Ordnungsamt parkt im Halteverbot 283 um Knöllchen zu verteilen

4 Antworten

Sicherlich muss das Ordnungsamt (also natürlich die Mitarbeiter des Ordnungsamtes) sich an alle Verkehrsregeln halten. Wenn du willst kannst du dir die Mühe machen und in eien Beweissicherung gehen, (mit Fotos und neutrale Zeugen) und die anzeigen. Die werden sich auf auf eine "Notsituation" berufen (da lässt sich immer eien Ausrede konstruieren) und das ganze verläuft im Sand. Du ärgerst dich nur noch mehr.

Nein, sie dürfen dort in Ausübung ihrer Pflicht parken. Steht im § 35 StVO

§35 Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Da das Ordnungsamt als Ordnungspolizeibehörde mit der Vergabe von Knöllchen hoheitliche Pflichten ausübt, haben sie gewisse Sonderrechte.

Man muss sie natürlich nicht nutzen, zumal wenn andere Parkplätze zur Verfügung stehen, aber man kann.

ja soweit es DRINGEN geboten ist.

ein einfaches Knöllchen ist meines Erachtens nicht als Grundlage für einen dringenden Handlungsbedarf zu sehen.

Und nein, das Ordnungsamt ist keine Ordnungspolizei!

Bei Gefahr in Verzug, weil etwa eine Feuerwehrzufahrt zugeparkt wäre oder ein Krankenhaus würde ich das anders sehen.

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@Anselm2716

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=10636&st=0&p=462338&#entry462338

Sofern die Parkplätze in ausreichender Nähe sind, müssen sie natürlich dort parken.

Hier steht eigentlich alles drin.

Auch, dass "dringend" nicht zu eng auszulegen ist.

Wie dem auch sei, das Ordnungsamt wird durchaus aus der sache raus kommen, maximal wird der Mitarbeiter verwarnt, wenn sich die Leute beschweren.

Ich vertrete hier nicht meine Meinung (die ein wenig anders aussieht), aber eine Beschwere wird wohl kaum einen Sinn ergeben. Daher einfach ignorieren/ tolerieren.

(In Hessen werden die kommunalen Hilfspolizeibeamte der Ordnungsämter oft Ordnungspolizei genannt. In unserer Nachbarkommunge tragen sie sogar diese Aufschrift auf Uniform und Auto)

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Die Cops fahren ja auch mit 180 auf der autobahn um ein 200 kmh schnelles fahrzeug zu Filmen .

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