Oberbürgermeister Entscheidung machbar?!

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6 Antworten

Könnte ein Oberbürgermeister zb dafür sorgen das ich doch ein Haus bauen könnte falls die Behörde dies aber vorher abgelehnt hat

Nein, natürlich nicht. Entscheidend ist, aus welchen Gründen der Bauantrag abgelehnt wurde, und ob es ggfs. rechtliche bzw. technische Möglichkeiten gibt, diese Hinderungsgründe zu beheben. das aber ist Aufgabe des Bauherren; der OB kann und darf in laufende Verfahren in keinster Weise eingreifen.

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Ich unterstelle mal, dass die Behörde nach geltendem Recht entschieden hat. Da kann legal niemand etwas "aushebeln", solange das Gesetz oder die Vorschrift nicht legal, d.h. durch ein zuständiges "Parlament, geändert wird. Dass da per "Vetternwirtschaft" auch bei uns schon manches nicht korrekt verlaufen ist. sei unbestritten. Aber das ist ein anderes Thema. Nun kenne ich den Fall nicht, vielleicht kannst du ja umplanen, etwa.kleiner bauen, mehr Abstand zum Nachbarn usw.

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Der kann bestenfalls das ganze noch mal ans Amt zurückgeben und um erneute wohlwollende prüfung bitten. Per Order di Mufti kann er da aber nichts machen. Wenn dann aber einem anderen das nicht passt könnte dieser das ganze durchaus via Staatsanwaltschaft prüfen lassen. Da stände der Verdacht der Vorteilnahme im Amt im Raum. Es kommt auch auf den Grund der Ablehnung des Bauantrags an, wurden da Gesetze zu kleinlich ausgelegt dann könnte der OB durchaus etwas machen allerdings nur im Rahmen des Ermessensspielraum Gesetze dürfen aber nicht gebrochen oder gebäugt werden.

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Ist mal zunächst die Frage, warum hat die Behörde den Bauantrag abgelehnt ???

Entspricht dein Bauantrag nicht der LBO (Landesbauordnung) oder dem Bebauungsplan oder andere Gründe ???

Gegen die LBO kann der OB nichts machen, den Bebauungsplan könnte er theoretisch ändern lassen. Dafür müsste es aber einen triftigen Grund geben und das dauert.

Verstösst dein Bauantrag z.B. gegen Umweltgestze kann er auch nichts machen.

Willst du z.B. im Außenbereich ( Außerhalb eines gültigen Bebauungsplans ) bauen ist eh meist die obere Naturschutzbehörde (Bundeslandabhängig) 1. genehmigende Behörde.

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Kommentar von BounceZero
05.02.2015, 11:28

Es befindet sich im Außenbereich ja aber nur 1m daneben ! Das müsste ich anhand einer Zeichnung Zeigen da sieht man es ganz gut , das komische ist ja laut Flur Plan und Flächennutzungsplan der Stadt ist es als wohnbaufläche gekennzeichnet !!!! Da muss doch eine Ausnahme Regelung bestehen irgendwie , ich würde es auch bezahlen oder weiss der Geier was aber keiner hilft mir so richtig weier

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Es wird wohl einen Grund für die Ablehnung gegeben haben, oder?

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Theoretisch ja, praktisch nein. Auch der Oberbürgermeister hat sich an Entschlüsse/Regelungen zu halten.

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