oma im plegeheim,vermieter will waschmaschine nicht rausgeben bis miete und nebenkosten bezahlt sind

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8 Antworten

Was ist eigentlich Euer Problem? Ob der Vermieter nun auf volle 3 Monate bestehen kann, ist eine Sache. Da er den gesundheitlichen Zustand der Oma kennt, könnte er sogar die Gültigkeit der Vollmacht anzweifeln und bekäme wohl recht, was zur Folge hätte, dass Eurerseits keine gültige Kündigung erfolgt ist, denn ist die Vollmacht nicht gültig, ist auch die Kündigung nicht gültig. Euer Ausräumen der Wohnung könnte demzufolge auch als Diebstahl an den Sachen der Oma beurteilt werden.

Ihr seid aber sicher, dass die Oma endgültig ins Pflegeheimt geht und der Vermieter hat die Kündigung akzeptiert. Nutzt diesen Zustand, denn wenn er zu einem versierten Rechtsanwalt geht, geht es nicht mehr nur um eine Waschmaschine.

Der Vermieter hat also die Kündigung akzeptiert, obwohl er immer noch auf 3 Monate besteht. Er akzeptiert auch, dass ihr die Wohnung ausräumt, bis auf die Waschmaschine. Das Pfändungsverbot auf die Waschmaschine wird hier nicht greifen, weil die Oma damit im Pflegeheim nichts damit anfangen kann und wenn jemand von Euch die Waschmaschine haben will, kann das nicht auf Kosten des Vermieters gehen, der hier offenbar nur auf einen Ausgleich in Höhe des Werts der Waschmaschine besteht. Wie teuer ist diese denn? Hat sie einen Wert von mehr als einer Monatsmiete oder weniger?

Lasst doch dem Vermieter die Waschmaschine. Von Euch kann er kein Geld holen. Ob von der Oma noch was zu holen ist, wird er schon sehen. Möglicherweise bleibt er auf viel mehr Rückstände sitzen, als durch den Verkauf der Waschmaschine abgedeckt werden kann.

Wenn ihr aus irgend einem Grund so sehr auf die Waschmaschine aus seid, dann löst sie eben für den Betrag ab, den der Vermieter haben will. Da ihr alle aber kein Geld dafür übrig habt, verzichtet besser auf die Maschine und gebt die Wohnung samt dieser Maschine an den Vermieter heraus und für Euch ist die Sache dann erledigt. Was wollt ihr mehr? Für die Schulden der Oma seid ihr ja nicht verantwortlich.

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Kommentar von whiskyjacky
14.07.2013, 13:43

1.der vermieter sagte damals zu oma sie solle uns die vollmacht geben denn wir wären ja immer für sie da.sie hat dann ein paar tage nachgedacht und uns zu sich gerufen

  1. die maschine ist keine 20 euro mehr wert 3.oma hat keine schulden beim vermieter nur wenn er auf die 3 monate kündigungsfrist besteht dann sind schulden da...bis ende diesen monat ist ja alles bezahlt und wir wollten die wohnung bis ende monat räumen um schulden zu verhindern
  2. verbleiben würde nur die endabrechnung von wasser und müll und das kann nicht viel sein denn sie war laufend im krankenhaus. 5.sie wird auch nicht wieder nach hause kommen da ihre demenz ziemlich schnell voranschreitet 6,was in der wohnung ist wird wohl das meiste auf dem sperrmüll müssen und wertsachen hat sie nicht 7,wenn bis ende monat alles weg ist könnte er doch ruhe geben und es würden keine kosten entstehen,er will ja die wohnung neu renovieren(was er schon lange vorhatte) und erst wieder ende des jahres neu vermieten.wir verstehen nicht wo genau jetzt sein problem ist
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Mir wäre so eine alte Waschine es nicht wert, deswegen einen Aufstand zu machen.

Wie hier schon mehrfach mitgeteilt wurde, ist es fraglich, ob Eure Volmmacht überhaupt gültig ist.

Wenn der Vermieter Eure Kündigung im Namen der Mieterin akzeptiert hat, würde ich mich damit zufrieden geben und zusehen, dass die Wohnung leergeräumt und dann schnell an den Vermieter übergeben wird damit sie schnell wieder veremietet werden kann.

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Die Kündigung könnte rechtsunwirksam sein, weil ihr keine Vollmacht der Mieterin dem Vermieter vorweisen könnt. Wenn Demenz bei der Oma vorliegt, dann muss zunächst eine Betreuung durch das Amtsgericht verfügt werden. Als Betreuer kann die Kündigung rechtswirksam und verkürzt beim Vermieter schriftlich übergeben werden. Siehe Mietrechtslexikon:

"Der Umzug in ein Altenpflegeheim oder Seniorenheim stellt einen gewichtigen Grund dar, der zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses durch den betagten Mieter berechtigt.. AG Münster, Urteil vom 16. März 2000, Az: 54 C 6052/99 ; AG Altötting, Urteil vom 14. Februar 1997, Az: 2 C 3625/96 Der betagte Mieter sollte in diesen Fällen den Mietvertrag mit einer angemessenen Frist außerordentlich unter Berufung auf § 543 Abs 1 BGB kündigen, wobei er zugleich hilfsweise seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gestützt auf Treu und Glauben ( § 242 BGB) zum gleichen Termin vom Vermieter verlangt. Dabei kann - je nach der Konstellation des Einzelfalles - selbst die 3-monatige Regel-Kündigungsfrist noch unterschritten werden."

Der Vermieter kann ein Vermieterpfandrecht ausüben, wenn der Mietvertrag gekündigt und Mietschulden bestehen, die nicht durch Kaution oder Bürgschaft gedeckt sind. Klärt die Betreuung oder lasst euch eine Vollmacht ausfertigen, dann kann der Vermieter gar nichts zurück halten und/oder den Zugang zur Wohnung verwehren.

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Kommentar von whiskyjacky
14.07.2013, 12:46

wir habe die vollmacht und der vermieter war dabei als sie die vollmacht unterschrieben hat,der vermieter kennt auch ihren gesundheitlichen zustand sehr gut,deshalb verstehen wir jetzt auch seine reaktion nicht

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Kein Vermieter möchte auf den Kosten durch Mieter sitzen bleiben und behält sich eine Sicherheit vor. Wenn kein Geld da ist, so handelt er rechtens bis die angefallenen Kosten beglichen sind. Dann allerdings muß er die WM heraus geben. Ihr habt das Recht auf eine korrekte Abrechnung vom Vermieter, mit dieser geht ihr zum Amt. Das Amt kann festlegen, dass verwertbare Gegenstände als Ausgleich dienen oder in Geld umgesetzt werden um damit Kosten auszugleichen, denn wozu braucht sie z.B. eine WM im Pflegeheim? Wenn der Vermieter damit zufrieden ist - besser kann nicht laufen.

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Nein, er darf nicht die Waschmaschine oder sonst was einbehalten. Wenn er noch einen Anspruch hat, dann muss er den Notfalls vor Gericht durchsetzen. Wir haben hier ja keine Selbstjustiz!

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Nein, er darf die Waschmaschine nicht zurückhalten. Hierzu verlangt das BGB (§ 1204 ff) eine Einigung zwischen Eigentümer des Pfandes und dem Gläubiger.

Die liegt ja nun nicht vor, er kann also keine Rechtsansprüche an der Waschmaschine geltend machen.

Sehr wohl hat er aber das Recht, sich auf seine Kündigungsfrist zu berufen und dementsprechend weitere Forderungen geltend machen. (Schaut im Mietvertrag nach, wie hoch der Mieter die Frist gesetzt hat. Alles über 3 Monaten ist unzulässig, alles unter 3 Monaten könnt ihr dann auch für euch beanspruchen.)

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Ob er mit der üblichen 3-monatigen Kündigungsfrist durchkommt, wäre von euch noch abzuklären. Vielleicht habt ihr ja Glück mit einer verkürzten Frist:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/p1/pflegeheim.htm

Der Vermieter hat natürlich Angst, auf seinen Kosten sitzen zu bleiben, aber seine Methode ist schon sehr selbstherrlich, ihr solltet das mit dem Mieterverein klären.

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Natürlich dürft ihr die Waschmaschine mitnehmen, das ist Eigentum deiner Oma. Der Vermieter kann deswegen niemanden anzeigen.

Bezüglich Sozialamt: klärt das mit denen ob die direkt an den Vermieter überweisen.

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