Ohne Fahrerlaubnis der Polizeikontrolle entzogen?

8 Antworten

Hi, naja Du hast eine Straftat begangen....Auf jeden Fall schonmal Fahren ohne Fahrerlaubnis. Ob noch weitere dazu kommen, wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr kann ich so nicht sagen.

Du müsstest mit einer Geldstrafe und einer langen Sperre für den Erwerb einer Fahrerlaubnis rechnen.

Wie Du davon kommen könntest: Bei einem Verhör oder Anhörungsbogen musst Du Dich nicht selbst belasten, Dein Vater muss es auch nicht.. Lässt sich nicht nachweisen, wer gefahren ist, könnte Dein Vater aber fortan ein Fahrtenbuch führen müssen.

wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr kann ich so nicht sagen.

Es kann schon rein sprachlich kein Eingriff in den Straßenverkehr sein, da er ja gerade Teilnehmer dessen war. In etwas hineingreifen kann man nur, wenn man ausserhalb dessen ist. Stell dir eine Box vor die so groß ist, dass du darin Platz findest. Wenn du nun einen Gegenstand darin aufhebst ist das dann ein hineingreifen in die Box?

Wenn man selber Verkehrsteilnehmer ist, dann gibt es den § 315c StGB, die Gefährdung des Straßenverkehrs. In der Schilderung oben fehlt es dann aber an der konkreten Gefährdung.

Was den Halter betrifft, so kann dieser auch belangt werden, wenn jemand ohne Führerschein mit seinem Auto fährt.

Wie Du davon kommen könntest: Bei einem Verhör oder Anhörungsbogen musst Du Dich nicht selbst belasten, Dein Vater muss es auch nicht.. Lässt sich nicht nachweisen, wer gefahren ist, könnte Dein Vater aber fortan ein Fahrtenbuch führen müssen.

Das könnte man probieren. Wenn die Beamten den Fahrer aber in einer Verhandlung eindeutig identifizieren können, dann ist das für das Gericht schon ausreichend.

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@Jaegerluecke
Wenn man selber Verkehrsteilnehmer ist, dann gibt es den § 315c StGB, die Gefährdung des Straßenverkehrs.

Und dennoch gibt es Entscheidungen gegen Fahrzeugführer wegen § 315b StGB. Google doch mal nach Pervertierung 😉

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@Grinzz

Ist mir bekannt, das sind Sonderfälle. Das Recht, gerade Strafrecht ist voll mit Sonderfällen. Die Pervertierung meint etwas ganz anderes, nämlich das der Täter den Verkehrsvorgang als solches als Mittel seines Eingriffs nutzt. Darum auch „pervertieren“. Das ist gerade keine Flucht oder ähnliches. Es muss dann erstmal eine fehlerhafte Teilnahme am Straßenverkehr vorliegen und selbst das ist noch heillos zweifelhaft. Das ist wirklich so ein Sonderfall und juristisch umstritten, dass man das zwar anmerken kann, aber überhaupt keinen Mehrwert hat.

Nach neuster Rechtsprechung muss der Täter sogar bewusste Zweckentfremdung als vorsätzliches Ziel haben. Würde mich aber dann mal interessieren, was du hier im Sachverhalt als bewusste verkehrsfremde Nutzung siehst, damit es von belang sei.

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@Jaegerluecke

Tu ich nicht, nicht einmal im Ansatz. Ich wollte nur anmerken, dass es durchaus (Sonder-)Fälle geben kann, in denen auch ein Eingriff in den Straßenverkehr vorliegen kann. Du hast dies kategorisch ausgeschlossen, was so nicht korrekt ist. Sonderfall hin oder her 😉

Ich stimme aber mit dir überein: Ich sehe hier derzeit weder Ansätze für § 315b StGB noch für § 315c.

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@Grinzz

Wo habe ich es denn kategorisch ausgeschlossen?

Es kann schon rein sprachlich kein Eingriff in den Straßenverkehr sein, da er ja gerade Teilnehmer dessen war.

Das „es“ beizieht sich doch eindeutig auf das zitierte. Welche genau mit dem Sachverhalt verknüpft ist. Ich habe an keiner Stelle geschrieben, dass es kategorisch so ist. Die Erklärung die danach folgt ist lediglich zum Verständnis und bezieht sich auf die Semantik, darum steht dort „sprachlich“. Was aber auch durch das Sprachverständnis klar wird, denn es ist eine metaphorische Erklärung. „Hineingreifen“ in eine Box. Das geht nur von außerhalb. Ansonsten erkläre mir, wie man von innen in eine Box hineingreift, wenn man selber darin steht. Das ist physikalisch (zumindest derzeit) unmöglich.

Ich finde es nicht sonderlich schwer Semantik und Jurisprudenz auseinanderzuhalten, gerade da ist Sprachwissenschaft gefragt. Ich gebe mir aber Mühe es demnächst einfacher darzustellen.

Aber in absolut keinem Satz steht eine kategorischer Ausschluss, wenn dann nur für die Semantik und der Unterschied sei So dachte ich für jeden erkennbar.

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@Jaegerluecke

Zunächst: Mein Kommentar diente in erster Linie dazu zu überprüfen, ob du selbst Ahnung von der Materie hast oder (wie so viele andere hier) von jemandem abgeschrieben hast der weiß was Sache ist und selbst gar nichts weißt. Es freut mich aber zu sehen, dass du dich offenbar selbst gut auskennst 👍

Und dann zur Sache: Dein Satz: "Es kann schon rein sprachlich kein Eingriff in den Straßenverkehr sein (...)" impliziert in meinen Augen ein argumentum a fortiori: Es kann sprachlich schon nicht sein, daher kann es juristisch erst recht nicht sein. Ein Argument, dass ja grundsätzlich sehr überzeugend ist. Immerhin ist die Rechtsprechung mit der Pervertierung ja auch ziemlich weit vom Wortlaut der Norm entfernt. Und dieser ist für die Auslegung einer solchen ja nicht gänzlich irrelevant 😜 Dennoch gibt es diesen Fall aber, und sei es auch ein Sonderfall.

Aber wir streiten hier im des Kaisers Bart. Ich weiß nun, dass du es offenbar nicht so gemeint hast wie ich es verstanden habe. Zudem dreht sich unser Streit nicht mehr im Geringsten um die eigentlich gestellte Frage. Wir scheinen aber im Kern der gleichen Meinung zu sein. Und ich freue mich, dass mir hier wieder jemand begegnet ist, der nicht nur vorgibt Ahnung zu haben 😊

Ich hoffe, wir werden noch viele weitere Male das Vergnügen miteinander haben - ob derselben oder einer anderen Meinung folgend 👍

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  1. Da die Polizei das Kennzeichen hat und somit den Halter ausfindig machen konnte, werden duie in dieser Sache ermitteln.
  2. die werden erneut vorbei kommen.
  3. Es wird ain Anhörungsbogen an deinen Vater gesendet werden, wo er erklären muss, wer an dem besagten Tag mit dem Wagen gefahren ist.
  4. Wenn dein Vater die Schuld auf sich nimmt, passiert dir erst einmal nichts, da sie höchstwahrscheinlich nicht gesehen haben, wer im Wagen saß
  5. Sollten die es doch mitbekommen haben, dann wird es eng für dich.
  6. https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html
  7. Dort kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden
Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Schöffe am Amtsgericht

Er MUSS es nicht erklären.

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Es geht schonmal damit los, das du weißt das es zivile Polizeibeamte waren die geklingelt haben obwohl die Türe nicht geöffnet wurde. 🤔

Den Halter des Fahrzeugs anhand des Kennzeichens zu ermitteln dauert für die Polizei ungefähr 2 Minuten und in dem Moment wenn sie hinter dir herfahren und dich anhalten wollen wissen sie in der Regel bereits wer der Halter ist und ob der Halter schon Dreck stecken hat.

Solltest du keinen dummen finden der für den den Arsch hin hält, kommt auf dich zu: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit Sicherheit diverse weitere Verkehrsverstöße. Gegen deine Eltern geht der Spaß weiter: sie haben gegen die Sorgfaltspflicht Verstossen das kein unbefugter die Möglichkeit hat das Auto zu benutzen.

Könnte Recht unlustig werden das ganze

Woher sollen denn die Bullen wissen dass er gefahren ist?

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@kystoday

Reicht aus wenn ihn einer gesehen hat oder sollte es evtl durch die "Flucht" ein Blitzerbild geben, oder der Vater will ihm für seine Blödheit einen Denkzettel verpassen. Du weißt wie dumm es manchmal laufen kann

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@DerBayer80

Das wird er ja dann schon mitgeteilt bekommen, aber sich ohne dieses Wissen schon von vornherein selbst zu belasten, wie es einige hier empfehelen, ist halt einfach nur dumm.

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@kystoday

Jeder der halbwegs bei verstand ist weiß das er sich nicht selbst belasten braucht

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Wi(e)derstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der Tatbestand umfasst gerade nicht die Flucht vor der Polizei, selbst dann nicht, wenn dabei andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Es unterfällt also gerade nicht dem Merkmal des widerstandleisten.

Es geht schonmal damit los, das du weißt das es zivile Polizeibeamte waren die geklingelt haben obwohl die Türe nicht geöffnet wurde.

In der Tat fraglich. Kann man wirklich mal anmerken.

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@Jaegerluecke
  • Es geht schonmal damit los, das du weißt das es zivile Polizeibeamte waren die geklingelt haben obwohl die Türe nicht geöffnet wurde.

Ich weiß es nicht, ich habe Sie nicht einmal persönlich sehen können weil ich schon eingenickt bin. Nachdem es um 4 Uhr morgens geklingelt hat, guckte meine Mutter aus dem Fenster und sah nur nicht uniformierte, zivile Personen, welche sich unmittelbar vor der Eingangstür, neben einem Kombi aufhielten.

Aus dem Grund kann ich nur vermuten, dass es sich um zivile Polizisten gehandelt hat. Entschuldige bitte den leichten Widerspruch in meiner Schilderung.

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die wollten nur deinen Führerschein sehen - Nichtmitführen kostet 10-15€ Warum diese Flucht -- ach ja, du hast ja keinen gültigen Führerschein.

die kommen wieder, keine Sorge, und klären dich auf

Es geht nicht um "Nichtmitführen der Fahrerlaubnis", sondern um "Fahren OHNE Fahrerlaubnis". Da bist du mit 10 bis 15 Euro nicht mehr dabei, da musst du tiefer in die Tasche greifen, denn dabei handelt es sich bereits um eine Straftat. Und es führt i. d. R. auch zu einer MPU, wenn man dann doch mal den FS machen will.

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In dubio pro reo; im Zweifel für den Angeklagten.

Falls dich aber jemand identifizieren kann, hängst du am Fliegenfänger.

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