"Ordnungswidrigkeit" "anfechten"

7 Antworten

Ich bin damit mal durchgekommen.Aber da war das Halteverbotsschild vom Laub eines Baumes völlig verdeckt und erst seit kurzem aufestellt.Habs aus der Sicht fotografiert wie man den Seitenstreifen anfährt und es war völlig unsichtbar.Hab die Zahlung verweigert,und hab Recht bekommen.Aber du schreibst,das Schild hing zu hoch.aber sichtbar.Du wirst kein Recht bekommen

Ok, "zu hoch" ist subjektiv. Es war aber zu mindestens 50% mit Blattgrün bedeckt und fiel deshalb (Weiß und bisschen blaue Farbe) dort oben nicht mehr auf. Gerade wenn man auf die Fußgänger die vom Parkplatz kommen oder gerade drauf gehen...

Naja, bei 5€ versuch ich mich nicht weiter aufzuregen und das Wetter noch etwas zu genießen =)

Aber Danke für Deinen Beitrag!!

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Nächstes Mal rächst du dich und parkst den ganzen Tag ohne Schein. Kostet auch nur5 € - also weniger als die reguläre Gebühr.

Gegen eine Verwarnung kann man weder Einspruch noch Widerspruch einlegen. Dagegen gibt es überhaupt keinen Rechtsbehelf. Vielmehr wird eine Verwarnung ohnehin immer nur wirksam, wenn der Betroffene damit einverstanden ist und das Verwarnungsgeld innerhalb einer Woche bezahlt.

Tut er eins von beidem oder beides nicht, geht das Bußgeldverfahren seinen normalen Gang, also mit Beweisaufnahme, Tatbestandsprüfung, Klärung der Schuldfrage und wird - wenn Tatbestand und Verschulden bejaht werden, mit einer Geldbuße abgeschlossen. In diesem Fall hat der ordnungswidrig Gehandelte auch die Kosten des Beußgeldverfahrens zu tragen.

Natürlich kann sich im Rahmen des Bußgeldverfahrens auch die Unschuld des Betroffenen herausstellen oder es stellt sich heraus, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist. Dann wird das Verfahren ohne weiteres eingestellt.

Sehr hilfreicher Beitrag, danke!

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