Ohne Versicherungsschutz mit dem Auto fahren?

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5 Antworten

Zunächst mal müssen wir feststellen, wer hier der Halter ist. Halter und Versicherungsnehmer müssen nicht zwingend identisch sein. 

Wird der Versicherungsbeitrag nicht mehr bezahlt, kommt erst mal eine Mahnung der Versicherung an den Versicherungsnehmer. Wird dann nicht gezahlt, wird die Versicherung den Vertrag kündigen und beim Kraftfahrtbundesamt die Zwangsstillegung beantragen. 

Das Fahrzeug wird dann zwangsweise entstempelt. Ohne Stempel darf niemand mehr, auch nicht der Fahrer, der weder Halter, noch Versicherungsnehmer sein muss. 

Das Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine Straftat. Diese Straftat wird vom Fahrer begangen. Jedoch kann auch der Halter strafrechtlich belangt werden, wenn er jemandem gestattet, mit seinem unversicherten Fahrzeug zu fahren.

Davon zu unterscheiden ist die Haftungsfrage im Fall eines verschuldeten Unfalles. Hier haftet zunächst der Halter des Fahrzeuges und zwar lebenslang und in voller Höhe. 

Daher ist der Halter des Fahrzeuges in jedem Fall gut beraten, wenn er nach der Zwangsstillegung unverzüglich alle Schlüssel einsammelt und dafür sorgt, dass niemand mehr mit dem Fahrzeug fährt. 

DanielSH3 07.01.2016, 01:44

Ich danke dir vielmals für deine Antwort. So ist es nämlich auch in dem geschilderten Fall. Person A (der Fahrer) Person B (der Versicherungsnehmer) und mit Person C (der Halter) wollte ich nicht noch anfangen, weil ich befürchtet hatte, das dann die Antwortschreiber durcheinander kämen.
Aber sehr vielen Dank, für deine ausführliche Antwort.
MfG Daniel

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Die Verantwortung dafür das eine KFZ-Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist trägt der Halter des Fahrzeugs.

Pflichtversicherungsgesetz §1
Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine

Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugsverursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen
Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und
aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder
Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

Fährt ein Anderer mit dem Fahrzeug dann ist er dafür verantwortlich zu prüfen ob eine Haftpflicht besteht. Wie das in der Praxis auszusehen hat bleibt fraglich, rechtlich ist aber hier §6 PflVG ausschlaggebend:

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauchgestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche
Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3)Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug
eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der
Entscheidung gehört.

Person A ist hier also auch in der Pflicht.

Bei fremdverschuldetem

Unfall wird die Versicherung des Unfallverursachers zahlen.

Fahrer A muss allerdings immer damit rechnen das gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wird - Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Das kostet eine Geldstrafe, kann aber auch Fahrverbot oder Entziehung der FE nach sich ziehen.

Da die Versicherung sehr bald nicht gezahlte Beiträge meldet ist es unwahrscheinlich das man längere Zeit mit einem nicht versicherten KFZ fahren wird.

DanielSH3 07.01.2016, 01:45

Vielen lieben Dank, für deine Antwort!
MfG Daniel

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Das Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine Straftat keine Ordnungswidrigkeit!

Diese begeht der Fahrer, also wird er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Wenn du ein Auto als Fahrer besteigst, hast du dich zu vergewissern, dass es verkehrstüchtig ist, das inkludiert das Wissen darüber, dass es versichert ist.

Wenn die KFZ Haftpflicht nicht mehr bezahlt wird, ist der Wagen zwangsweise stillzulegen, ob jemand darauf angewiesen ist oder nicht.

Überhaupt, muss Person A mit Strafen wie Fahrverbote oder Punkte rechnen?

Und Geldstrafe, weil hier eine OWi sondern eine Straftat vorliegt. Werden dabei Schäden veursacht kann es bei ungünstiger Fallkonstellation auch zu einer Freiheitsstrafe kommen (worst case).

Rockuser 06.01.2016, 21:32
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kevin1905 07.01.2016, 12:55
@Rockuser

Und was steht in dem Artikel bitte, welches im Widerspruch zu meinen Aussagen steht?

Ich zitiere mal § 6 PflVG

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht (wäre in dem Beispiel der Fahrer) oder den Gebrauch gestattet (das wäre dann wohl der Halter), obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Dein Kommentar ist genau so schwach, wie dein Beitrag....

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Gegen aller bisherigen Meinungen hier, behaupte Ich" Das Auto ist so lange angemeldet und Versichert, wie die Stempel auf dem Nummernschild sind". Für den Versicherungsschutz ist der Halter verantwortlich. Wenn der Halter die Schlüssel aus der Hand gibt, ist der für alles Haftbar. Woher soll der Fahrer wissen, das die Beiträge nicht gezahlt wurden.

Interesierter 06.01.2016, 21:50

Damit liegst du absolut richtig. 

Allerdings möchte ich einen Punkt ergänzen. Wenn die Zulassungsstelle auf Anweisung des Kraftfahrtbundesamt das Fahrzeug zwangsstillegt, also die Stempel entfernt, was bei einer Vertragskündigung durch den Versicherer regelmäßig der Fall ist, sollte der Fahrer, der nicht Halter und nicht Versicherungsnehmer ist, nicht mehr mit dem Auto fahren, da dies eine Straftat wäre.

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Rockuser 06.01.2016, 22:02
@Interesierter

Die Sache sieht ja so aus: Die nicht-gezahlte Versicherung macht Eine Meldung an die Zulassungsstelle, wenn die Beiträge nicht gezahlt werden. Die Versicherung hat dann noch 4 Wochen Nachher Versicherungspflicht. Des Straßenverkehrsamt gibt sofort eine Fahndung nach den Stempeln aus und das Auto wird von den Ordnungskräften gesucht. Die statten allen einen Besuch ab, und werden das Fahrzeug zu 99% finden und entwerten.  Dann sind die Sticker weg und der Wagen darf nicht mehr bewegt werden. Wenn Du ein Auto ohne Stempel auf den Schildern fährst, kann auch der Fahrer zur Haftung gezogen werden. Der Fahrer hat mit der Haftung nichts am Hut, solange die Stempel auf dem Nummernschild sind.

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DanielSH3 07.01.2016, 01:47

Vielen Dank.
Dann hoffen wir mal, das das Auto von Person A nicht stillgelegt wird und Person B endlich zur Vernunft kommt.
MfG Daniel

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kevin1905 07.01.2016, 13:03

Gegen aller bisherigen Meinungen hier, behaupte Ich

fälschlicherweise

Das Auto ist so lange angemeldet und Versichert, wie die Stempel auf dem Nummernschild sind

Wirksamkeit der Abmeldung ergeht mit Verkündung des Verwaltungsakts durch die Behörde nicht erst durch die Vollstreckung dessen.

Wird der Beitrag nicht bezahlt meldet der Versicherer sofort an die Zulassungsbehörde.

Für den Versicherungsschutz ist der Halter verantwortlich.

Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Halter und Versicherungsnehmer müssen nicht identisch sein. Gegenüber der Versicherung ist nur der Versicherungsnehmer verantwortlich.

Wenn der Fahrer dass Auto im öffentlichen Straßenverkehr ohne Versicherungsschutz gebraucht, ist dies eine Straftat. Den § habe ich dir unter deinem dümmlichen Kommentar zu meinem Beitrag mal zitiert.

Woher soll der Fahrer wissen, das die Beiträge nicht gezahlt wurden.

Im Strafrecht gibt es einen Grundsatz, der da lautet: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Man erkundigt sich!

Als Fahrer habe ich die Verkehrstüchtigkeit meines Fahrzeugs zu kontrollieren, bevor ich es in Betrieb nehme. Das inkludiert die Tankfüllung, Bremsen, Licht, etc.

Auch dürfte aus der Praxis heraus eine Entfernung der Plakette durch die Behörde zeitnah erfolgen.

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Bei fehlendem Versicherungsschutz haften Fahrer und Versicherungsnehmer - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsende schießt die Versicherung die Kosten vor, holt sie sich aber vom Verursacher zurück

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