Österreich schickt Militär an die Grenze.?

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3 Antworten

weil die  Leute  nicht nachdenken ....

was waeren denn Alternativen ... ?

was macht man,  wenn Leute nachts ueber die Zaeune einer Militaereinrichtung klettern  ... zuschauen ?

oder in den Amtssitz des Bundeskanzler einzudringen versuchen ?

gewaehren lassen ?

dasist eine strafbare Handlung - wird mit bis zu 4 Jahren behandelt -

mehr alsVergewaltigung - wartet  man da auch - belaesst es beim Ermahnen und gut zureden

also !

naiv zu tun bringt wenig ... eine moegliche Vorgehensweise muss abgeklaert werden

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Kommentar von navynavy
06.02.2016, 14:36

Für all die Beispiele, die Du nennst, gibt es klare strafrechtliche Bestimmungen. Auch wann und wie die Schusswaffe gebraucht werden darf, ist ganz genau festgelegt (UZwG).

Gemäß internationaler Rechtsordnung (Flüchtlingskonvention etc.) bleibt aber ein Flüchtling beim illegalen Grenzübertritt zunächst straffrei, wenn er den geordneten Vorschriften eines Asylantrags folgt. Dazu snd keine Papiere oder Ähnliches notwendig, dazu genügt z.B. auch schon eine mündliche Absichtserklärung. Ein Schusswaffengebrauch wäre folglich rechtlich nicht zu untermauern - denn es handelt sich nicht um einen Angriff o.ä.

Dass monentan natürlich eine äußerst schwierige und quantitativ einmalige Situation vorliegt, in der außerordentliche Maßnahmen gefragt sind, ist richtig - ein "Schießbefehl" ist aber weder durch unsere Gesetze noch durch die Befugnisse von Militär und Polizei zu legalisieren, und das finde ich persönlich auch gut und richtig so.

Von der Verantwortung und der Größe der Aufgabe, die v.a. die Polizei derzeit an den Grenzen erfüllt, machen sich leider sowieso viel zu wenige Deutsche ein Bild. Aber unseren Beamten zuzumuten, nun auch noch quasi prophylaktisch schießen zu sollen, da hat der steuerzahlende und besorgte deutsche Michel natürlich wieder schnell den Mund offen.

Was tue ich denn, wenn Tausende Flüchtlinge über die Grenze strömen? Alle niederschießen?

Wer diesen Vorschlag ernsthaft macht, hat nicht zu Ende gedacht.

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Mlitär an die Grenze hat nichts damit zu tun, was die AfD vorgeschlagen hat. Dass Du Deine Frage so formulierst, zeigt - sorry - nur, welche Vorstellungen viele Leute offenbar automatisch mit dem Begriff "Militäreinsatz" verknüpfen, nämlich Waffeneinsatz. Dass es hier Dutzende Abstufungen gibt (bis hin zum unbewaffneten Assistenzeinsatz), wird geflissentlich übersehen.

Also: Nur weil Österreich einen Militäreinsatz plant, heißt das noch lange nicht, dass auf Flüchtlinge geschossen wird. Das Militär ist v.a. deswegen gefragt, weil es die nötigen Mannstärken mit der entsprechenden Logistik besitzt, und nicht, weil es über Waffen verfügt.

Und in Deutschland ist nun einmal ein Militäreinsatz laut Verfassung im Inneren nur unter ganz eingeschränkten Aspekten möglich. Das ist nun einmal so.

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Die AfD-Sprecherin sprach vom Schießen - soweit ist es in Österreich bestimmt noch nicht !

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Kommentar von carnival
06.02.2016, 16:37

Schießen an der Grenze ist die allerletzte Möglichkeit, zuvor gibt's alternativen z.b. Wasserwerfer, Tränengas oder Gummigeschosse um ein illegalen Grenzübertritt zu verhinden. Wie weit das Militär in Österreich geht weiß ich nicht. LG Carnival

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