Öffentlich die Einführung der Todesstrafe fordern, Erlaubt?

15 Antworten

Da es ein Demonstrationsrecht in Deutschland gibt, dürftest du diese Forderung öffentlich stellen, wenn du die Demo vorher ordnungsgemäß angemeldet hast.

Der zweite Punkt dürfte weitaus schwieriger werden, da man den von dir benannten Politikern in einem regelkonformen Verfahren den Verrat erstmal nachweisen müsste. Zumal es den Straftatbestand des Volksverrates gar nicht gibt, und dann gilt der Grundsatz nulla poena sine lege.

Und da reicht es bei weitem nicht aus, wenn man bloß so ein Gefühl hat und aus einer politischen Laune heraus die Ansicht vertritt, dass das Handeln der Regierung einen Verrat darstellt.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine weitaus höhere Anzahl von Bundesbürgern hier keinen Grund zu handeln sieht und mit der Politik der aktuellen Regierung zufrieden ist.

Aber fordern kann man auf einer Demo ja erstmal alles.

Je nach Auffassung der jeweiligen Richter könnten da verschiedene Punkte dagegen sprechen:

 - Je nach dem, wie die Reden gestaltet sind, könnte man sie als Aufruf zur Gewalt verstehen und damit verbieten

- Man könnte damit argumentieren, dass die Todesstrafe gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtet ist (Unantastbarkeit der Menschenwürde). Damit könnte die Organisation, die eine solche Demonstration durchführt, verboten werden.

Gleiches gilt für die Forderung, einen Straftatbestand "Volksverrat" einzuführen, diesen mit der Todesstrafe zu belegen und nachträglich amtierende Politiker damit zu bestrafen. Das widerspricht vielen Prinzipien des Rechtsstaates.

- Man könnte damit argumentieren, dass die Todesstrafe gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtet ist (Unantastbarkeit der Menschenwürde). Damit könnte die Organisation, die eine solche Demonstration durchführt, verboten werden.

JA

 - Je nach dem, wie die Reden gestaltet sind, könnte man sie als Aufruf zur Gewalt verstehen und damit verbieten

JA

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Ja, man darf öffentlich die Todesstrafe fordern und ja, man darf auch öffentlich fordern, dass es einen Straftatbestand des Volksverrates gibt und dieser mit der Todesstrafe geahndet werden soll.

Was man nicht tun darf ist individuelle Politiker oder Menschen allgemein für die Todesstrafe vorschlagen, da dies einem öffentlichen Aufruf zur Gewalt gleichkommt, der in Deutschland verboten ist.

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