Ordnungswidrigkeit - Verwaltungsgebühr ohne vorherige Möglichkeit der sofortigen Begleichung, ist dies Rechtens?

6 Antworten

Das ist im Grunde genommen richtig. Allerdings stören mich die Mahngebühren dabei. Es ist natürlich nicht rechtens Mahngebühren zu verlangen wenn man nicht vorher eine Forderung gestellt hat und die Gelegenheit eingeräumt hat normal zu bezahle,. Sicher das es vorher kein Schreiben gegeben hat?

Nein, es ist definitiv das erste Schreiben, sogar noch mit Anhörungsbogen (Persönliche Daten und ob die Sache zugegeben wird oder nicht) das ist es ja, was mich auch so verwirrt...

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Hallo,

leider ist es absolut korrekt, was die Behörde da veranstaltet und auch die Höhe der Gebühren sind gesetzlich geregelt:

Nach § 107 des Ordnungswidrigkeitengesetzes bemisst sich die Gebühr an der Höhe des Bußgeldes, i.d.R. 5 % - aber mindestens 25 Euro.

Für Schreibauslagen, Porto etc. kommen immer 3,50 Euro hinzu - macht genau die 28,50 Euro auf eurem Bescheid.

Nein, man muss nicht persönlich angesprochen werden, das passiert i.d.R. nur, um die Personalien festzustellen - in eurem Fall ja nicht notwendig.

Und ja, natürlich könnt ihr Widerspruch einlegen, und behaupten, ihr wäret zum fraglichen Zeitpunkt nicht dort gewesen. Hoffentlich hast du eine gute Rechtsschutzversicherung - denn die Stadt wird nicht einfach "zurückstecken".

In solchen Fällen - und wo man doch genau weiß, dass der Hund dort nicht abgeleint laufen darf - Zähne zusammenbeißen, Faust in der Tasche machen, ärgern, ärgern, ärgern - aber bezahlen!

Trotzdem weiterhin viel Spaß und Freude mit dem Hund - und ich finde es auch sehr schlimm, dass die Hunde so wenig Möglichkeiten haben, sich artgerecht - sprich: ohne Leine - bewegen zu können!

Daniela

Danke für die hilfreiche Antwort. :) dann werde ich die 78 euro wohl oder übel gleich überweisen... Leider war es vorher nicht bekannt, dass eine Leinenpflicht in diesem Park besteht. Seit Jahren habem wir unsere Hunde dort laufen lassen und auch miteinander spielen lassen. (Natürlich dabei immer alles sauber gehalten, wie sich das gehört.) und seit einiger Zeit kommt da wohl regelmäßig das Ordnungsamt... Wir sind jetzt auf einen anderen Ort ausgewichen :)

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Wie das bei Hunden ist, weiß ich nicht.

Bei Autos ist es so:

Wird ein Verwarnungsgeld verhängt, kann das häufig vor Ort und grundsätzlich ohne Verwaltungsgebühr bezahlt werden.

Bußgelder gehen grundsätzlich über die Bußgeldstelle und sind immer mit Verwaltungsgebühren verbunden.

Gut beim Auto hat man ein Nummernschild über das man eindeutig identifiziert werden kann, aber um die Identität von Hund und Halter zu bestätigen muss man logischerweise die.Person doch ansprechen und daraufhinweisen dass das was kostet. Aber da er wahrscheinlich nur von weiten den Namen aufgeschrieben hat oder sonst was, kann er doch so gar nicht die Identität beweisen. Ich meine, wir waren an dem Tag zwar dort, aber es hätte doch auch jemand anders sein können und dann hätte der Herr Möchtegern Ordnungshüter auch den Namen vom Hundehalter nicht gewusst ohne ihn amzusprechen und die möglichkeit einer sofortigen Bezahlung zu geben. Ich weiß nicht, ob ich falsch liege, aber es hat ja keiner seinen Namen auf die Stirn gedruckt und es gilt doch eigtl ein gleiches recht für alle oder nicht...? danke für deine Antwort.

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@gizzydd

Dann bestreitet doch, dass ihr das wart, wenn es keinen Beweis für eure Idendität gab. Aber hattest du nicht geschrieben, der kennt euch? Dann steht die Idendität doch fest und muss nicht noch anhand der Papiere festgestellt werden.

Bei einem Bußgeld gibt es keine Pflicht, den Täter direkt vor Ort anzusprechen, wenn es andere gerichtsfeste Beweise gibt. Wäre das so, müsste hinter jedem Blitzer eine Streife stehen und das betreffende Auto anhalten.

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"sind immer mit Verwaltungsgebühren verbunden. "

Nein. Wenn ich ein Ordnungsgeld wegen Falschparkens bezahlen muss, ist auf dem Bescheid erstmal nur die normal Gebühr drauf - kein Porto, keine Verwaltung und keine Mahnung - und das obwohl ein "Knöllchen" am Auto klemmt.

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@Georg63

Das liegt daran, dass es sich um eine Verwarnung und kein Bußgeld handelt. Das gilt im Straßenverkehr für alle Strafen zwischen 5 und 55 Euro. Erst wenn du gegen die Verwarnung Einspruch erhebst, wird ein Bußgeldverfahren daraus und dann werden auch die Gebühren fällig.

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  1. Darf eine "Parkservice - Firma" mir überhaupt ein Bußgeld verhängen? Kenne das halt so, dass man normal vom Ordnungsamt einen kurzen Zettel hinter die Wischer geklemmt bekommt, das man eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und man in den nächsten Tagen Post bekommt. Dies kommt dann direkt von der Stadt. Finde es halt auch etwas "unseriös" die komplette Strafe (Höhe, Zahlungsfrist, etc.) hinter die Wischer zu klemmen. Was ist wenn mir den Zettel jemand wieder Abmacht oder er weg fliegt (es stand halt auch drauf, dass wenn die Frist nicht eingehalten wird, eine Mahngebühr anfällt)?

  2. Ist die Höhe der Strafe gerecht? Von der Stadt bekam ich im Halteverbot immer ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15€.

Vielen dank

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