"Obergrenzen"-Kompromiss zwischen CDU und CSU - Warum hat niemand auf ein Bundestagsmandat bestanden?

5 Antworten

Ich halte es für ein starkes Stück, dass zwei Parteien eine Obergrenze ausdiskutieren, denen beiden die erforderliche Legitimation fehlt. Beide Parteien nehmen für sich in Anspruch, Bundespolitik zu betreiben und sie betreiben sie, obwohl die CSU nur in Bayern, die CDU in den anderen Bundesländern gewählt werden konnte. Das stellt einen klaren Verstoß gegen Art. 38 GG dar. Wer Bundespolitik macht, sollte zumindest von allen Wahlberechtigten und nicht nur Teilen davon entschieden werden können. 

Was die beiden Parteien da unter sich auskaspern, ist doch eh völlig wumpe. Dafür brauchen sie nicht die geringste Legitimation, von niemandem.

Und was für ein Problem du mit Art. 38 siehst, erschließt sich mir nicht.

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@Havenari

Und was für ein Problem du mit Art. 38 siehst, erschließt sich mir nicht.

Ich habe ein Problem damit, dass die CSU und die CDU nicht in allen Bundesländern wählbar sind, aber dennoch Gesetze gestalten, die für alle Bürger gelten. Damit wird m.E. gegen den 38 GG verstoßen. 

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@furbo

Abgeordnete, die durch Erststimmen in den Bundestag einziehen, stehen auch nur in einem Wahlkreis zur Wahl. Können Sie deshalb keine Vertreter des ganzen Volkes sein? Was sowieso nichts als eine hohle Phrase ist. 

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@Deponentiavogel

Wir haben aber nicht nur Direktmandate. Wichtiger sind die Zweitstimmen, und die gelten bundesweit. 

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Den von CDU/CSU ausgehandelten Kompromiss wird es so sowieso nicht geben. Die Grünen haben das schon ausgeschlossen.
Und falls eine evtl Jamaica-Koalition wirklich irgendsowas in der Richtung auf den Markt bringt, muss natürlich der Bundestag zustimmen.

Natürlich müssen die Grünen das erst einmal ausschließen, damit sie Verhandlungsmasse für die Punkte haben, die ihnen wichtiger sind. Am Ende stimmen die Grünen bei diesem einen Punkt zu und dafür muss die CSU dann zwei Kröten von den Grünen schlucken. Dann baut man die Sätze noch etwas um, gibt dem "Kind" einen neuen Namen und schon haben wieder alle gewonnen.

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Was eine Fraktion für Ziele und Absprachen beschließt, hat mit dem restlichen Bundestag Null zu tun. Wenn die CDU/CSU dann später irgend ein Gesetz dafür ändern möchte, wird der Bundestag entsprechen einbezogen.

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