Öffentliches Interesse bei Strafverfolgung?

4 Antworten

Das öffentliche Interesse ist für gewöhnlich bei relativen Antragsdelikten im Ermessen der Staatsanwaltschaft zu bejahen oder zu verneinen.

In aller Regel wird es verneint. Gründe für eine Bejahung können z.B sein:

1. Tatverdächtiger oder Geschädigter ist eine Person des öffentlichen Lebens.

2. Der Fall erhält mediales Interesse.

3. Es sind Güter von kulturgeschichtlicher Bedeutung betroffen.

4. Der Tatverdächtige steht im Verdacht, eine große Anzahl der betroffenen Delikte begangen zu haben.

5. Es handelt sich um einen Präzedenzfall, der so noch nie aufgetreten ist.

Eine wirklich brauchbare Definition findet sich dazu nicht und da es eine Ermessensentscheidung ist, kommt auch nicht jeder zum gleichen Ergebnis.

Das kann bei den kleineren Straftaten zum Beispiel sein, wenn jemand oft mit einfachen Körperverletzung auffällt, aber keiner einen Strafantrag stellt. Oder einfache KV in der Familie, wo auch sehr selten Anzeige erstattet wird. Nach dem fünften Mal gibt es dann ein öffentliches Interesse dem Schläger einen Warnschuss zu geben.

Öffentliches Interesse kommt i.d.R. nur bei Antragsdelikten zum Tragen. Antragsdelikte = der Geschädigte muss nicht nur eine Anzeige erstatten, sondern gleichzeitig einen Strafantrag stellen, er muss als die Verfolgung der Straftat verlangen. 

Es gibt zwei Arten von Antragsdelikten: 

Absolute= ohne Strafantrag ist eine Verfolgung der Tat ausgeschlossen.

Relative = hier kann der Staatsanwalt auch ohne Strafantrag die Tat verfolgen, er muss nur das öffentliche Interesse an der Verfolgung begründen. Was Gründe für öffentliches Interesse sein könnten, sh. Antwort von Maro95. 

Ladendiebstahl Ersttäter?

Mein Sohn (15 Jahre) ist heute beim Ladendiebstahl erwischt worden. (Gegenwert 17,-- Euro). Es war das erste Mal und er weiß, dass er Scheiße gebaut hat. Es erfolgte eine Anzeige bei der Polizei und ich musste 50,-- Euro Bearbeitungsgebühr an den Laden bezahlen. Ich habe schon gegoogelt, was für eine Strafe er bekommen kann. Da steht immer, wenn er noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, muss er mit dem und dem rechnen.

Letztes Jahr wurde er mit einem Schülerausweis, bei dem er das Geburtsdatum geändert hatte, erwischt und es gab eine Anzeige wegen Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren aber ohne Strafe eingestellt, weil es das erste Mal war und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestand. Ich glaube wg. §45.

Ist er damit schon strafrechtlich in Erscheinung getreten und ist nun ein Wiederholungstäter?

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Kann mir es jemand erklären? Was bedeutet das ganz genau?

Das verfahren wird gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit wird das verfahren nach §46 OWiG § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Gründe : Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben. Diese Schuld wäre als Gering anzusehen. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Das verfahren wegen der Ordnungswidrigkeiten wird eingestellt, weil diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verfolgbar sind....

Wie soll ich es verstehen ? Kriegen wir noch Bußgeldbescheid?

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Ist es strafbar, wenn man eine Pflanze (Blume oder Baum) aus oeffentlichen Grund entfernt und d

Ist es strafbar, wenn man eine Pflanze (Blume oder Baum) aus oeffentlichen Grund (Boden) entfernt und diese an einem anderen (ebenfalls oeffentlichen Grund) wieder einpflanzt ohne davon von behoerdlicher Seite autorisiert worden zu sein. Ersteres oeffentliches Grundstueck koennte eine Parkanlage sein, zweiteres oeffentliches Grundstueck koennte sich in unmittelbarer Naehe des eigenen Wohnhauses befinden. Strafbar nach StGB wohl kaum oder? Vielleicht eine Sanktion nach OWiG?

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Was sagt das Polizeigesetz zu der Handyortung?

Wie wird die Handyortung polizeirechtlich behandelt? Was ist es, ein Akt? Welcher Vorschrift (POR?) wird die Ortung zugeordnet? Wann darf diese durchgeführt werden (Mal von Gefahr von Leib/Leben etc. und Gefahr in Verzug abgesehen?) z.B. öffentliches Interesse?

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Gerichtsverfahren wegen tütchen Oregano?

Hey,

hatte vor einem Jahr eine leichte Absturphase, habe gekifft etc. Das hat sich bei etwas jüngeren herumgesprochen und wurde dann gefragt ob ich für die was besorgen könnte. Natürlich habe ich denen nichts richtiges verkauft, sondern hab mich an dem Gewürzschrank meiner Mutter vergriffen und ne Ladung Oregano in ein Tütchen gepackt und das dann für 5€ verkauft. 1Jahr später, kommt ein Brief von der Polizei und eine Anzeige wegen verstoßes gegen das BtmG (Betäubungsmittel Gesetz). Ich ging zur Polizei, wurde befragt ich hab es auch zugegeben und auch gesagt ich habe damit nichts mehr zu tun und finde es auch lächerlich wegen einem Tütchen Oregano an die Wand geklatscht zu werden! Naja der Polizei sagte das die Ermittlungen um mich bzw. um den Fall sich schon über ein 3/4 Jahr langziehen. Und da muss ich echt sagen, wie lächerlich ist das denn bitte? Nun Ja, heute kam ein Brief vom Amtsgericht in dem Stand das ein öffentliches Interesse an einer Verhandlung vor Gericht besteht. Ich dachte mir natürlich "Ist das jetzt denen ihr verf** ernst?".

Nun zu meinen Fragen:

Was wird mir passieren? Werde ich echt verknackt weil ich an kleine Kinder kein richtiges Gras verkaufe? Wird das dann so ablaufen wie in diesen Gerichtssendungen?

P.S: Jetzt weiß ich wenigstens wo die Steuergelder landen:D

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männliches Schreibverhalten, interesse?

also wir schreiben seid fast 2 wochen, also er is gerade mitten in den Abschlussprüfungenhatten in der zeit aber schon ein date, wir schreiben nahezu täglich, er schreibt mich aber öfter an als ich ihn aber in letzter zeit nur 4-5 nachrichten dann kommt nix mehr von ihm, letztens kam nachdem er mich nach nem zweiten date gefragt hat aber dies abgesagt hatte am nächsten tag ne sms mit: "sorry muss diese woche überstehen dann bin ich wieder am start^^"

das er irgendwann nich antwortet aber mich wenigstens anschreibt, is das prüfungsstress oder mangelndes interesse?

wie soll ich darauf reagieren?

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