Öffentlich die Einführung der Todesstrafe fordern, Erlaubt?

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14 Antworten

Da es ein Demonstrationsrecht in Deutschland gibt, dürftest du diese Forderung öffentlich stellen, wenn du die Demo vorher ordnungsgemäß angemeldet hast.

Der zweite Punkt dürfte weitaus schwieriger werden, da man den von dir benannten Politikern in einem regelkonformen Verfahren den Verrat erstmal nachweisen müsste. Zumal es den Straftatbestand des Volksverrates gar nicht gibt, und dann gilt der Grundsatz nulla poena sine lege.

Und da reicht es bei weitem nicht aus, wenn man bloß so ein Gefühl hat und aus einer politischen Laune heraus die Ansicht vertritt, dass das Handeln der Regierung einen Verrat darstellt.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine weitaus höhere Anzahl von Bundesbürgern hier keinen Grund zu handeln sieht und mit der Politik der aktuellen Regierung zufrieden ist.

Aber fordern kann man auf einer Demo ja erstmal alles.

Ja, man darf öffentlich die Todesstrafe fordern und ja, man darf auch öffentlich fordern, dass es einen Straftatbestand des Volksverrates gibt und dieser mit der Todesstrafe geahndet werden soll.

Was man nicht tun darf ist individuelle Politiker oder Menschen allgemein für die Todesstrafe vorschlagen, da dies einem öffentlichen Aufruf zur Gewalt gleichkommt, der in Deutschland verboten ist.

Je nach Auffassung der jeweiligen Richter könnten da verschiedene Punkte dagegen sprechen:

 - Je nach dem, wie die Reden gestaltet sind, könnte man sie als Aufruf zur Gewalt verstehen und damit verbieten

- Man könnte damit argumentieren, dass die Todesstrafe gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtet ist (Unantastbarkeit der Menschenwürde). Damit könnte die Organisation, die eine solche Demonstration durchführt, verboten werden.

Gleiches gilt für die Forderung, einen Straftatbestand "Volksverrat" einzuführen, diesen mit der Todesstrafe zu belegen und nachträglich amtierende Politiker damit zu bestrafen. Das widerspricht vielen Prinzipien des Rechtsstaates.

- Man könnte damit argumentieren, dass die Todesstrafe gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtet ist (Unantastbarkeit der Menschenwürde). Damit könnte die Organisation, die eine solche Demonstration durchführt, verboten werden.

JA

 - Je nach dem, wie die Reden gestaltet sind, könnte man sie als Aufruf zur Gewalt verstehen und damit verbieten

JA

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Ja, du darfst für die Todesstrafe eintreten.

Du darfst aber nicht Menschen schuldig spechen, die du nicht mal kennst, weil sie dir nicht in den Kram passen. Das kannst du am Stammtisch tun, aber nicht in der Öffenlichkeit. Und du darfst natürlich keine Volksverhetzung betreiben und da bist du sehr nah dran.

Behalt deine dümmliche Hetze lieber für dich. Hier will das keiner hören - außer solche, die sich wie du aus dem rechten Bodensatz nähren.

Kriech in dein nest zurück du Zecke. Ich bin ein politisch Linker. Wie kommt du darauf, dass ich rechts bin? Trottel. 

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@Politikfragen92

Diejenigen, die von "Volksverrat" und "Todesstrafe" sprechen, entstammen normalerweise nicht unbedingt dem linken Milieu.
Auch Andersdenkende als "Zecken" zu bezeichnen verrät dich als ultrarechten Eiferer - und damit dürfte alles gesagt sein.

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@Politikfragen92

Davon abgesehen das es kein einheitliches links rechts im 21. Jahrhundert gibt ( was du ohnehin nich kapieren wirst) solltest du wohl mal auf deine Wortwahl achten 

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Die Forderung nach der Todesstrafe verstößt gegen die im Grundgesetz garantierten Rechte auch von den Menschen, die mancher Gerechtigkeitsfanatiker gerne am nächsten Baum aufknüpfen würde (je nach eigenem Erleben Pädophile, Hühnerdiebe oder  Parkplatzsünder). 

Von daher würde ich sagen, dass es nicht erlaubt ist.

Nein ...

Du müsstest Schon Grundgesetz, Europäisches Recht & ggf. Anderes ändern

Das Grundgesetz verbietet, für die Einführung der Todesstafe zu demonstrieren? In welchem Artikle steht das denn?

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@Bitterkraut

Man könnte eine Forderung zur Einführung der verbotenen Todesstrafe ggf. als Aufforderung zum institutional durchgeführten Mord ansehen (siehe Vergangenheit) oder als "Störung des öffentlichen Friedens" usw.

Außerdem kommt dann gleich wieder die Nazis- & Holocaust- Sache hoch

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Es ist sogar erlaubt die Einführung Todesstrafe für Trollfragen zu fordern.

Wenn man dann aber zusätzlich fordert, dass man alle Landesverräter und Nestbeschmutzer der NPD, AfD und Pegida mit der Todesstrafe bestrafen soll, ist das vielleicht sogar gerechtfertigt, aber verboten.

§§ 90, 111, 130, 185 StGB

Das weiß der Clown aber, den du mit deiner Hetzfrage meinst. https://www.welt.de/politik/deutschland/article161318995/Dresdner-Richter-preist-oeffentlich-die-NPD-und-Hoecke.html

fordern kannst du ja, aber die Politiker bedrohen: nein

Sorry - eine öffentliche Forderung nach Einführung der Todesstrafe für alle Politiker der Volksparteien ... ist ziemlich dümmlich (und eigentlich keine Antwort wert)

Schon die Bründung wegen "Volksverrat" entlarft einen Spinner

Weißt du überhaupt was die aufgabe und das recht eines Politikers ist? Erkundige dich mal! Der dümmliche hier bist definitiv DU! 

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@Politikfragen92

Auch diese Antwort entlarft einen Spinner.

Schwadronierst hier über Aufgabe und Recht eines Politiker und forderst die Todesstrafe für alle Politiker der Volksparteien... einfach nur dümmlich.

...und löse deine Probleme mir "der, die und das" ....

...und der Rechtschreibung ....

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@Grillmax

Um nicht aus dem Glashaus zu kritisieren, solltest du dann aber bitte nicht "entlarfen" schreiben, sondern "entlarven"...

Und: "eines Politikers.

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Ja, das darfst du.

Und ich darf ungestraft ein Schreibverbot für Polit-Trolle fordern, die von "Volksverrat" faseln und die Todesstrafe propagieren.


Habe ich schon oft gelesen, z.B. für Kindermörder.

Nein. Im Grundgesetz ist eindeutig geregelt, dass die Todesstrafe abgeschafft ist.

Gesetze kann man ändern. Für was sind denn Politiker da? Selten dämliches Argument. 

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Fordern kann er erst mal alles was er will. Weltfrieden, Todesstrafe, kostenloses Gras für alle.....

Das Grundgesetz ist ja nicht gottgegeben. Wenn er eine "Pro-Todesstrafe" Partei gründet, und genügend Wähler dafür findet, würde sich das schon irgendwie regeln lassen.

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@Schoenfelder

Das stimmt natürlich, man muss ja auf alles gefasst sein...wobei ein solcher "Einschnitt" mit Sicherheit ganz andere Probleme nach sich zöge. Bei der "Werbung" sieht es schon ganz anders aus.

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@Schoenfelder

Eine Organisation, die darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu zerstören, kann verboten werden. Ob das mit der Einführung der Todesstrafe bereits gegeben ist, weiß ich nicht, aber die nachträgliche Verhängung von Strafen für Taten, die zum Tatzeitpunkt noch gar nicht strafbar waren, ist es in jedem Fall.

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schwierige Frage

da es in der Verfassung nicht steht

würdest du dich der Gefahr aussetzen ein Verfassungsfeind zu sein :-)

das wäre natürlich ganz was anderes wenn die GRÜNEN zum Beispiel Schwulenrechte in der Verfassung verankert haben wollten

oder Katzenfreunde den Tierschutz

du merkst ..... viel populismus

Hm. Deutschland hat keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Und da steht drin, dass die Todesstrafe abgeschafft ist...

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@ErnstD

Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Damit ein Text als "Verfassung" gilt, muss da nicht unbedingt "Verfassung" drüber stehen.

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@ErnstD

da das Grundgesetz alle Züge einer Verfassung trägt, kann man sie durchaus als Verfassung bezeichnen, auch wenn sie nicht den Namen "Verfassung" trägt. Eine Verfassung wird nicht dadurch Verfassung, dass man sie als Verfassung bezeichnet.

  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Achtung der Menschenrechte

Die deutsche Verfassung definiert grundlegende Prinzipien der Ordnung in Deutschland.


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@adabei

Nein, das ist es nicht. Und es ist auch nicht egal. Deutschland hat keine Verfassung. (Und auch keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten, damit hat's was zu tun)

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@ErnstD

Was aber nicht bedeutet, dass man die Anschaffung nicht fordern darf.

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@ErnstD

Doch, Deutschland hat definitiv eine Verfassung, und zwar das Grundgesetz.

Da kannst du noch so oft sagen dass es keine Verfassung ist, das ändert aber nichts an der Tatsache.

Die Amerikaner haben auch eine Verfassung, weißt du was als Überschrift draufsteht?

"We the people..."

Und es ist trotzdem eine Verfassung (Constitution), auch wenn es nicht draufsteht.




Und auch keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten, damit hat's was zu tun

Ich habe es geahnt, es läuft wieder auf Reichsbürgergeschwafel und BRD-Leugnung hinaus.

Auch wenn der 2+4-Vertrag nicht ausdrücklich als Friedensvertrag deklariert wurde, so ist er doch in Form und Inhalt eindeutig ein Friedensvertrag.

Zudem ist das konkludente Handeln der beteiligten Staaten Ausdruck eines Friedenswillens, wie die über siebzig Jahre seitdem gezeigt haben.

Auch hier gilt wieder:

Eine Friedensvertrag muss nicht zwingend Friedensvertrag genannt werden, nur damit er ein Friedensvertrag ist.

Aber bitte, komm mir jetzt noch mit Souveränität und BRD GmbH, dann ist wenigstens alles einmal abgehandelt.

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@ErnstD

@Ernst:

Mal wieder das Reichsbürgergequatcshe.

Hatten wir lange nicht.

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da das Grundgesetz alle Züge einer Verfassung trägt, kann man sie durchaus als Verfassung bezeichnen, auch wenn sie nicht den Namen Verfassung trägt. Eine Verfassung wird nicht dadurch Verfassung, dass man sie als Verfassung bezeichnet.

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In der Verfassung steht allerdings etwas von der "Unantastbarkeit" der Menschenwürde, und ich würde mal vermuten, dass darunter auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört. Damit würde die Todesstrafe dem entgegenstehen.

Der Tierschutz ist seit 2002 im Grundgesetz verankert (Art 20a), Schwulenrechte sind insofern darin enthalten, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf.

Soweit ich weiß, zielen deshalb die Forderungen unter anderem der Grünen auch nicht darauf ab, das Grundgesetz zu ändern, sondern den betreffenden Artikel in der Praxis umzusetzen.

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@oelbart

Exakt, zudem ist das politische Denken und Handeln hierzulande auch dementsprechend ausgelegt, sich an den Vorgaben des Grundgesetzes zu orientieren.

Ansonsten bräuchten wir keine Verfassung mit grundlegender Richtungsweisung, wenn man sie eh alle naselang einfach mal so ändern würde.

Das Problem ist meist, dass Otto Normalverbraucher die persönlichen Wahrnehmungen nicht sachlich im Kontext bestehender Gesetzgebung betrachtet, sondern zumeist emotional und subjektiv. Was zwar verständlich ist, jedoch für eigentlich unnötigen Unmut sorgt.

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