Öffentliche Einrichtung - Hausverbot erteilen

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Hallo , ich habe mal für dich gegoogelt und folgendes gefunden:

Re: Hausrecht in öffentlichen Gebäuden (Autor: с m d . d е а, Antwort nach 2 h, 36 Min)

Hallo,

das mit dem Hausrecht bei öffentlichen Gebäuden ist in der Tat etwas verzwickt. Grundsätzlich ist hier das "normale" private Hausrecht durch die öffentliche Funktion überlagert. Das bedeutet, dass nicht der Eigentümer das Hausrecht ausübt, sondern die durch die Funktion des Gebäudes bestimmte Person. Das ist idR. der Leiter der Anstalt. Es gibt aber auch bestimmte Zuständigkeiten, wie etwa das Hausrecht des Richters für den Sitzungssaal nach dem GVG. Maßgeblich kommt es hierbei darauf an, ob der Störer das Gebäude in Verbindung mit dessen Funktion betreten hat (dann unterliegt dem dem öffentlich-rechtlichen Hausrecht) oder aus anderen Gründen (dann unterliegt der dem normalen zivilrechtlichen Hausrecht). Klingt seltsam, ist aber so (Fausformel: "Wie er hineinkommt, so fliegt er hinaus").

Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Leiter der Bibliothek das Hausrecht ausübt, da die Studentin diese funktionsgemäß benutzt hat. Allerdings kann dieses Recht delegiert werden, so dass die Angestellten es meist auch ausüben können. Das hat hier vermutlich auch auf die Aufsichtsstudenten zugetroffen.

Bei uns in der Uni ist das so. Wie üben als Lehrstuhlmitarbeiter ggf. auch das Hausrecht für unsere Fachbereichsbibliothek aus, das eigentlich dem Präsidenten zusteht aber weiter delegiert wurde.

Quelle; http://www.wer-weiss-was.de/theme132/article2823017.html

könntest du für mich auch ein paar sachen googeln, wenn du schon dabei bist?

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Ja, das darf sie. Sie ist für das Wohl ihrer Schützlinge verantwortlich und kann daher die Person, die den Betrieb stört, mit einem Hausverbot belegen. Sollte sich die Person nicht daran halten, erfolgt als nächster Schritt das Einschalten der Polizei und die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Klar, kann eine Schule oder ein Kindergarten Hausverbot erteilen, damit die Kinder geschützt sind

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