Öffentliche Einrichtung - Hausverbot erteilen

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo , ich habe mal für dich gegoogelt und folgendes gefunden:

Re: Hausrecht in öffentlichen Gebäuden (Autor: с m d . d е а, Antwort nach 2 h, 36 Min)

Hallo,

das mit dem Hausrecht bei öffentlichen Gebäuden ist in der Tat etwas verzwickt. Grundsätzlich ist hier das "normale" private Hausrecht durch die öffentliche Funktion überlagert. Das bedeutet, dass nicht der Eigentümer das Hausrecht ausübt, sondern die durch die Funktion des Gebäudes bestimmte Person. Das ist idR. der Leiter der Anstalt. Es gibt aber auch bestimmte Zuständigkeiten, wie etwa das Hausrecht des Richters für den Sitzungssaal nach dem GVG. Maßgeblich kommt es hierbei darauf an, ob der Störer das Gebäude in Verbindung mit dessen Funktion betreten hat (dann unterliegt dem dem öffentlich-rechtlichen Hausrecht) oder aus anderen Gründen (dann unterliegt der dem normalen zivilrechtlichen Hausrecht). Klingt seltsam, ist aber so (Fausformel: "Wie er hineinkommt, so fliegt er hinaus").

Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Leiter der Bibliothek das Hausrecht ausübt, da die Studentin diese funktionsgemäß benutzt hat. Allerdings kann dieses Recht delegiert werden, so dass die Angestellten es meist auch ausüben können. Das hat hier vermutlich auch auf die Aufsichtsstudenten zugetroffen.

Bei uns in der Uni ist das so. Wie üben als Lehrstuhlmitarbeiter ggf. auch das Hausrecht für unsere Fachbereichsbibliothek aus, das eigentlich dem Präsidenten zusteht aber weiter delegiert wurde.

Quelle; http://www.wer-weiss-was.de/theme132/article2823017.html

könntest du für mich auch ein paar sachen googeln, wenn du schon dabei bist?

0

Ja, das darf sie. Sie ist für das Wohl ihrer Schützlinge verantwortlich und kann daher die Person, die den Betrieb stört, mit einem Hausverbot belegen. Sollte sich die Person nicht daran halten, erfolgt als nächster Schritt das Einschalten der Polizei und die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

ja natürlich warum nicht der leiter einer einrichtung (bei schule rektor) kann immer ein hausverbot erteilen ohne wikliche gründe zunennen, sofern es sich nicht um behinderte oder migranten handelt da würde es wiederrum um rassenhass handeln

Darf ein Gastwirt eine von Gästen besetzte Toilette öffnen?

In unserer Gaststätte wird in letzter Zeit von Gästen immer häufiger Rauschgift, vor Allem Koks, konsumiert. Wir beobachten immer wieder, wie mindestens zwei oder mehrere Gäste auf die Toilette verschwinden und dort längere Zeit verweilen.

Einigen Gästen mussten wir leider bereits Hausverbot erteilen. Doch manchen Gästen ist es scheinbar wirklich egal, ob unser Betrieb nach amtlicher Anordnung geschlossen werden kann und wir Angestellten somit unsere Arbeitsplätze verlieren können.

Meine Frage nun: Dürfen wir Angestellte bei Verdacht auf Drogenkonsum der Gäste unangekündigt die von innen geschlossene Toilettentür von außen öffnen ohne gegen etwaige Gesetzgebung zu verstoßen?

Vielen Dank Vorab für Eure Antworten

...zur Frage

Ist es erlaubt, wenn die Eltern ihr minderjähriges Kind tätowieren lassen?

Frage steht oben. Mir ist klar, das Jugendliche die Erlaubnis ihrer Eltern brauchen. Wie sieht es rechtlich bei einer 13-jährigen aus? In dem Alter sind die Kinder noch nicht vorausschauend (später: gefällt nicht, oder es ergeben sich Infektionen). Die Eltern, die ihr Kind haben tätowieren lassen übernehmen evtl nicht die Entfernungskosten, wenn es dem Kind mit 18 nicht mehr gefällt. Bei Solarien gibt es doch auch ein Mindestalter.

...zur Frage

Ehepartner der Mieterin droht mit Gewalt, beschimpft und beleidigt den Vermieter

Die Mieterin (Mieterin durch Erbe ohne schriftlichen Mietvertrag) mit unentgeltlichem Wohnrecht heiratet nach 10 Jahren Wohnzeit. Der Ehepartner beleidigt den Vermieter, droht mit Gewalt, schreit den Vermieter und Miteigentümer des Hauses vor anderen Personen an. Dies beriets zum 2. Male. Ist eine Abmahnung oder Kündigung - fristlos - gegen die Ehepartner rechtens? Darf der Ehepartner Hausverbot erhalten (er hat kein unentgeltliches Wohnrecht) ?

...zur Frage

Arbeitgeber stellt kein Qualifiziertes Zeugnis aus?

Hallo liebes Forum

bis Ende August letzten Jahren habe ich bei einem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst gearbeitet. Bis heute hat er kein Zeugnis ausgetsellt, nun ja, er meint, er habe viel zu tun und vertröstet.

Das ist eine öffentliche Einrichtung, an wen kann ich mich wenden? Arbeitsgericht?

Vielen Dank.

Marc

...zur Frage

Hausverbot im Kinderheim?

Meine Freundin ist im Kinderheim sie ist 17. Hatte ein Termin und kam deswegen später die im Heim meinten darauf hin zu mir zu sagen das ich sie nicht mehr dort besuchen Düfte und erteilten Hausverbot. Meine Frage ist dürfen sie mir Hausverbot erteilen ist ja denen ihre Einrichtung. Zählt ihr Zimmer aber doch nicht dazu da es ihr Zimmer ist und sie dort doch das sagen hat wer sie wann besuchen darf. Oder nicht?

...zur Frage

Gilt hier ein Rauchverbot?

Ich bin seit einigen Monaten Mitglied in Berlin in einem eingetragenen Angelverein. Dieser Verein bekommt durch die Arbeit mit Jugendlichen Steuerbegünstigungen. Doch musste ich in den letzten Vereinstreffen vermehrt feststellen, dass sämtliche ältere Herren vor den Kindern exzessiv (selbst morgens um 5 Uhr) harten Alkohol trinken und selbst in geschlossenen Räumen, in denen die besagten Kinder und Jugendlichen sich aufhalten zusätzlich rauchen. Unser Vereinshaus ist keineswegs groß und viele vor allem kleinere Kinder (um die 8 Jahre alt) fingen massiv an zu husten, was kein Wunder ist, wenn 5 Erwachsenen unmittelbar daneben über Stunden permanent am Rauchen sind. Trotz mehrfachem Ansprechen und Ermahnen reagieren die besagten Raucher und Trinker nicht. Also lautet meine Frage, ob dies irgendwie rechtlich Verfolgbar ist, oder ob das lediglich moralisch verwerflich ist.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?