Öffentlicher Weg im Privateigentum -> Sanierung wegen Gemeine.

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5 Antworten

zuerst kannst du der Gemeinde verbieten, einfach so auf deinem Grundstück zu pflastern. Danach würde ich versuchen, mit der Gemeinde zu sprechen, und fragen, ob sie diese kosten übernehmen würden, da es ja nicht im Eigenen Interesse liegt, den Weg zu verbreitern, sondern im Interesse aller Bürger und der Stadt. Somit müsste eigentlich die Stadt bzw. Gemeinde für die Kosten aufkommen, und ggf. sogar Miete für dein "vorlorenes" Grundstück zahlen.

danke vorab !das grundstück gehört nicht mir, sondern meinem nachbarn. ich hab damit nichts am hut. möchte nur nicht am schluß für was zahlen, was mir nicht gehört und ich auch nicht nutze. nur weil irgendwelche gemeinefuzzies sich ein denkmal setzen möchten, das echt keiner braucht!

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Auch Privatwege können als "öffentliche Verkehrsfläche" gewidmet sein; das ist nur eine Sache zwischen dem Grundeigentümer und der Gemeinde. Darauf hast Du als Nachbar keinen Einfluss; für Dich entsteht auch keine Verkehrssicherungspflicht (Schneeräumen etc.)

Wichtig für Dich ist allein, ob Du für den Ausbau des Weges aufgrund der örtlichen Erschließungsbeitragssatzung zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden kannst. Das kann Dir hier niemand beantworten, weil das von einem evtl. Bebauungsplan und den Formulierungen der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde abhängt.

Und wenn Du danach zahlen musst wirst Du auch kaum etwas dagegen machen können

Ich gehe davon aus, dass du dir keine Gedanken machen musst. Die Gemeinde wird ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen haben. Dafür bekommt dein Nachbar in der Regel auch keine Entschäddigung oder Miete.

Da der Weg nur saniert wird, sind das Kosten, die nur die Gemeinde tragen muss.

Aber solche Sachen sind auch in jedem Bundesland anders geregelt.

Danke! ->Bayern. aber die gemeinde nimmt sonst auch immer was bei sanierung von angrenzenden strassen und so von den grundstücksbesitzern. allerdings gehören die ja dann keiner person.

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Die Kosten für die Pflasterung trägt die Gemeinde. Sollten die 15 cm Verbreiterung auf deine Kosten gehen, muss die Gemeinde dich dafür entschädigen. Auch der Nachbar bekommt keine Miete, sondern eine Entschädigung.

sicher?! d.h., nachbar bekommt entschädigung wegen nutzung und gemeinde muß zahlen. ist nicht umlegbar auf den eigentümer (bekommt entschädigung und muß sich dann beteiligen!? - HILFE!!!) und auf mich?

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@backer

Du schreibst, der Weg gehört deinem Nachbarn und der bekommt eine Entschädigung , wenn der Weg Gemeindeeigentum wird. Wenn der Weg dann saniert wird, zahlt das die Gemeinde, da ein öffentliches Interesse besteht. Wird der Weg verbreitert, bekommt derjenige zu dessen Lasten die Verbreiterung geht, eine Entschädigung für die Überlassung.

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@GarfieldSL

Danke! aber die gemeinde nimmt doch immer was bei sanierung von angrenzenden strassen und so von den grundstücksbesitzern. allerdings gehört die ja dann keiner person.

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Das ist die "Freude" der Grundstücksbesitzer. Wenn die Gemeinde etwas macht, holt sie sich immer von den Anliegern wieder.

Es könnte sein, dass das Stück Weg umgewidmet wird und Dein Nachbar es an die Gemeinde abgetreten hat(?)

danke. und dann? wer muß dann zahlen?

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@backer

Der Anlieger - also Du - eventuell auch für eine Beleuchtung, die dort angebracht würde!

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