Ordnungsamt behauptet falsches?

6 Antworten

Hallo.

Ohne Kennzeichen darf kein Auto irgendwo parken.
Geh zum Ordnungsamt, erkundige dich erzähl wie es war. das sind auch Menschen die wahrscheinlich angerufen wurden. und erklär den Sachverhalt. Besorg dir einen Trailer und Klasse BE dürfte das noch gerade legal sein. Auf jeden Fall auf Ladesicherung achten.

Ich habe selbst mal einen Sprinter von der Autobahn zum Rastplatz gezogen. Die Polizei hatte mich die auch  froh waren das Auto von der Autobahn wegkam. Allerdings Kennzeichen waren dran. Es war auch nur rd. 1km.
Die ganzen § bauche ich dir wohl nicht abtippen.
 Oder warte ab bis ein Brief kommt oder auch nicht.

Ich wünsche dir viel Glück und Erfolg.

Mit freundlichem Gruß aus dem Oldenburger Münsterland

Bley 1914

... und auch dies wäre nur erlaubt, wenn zuvor keine Abfahrt vorhanden ist.

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Ein Fahrzeug ohne Zulassung mit der Schleppstange im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen ist verboten. Es muß ja irgendjemand am Steuer des Wagens gesessen haben, von alleine ist der bestimmt nicht um die Kurven rum.

Bezüglich des Tatvorwurfes könnte ich mir gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach 315b StGB gut vorstellen.


§ 315b
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr


(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen
von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Der Versuch ist strafbar.


(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315
Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu fünf Jahren.


(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig
verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.


(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die
Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt. (Offizialdelikt)


Post wirst Du also in jedem Fall bekommen. Ein Anwalt wäre jetzt keine schlechte Investition.




Das dürfte eher nicht der Fall sein so lange sich das Fahrzeug verbunden als "Anhänger" hinter dem Zugfahrzeug befindet.
Aber es gibt genug andere Probleme.

„Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.“ (§ 33 StVZO)

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Ich würde auch immer abwarten bis was kommt.

So weit das "abgeschleppte" Fahrzeug nicht zugelassen ist, dann ist es kein abschleppen, sondern "schleppen" aber auch wenn keine Notlage vorliegt.
http://www.bussgeldkatalog.net/strassenverkehrszulassungsordnung/33-stvzo/

Beim Schleppen benötigt der Schleppende auch den entsprechenden Führerschein und eine behördliche Genehmigung:
Schleppen: Zulässig ist dieser Vorgang nur durch behördliche
Genehmigung. Schleppen liegt dann vor, wenn ein betriebsfähiges oder ein
betriebsunfähiges Fahrzeug über eine längere Strecke fortbewegt wird
(z. B. für Überführungen).

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