Öffentlicher Weg im Privateigentum -> Sanierung wegen Gemeine.

5 Antworten

Die Kosten für die Pflasterung trägt die Gemeinde. Sollten die 15 cm Verbreiterung auf deine Kosten gehen, muss die Gemeinde dich dafür entschädigen. Auch der Nachbar bekommt keine Miete, sondern eine Entschädigung.

sicher?! d.h., nachbar bekommt entschädigung wegen nutzung und gemeinde muß zahlen. ist nicht umlegbar auf den eigentümer (bekommt entschädigung und muß sich dann beteiligen!? - HILFE!!!) und auf mich?

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@backer

Du schreibst, der Weg gehört deinem Nachbarn und der bekommt eine Entschädigung , wenn der Weg Gemeindeeigentum wird. Wenn der Weg dann saniert wird, zahlt das die Gemeinde, da ein öffentliches Interesse besteht. Wird der Weg verbreitert, bekommt derjenige zu dessen Lasten die Verbreiterung geht, eine Entschädigung für die Überlassung.

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@GarfieldSL

Danke! aber die gemeinde nimmt doch immer was bei sanierung von angrenzenden strassen und so von den grundstücksbesitzern. allerdings gehört die ja dann keiner person.

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Auch Privatwege können als "öffentliche Verkehrsfläche" gewidmet sein; das ist nur eine Sache zwischen dem Grundeigentümer und der Gemeinde. Darauf hast Du als Nachbar keinen Einfluss; für Dich entsteht auch keine Verkehrssicherungspflicht (Schneeräumen etc.)

Wichtig für Dich ist allein, ob Du für den Ausbau des Weges aufgrund der örtlichen Erschließungsbeitragssatzung zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden kannst. Das kann Dir hier niemand beantworten, weil das von einem evtl. Bebauungsplan und den Formulierungen der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde abhängt.

Und wenn Du danach zahlen musst wirst Du auch kaum etwas dagegen machen können

zuerst kannst du der Gemeinde verbieten, einfach so auf deinem Grundstück zu pflastern. Danach würde ich versuchen, mit der Gemeinde zu sprechen, und fragen, ob sie diese kosten übernehmen würden, da es ja nicht im Eigenen Interesse liegt, den Weg zu verbreitern, sondern im Interesse aller Bürger und der Stadt. Somit müsste eigentlich die Stadt bzw. Gemeinde für die Kosten aufkommen, und ggf. sogar Miete für dein "vorlorenes" Grundstück zahlen.

danke vorab !das grundstück gehört nicht mir, sondern meinem nachbarn. ich hab damit nichts am hut. möchte nur nicht am schluß für was zahlen, was mir nicht gehört und ich auch nicht nutze. nur weil irgendwelche gemeinefuzzies sich ein denkmal setzen möchten, das echt keiner braucht!

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Nachträgliches Wegerecht

Liebes Forum,

Vielleicht könnt Ihr mir in einer verzwickten Sache weiterhelfen: Ich hatte gelesen, dass man ein Wegerecht für ein bebautes Gundstück ohne bisher eingetragene Grunddienstbarkeit auch mit den Artikeln 187 Abs. 1, Satz 2, 184 des Einführungsgesetzes zum BGB in Verbindung mit § 13, Teil 1, Titel 22 des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten nachträglich durchsetzen kann, wenn der Nachbar nicht bereit ist, ein Wegerecht zu geben, obwohl die Überfahrt zu dem besagten Grundstück (Endgrundstück einer Straße mit unverbaubarem Feldblick) schon seit Jahrzehnten stillschweigend geduldet wurde (beide Nachbarn sind auch noch familiär verbunden). Nun muss das Endgrundstück aufgrund eines Pflegfalles veräußert werden und dabei kam heraus (Bauamt), dass es hier keine eingetragene Zuwegung oder Baulast gibt. Der Nachbar meint nun, diese Zuwegung nur unter bestimmten Bedinungen zu geben, die aber nicht diskutabel sind. Das Endgrundstück lag damals direkt an der Straße, diese wurde dann aber vor einigen Jahren so umgebaut, dass sie auf dem Grundstück des Nachbarn endet und somit liegt das Endgrunstück nur ein paar Meter von dieser entfernt sind.

Kann man daher das Wegerecht nicht anderweitig nachträglich eintragen lassen, ohne dass der Nachbar was dagegen machen kann? Kennt sich jemand mit dieser Problematik aus?

Freue mich über jeden Hinweis.

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Grundstück an Gemeinde bzw. Investor verkaufen?

Kurzfassung :

Wir haben ein unbebautes Grundstück, dass wir seit 2 Jahren verkaufen möchten. Für einen Teil des Grundstücks ist, wie uns die Gemeinde sagte, ein Wendehammer im Bauplan vorgegeben / vorgeschrieben der an eine vorhandene Straße angeschlossen werden soll/muss. Der Wendehammer ist notwendig, weil die Müllfahrzeuge schon seit Jahren Rückwärts in diese Straßen fahren müssen, was damit geändert werden soll. Das umliegende Gebiet wurde vor Jahren über einem Investor erschlossen und bebaut (auch die Straßen, die an unserem Grundstück endet). Unser Plan ist: Der Gemeinde die Fläche, wo der Wendehammer gebaut werden soll, verkaufen (sonst könnten wir auch irgendwann enteignet werden, sagte die Gemeinde,auch wenn WIR den Wendehammer nicht bräuchten), anschließend normale Anschlussgebühren (oder der Käufer des Restgrundstücks) zahlen und das restliche Grundstück, ca. 1900 qm, selber veräußern. Nun gab es in 2016 und 2017 verschiedene Gespräche mit verschiedenen Aussagen der Gemeinde. Im Dezember 2017 gab es das letzte Gespräch mit der Gemeinde, dem Investor und uns. Der Investor ist gegenüber der Gemeinde noch verpflichtet den Wendehammer zu bauen und diesen dann an die Gemeinde zu übergeben. Der Investor hat uns ein Komplettangebot gemacht und uns einen Preis für das gesamte Grundstück (ca. 2.400 qm) gemacht, allerdings den Bau des Wendehammers, Abwasserleitungen usw. davon abgezogen, weit über 100.000,00 Euro. Dieser Preis könnte noch gesenkt werden, sagte der Investor, wenn der Nachbar auch an diesen Wendehammer anschließen würde bzw. sein Grundstück mit verkaufen würde!?! Wir sollen doch mal mit dem Nachbarn reden ob er auch verkaufen möchte!? Der angebotene Kaufpreis des Investors gilt allerdings nur bei Komplettverkauf unseres Grundstücks an den Investor.


Kurz gesagt, wir brauchen den Wendehammer nicht, sondern die Gemeinde. Der Investor muss Ihn vertraglich noch bauen und der Gemeinde anschließend übergeben (Steht im Vertrag /Bauplan für das anliegende, schon erschlossene und bebaute Wohngebiet ). Wir wollen unser Grundstück verkaufen und sollen den Wendehammer (mit)finanzieren ? Ist das so OK ?

Wir können uns vorstellen, an die Gemeinde das Grundstück zu verkaufen, wo der Wendehammer drauf soll, wer Ihn dann auch immer baut und bezahlt. Wir zahlen dann normale Anschlussgebühren und verkaufen das Restgrundstück.


Über eine Rückantwort würden wir uns freuen.



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Was tun wenn Mieter eines anderen Hauses immer über mehrere Grundstücke eines Privatwegs nur f.Hausbesitzer fahren + parken, trotz Verbotsschild u. mündl. Info?

  1. Es ist ein Privatweg, und jeder hat Gehrecht.
  2. Der Weg ist so schmal, dass schmale PKWS also keine SUVS oder z.B. Krankenwagen durchfahren können.
  3. Nur der Hausbesitzer hat lt. Grundbucheintrag Recht zu überfahren und auf seinem Grundstück zu parken.

Was tun wenn also Fremde oder Mieter, über diverse Grundstücke fahren und parken. Da wir für unseren Weg verantwortlich sind müssen wir ihn reparieren und hatten schon mehrmals einen Rohrbruch, die Straße senkt sich, man sieht das wunderbar wenn es mal geregnet hat.

Auch wenn wir sagen, Sie dürfen hier nicht reinfahren, werden wir nur angegrinst den Scheibenwischer gezeigt, kann ich denn gar nichts dagegen tun?

Muss ich mir gefallen lassen, dass der Weg kaputtgefahren wird, ein Mieter zieht aus fährt mit dem Kleinlaster bis vor die Haustür, die nächsten kommen, der übernächste sagt ich hatte was schweres auszuladen und wir sollen die Augen zumachen und den Weg ramponieren lassen, was passiert, wenn jemand fällt, klar gibt es eine Versicherung, ist man aber wirklich so machtlos?

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Von der Gemeinde geduldete Verstöße gegen den Bebauungsplan?

Der Bebauungsplan der Gemeinde legt fest, das Einfriedungen mindestens 5 m vom öffentl. Straßenraum haben müssen. Diese Festlegung wurde von zahlreichen Grundstückbesitzer seit Jahren nicht eingehalten. Die Gemeinde hat dies jahrelang stillschweigend geduldet. Jetzt, nun nach nachdem fast alle Grundstücke bebaut und eingefriedet sind (i. d. R. unter 5 m) verlangt die Gemeinde den Rückbau auf 5 m Abstand. Hat die Gemeinde diese Verstöße durch Untätigkeit nicht selbst verschuldet? Kann die Gemeinde auf Grund ihrer jahrelangen Untätigkeit trotzdem noch den Rückbau verlangen?

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wegerecht falsch eingetragen

Gut Tag Meine Frage ich habe mir ein Haus gekauft dahinter liegt ein anderes Grundstück die den Weg über mein Grundstück nutzen was ich aus über Belastung der Angehörigen und das schnelle einfahren nicht mehr möchte, da es meine Kinder gefährdet so nun zum Sachverhalt beim Kauf sagte der Notar es gäbe eine Dienstbarkeit aller Dings auf meinem Grundstück für mein Grundstück was ja Schwachsinn ist die Angehörigen haben auch nichts dazu gesagt und die Löschung bewilligt. Grundbuchamt hat es dann auch so übernommen.so habe den Nachbarn gesagt es ist vorübergehend geduldet und wir eine Lösung finden können das wollten sie nicht und verklagen mich jetzt auf wieder Eintragung was ich nicht möchte.es gibt parallel zu meiner einfahrt noch einen weg der direkt zu ihrem Grundstück für ist knapp 2 . 66 breit zwischen den beiden wegen verläuft meine kleine Scheune.ich habe ihm angeboten die weg zu machen falls ihm der weg zu eng sei usw viele Angebote gemacht aber er will auf meinen Weg weiter fahren hätte ich vor Gericht eine Chance oder eher nicht habe echt alles versucht um auf einen Nenner mit ihm zu kommen .muß nun zum Anwalt

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Ist ein Wegerecht aus 1929 noch gültig. Es diente nur zur Abkürzung.

Im Jahre 1929 wurde von der Gemeinde aus ein Wegerecht über mein Grundstück eingetragen. Damals war es eine Abkürzung zum Bahnhof und zu einem Waldweg. Den Bahnhof und die Bahn gibt es nicht mehr. Zu dem Waldweg führen noch zwei andere Wege, nur etwas weiter.

Meine Fragen: Hat die Gemeinde weiterhin auf dieses Wegerecht Anspruch, es wurde 1929 im Grundbuch eingetragen, wenn ja, wer muss im Winter Schnee räumen und ist für evtl. Unfälle haftbar. Könnte ich mit einem Schild: "Keine Haftung" oder "Betreten auf eigene Gefahr" die Schneeräumung umgehen.

Die Gemeinde will die Räumung auf mich übertragen. Ich fühle mich jedoch mit 71 Jahren und einer weiteren Räumpflicht von ca. 50 Meter Bürgersteig nicht dazu in der Lage.

Ich würde auch gerne einen Zaun ziehen. Wie breit müßte ich den Fußweg belassen, falls das Wegerecht weiterhin Bestand hat.

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