Öffentliche Einrichtung - Hausverbot erteilen

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9 Antworten

Hallo , ich habe mal für dich gegoogelt und folgendes gefunden:

Re: Hausrecht in öffentlichen Gebäuden (Autor: с m d . d е а, Antwort nach 2 h, 36 Min)

Hallo,

das mit dem Hausrecht bei öffentlichen Gebäuden ist in der Tat etwas verzwickt. Grundsätzlich ist hier das "normale" private Hausrecht durch die öffentliche Funktion überlagert. Das bedeutet, dass nicht der Eigentümer das Hausrecht ausübt, sondern die durch die Funktion des Gebäudes bestimmte Person. Das ist idR. der Leiter der Anstalt. Es gibt aber auch bestimmte Zuständigkeiten, wie etwa das Hausrecht des Richters für den Sitzungssaal nach dem GVG. Maßgeblich kommt es hierbei darauf an, ob der Störer das Gebäude in Verbindung mit dessen Funktion betreten hat (dann unterliegt dem dem öffentlich-rechtlichen Hausrecht) oder aus anderen Gründen (dann unterliegt der dem normalen zivilrechtlichen Hausrecht). Klingt seltsam, ist aber so (Fausformel: "Wie er hineinkommt, so fliegt er hinaus").

Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Leiter der Bibliothek das Hausrecht ausübt, da die Studentin diese funktionsgemäß benutzt hat. Allerdings kann dieses Recht delegiert werden, so dass die Angestellten es meist auch ausüben können. Das hat hier vermutlich auch auf die Aufsichtsstudenten zugetroffen.

Bei uns in der Uni ist das so. Wie üben als Lehrstuhlmitarbeiter ggf. auch das Hausrecht für unsere Fachbereichsbibliothek aus, das eigentlich dem Präsidenten zusteht aber weiter delegiert wurde.

Quelle; http://www.wer-weiss-was.de/theme132/article2823017.html

WhiteAngelmzg 13.10.2009, 18:42

könntest du für mich auch ein paar sachen googeln, wenn du schon dabei bist?

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Ja, das darf sie. Sie ist für das Wohl ihrer Schützlinge verantwortlich und kann daher die Person, die den Betrieb stört, mit einem Hausverbot belegen. Sollte sich die Person nicht daran halten, erfolgt als nächster Schritt das Einschalten der Polizei und die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Klar kann hier ein Hausverbot erteilt werden. Das entscheidet der Träger der Einrichtung, denn er übt das Hausrecht aus. Darüber müsste eigentlich auch etwas in der Satzung/Geschäftsordnung etc. der Einrichtung stehen.

doddo 13.10.2009, 18:14

-nein , nicht der Träger sondern der Leiter übt das Hausrecht aus.

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Der "Inhaber" oder Bevollmächtigte, ob öffentliche Einrichtung oder privat, darf ein solches "aussprechen". I.d.R. ist eine Begründung nicht notwendig, aber ratsam. Wichtiger: Zeugen, für den "Vorgang" auf Papier festhalten, die Polizei muss nich hinzugezogen werden.

Natürlich kann der Frau, hier Mutter eines Kindes, Hausverbot erteilt werden. Wenn es erforderlich ist!

ja natürlich warum nicht der leiter einer einrichtung (bei schule rektor) kann immer ein hausverbot erteilen ohne wikliche gründe zunennen, sofern es sich nicht um behinderte oder migranten handelt da würde es wiederrum um rassenhass handeln

Klar, kann eine Schule oder ein Kindergarten Hausverbot erteilen, damit die Kinder geschützt sind

Warum mit Kanonen auf Spatzen schießen ? Ein klärendes Gespräch dürfte genügen......

zitronischka 13.10.2009, 18:07

Wenn das ginge ... aber wenn cholerische Menschen nur schreien, Unwahrheiten verbreiten und drohen, WIE will man da das Gespräch suchen? Versuche waren da - leider nein. Es geht hier darum, dass ein Kind und andere Kinder geschützt werden.

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