O2 leugnet telefonische Kündigung?

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2 Antworten

Ganz schlechte Karten.

Diesen hatte ich zum 31.8.2015 gekündigt (nach dem O2 Verfahren:
Kündigung online vormerken lassen und dann noch einmal innerhalb von 10
Tagen per Anruf bestätigen).

Das kann man so machen, muss es aber nicht. Eine schriftliche Kündigung per Einwurf-Einschreiben und/oder ein Fax mit Sendeprotokoll hätte einen rechtsgültigen Kündigungszugang nachweisen können, So ist der Kunde auf Gedeih und Verderb dem Ablauf gemäß den Angaben des Providers ausgeliefert.

Der O2-Service hält mir nun vor, ich hätte den Vertrag niemals mündlich
gekündigt, es gäbe keinen Nachweis im System dass dieses Gespräch
stattgefunden hätte.

Genau das meine ich.

Meine Frage ist nun in wie weit es Sinn für mich macht rechtliche
Schritte in diesem Fall einzuleiten, falls O2 die Rückzahlung
verweigert.

Keine. Man könnte zwar argumentieren, dass durch die Terminierung konkludent eine Kündigung bestätigt worden wäre, aber das ist ein dünnes Brett. Die Terminierung wäre nämlich auch dann möglich, wenn der Anchluss nicht gekündigt sondern er Inhaber nur umgezogen wäre, etwa mit unbekanntem Aufenthaltsort. Und dann ist es genau keine Kündigung.

Der Anbieter hat hier alle Trümpfe in der Hand. Die Kündigung unterliegt in D keinerlei gesetzlichen Formvorgaben; sie ist aber einseitig empfangsbedürftig. Und genau am Nachweis des Zugangs der Kündigung mangelt es dir hier, und genau deswegen ist der Vertrag auch weiterhin fortdauernd.

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Ich bin kein Jurist, aber ich würde 'mal so argumentieren:

Wenn in den AGB's eine fernmündliche Kündigungs-Möglichkeit eingeräumt ist (was mich allerdings etwas verwundern würde), dann liegt die Nachweispflicht eindeutig bei O2. Du behauptest diese fernmündliche Kündigung ordnungsgemäß durchgeführt zu haben, und O2 kann Dir das Gegenteil nicht beweisen - die können nur behaupten. Darüber hinaus ist ja - wie von Dir richtig festgestellt - die Terminierung des Anschlusses der Beweis, daß Du diesen Anschluß nicht mehr benutzt und benötigt hast. Spätestens hier sollte ein Unternehmen wie O2 das nötige technische Verständnis besitzen, um zu erkennen, dass zwei Abrechnungsstellen an ein-und-dem-selben Anschluß nicht möglich sind!

Wenn allerdings in den AGB's eindeutig auf eine schriftliche Kündigung verwiesen wird, dann kannst Du Dich leider nur auf besagte Terminierung berufen und auf die Kulanz von O2 hoffen.

So würde ich dies sehen. Du solltest jetzt selber entscheiden, wie hoch der finanzielle Verlust ist, ob sich ein Rechtsstreit rentiert und vielleicht 'mal einen Anwalt fragen, wie die juristische Lage tatsächlich aussieht. Meines Wissens ist die erste "Info-Stunde" beim Anwalt kostenlos (mit Rechtsschutz sowieso!).

Viel Erfolg!

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Kommentar von FordPrefect
02.08.2016, 08:44

dann liegt die Nachweispflicht eindeutig bei O2.

Rechtsirriger Unfug. Die Nachweispflicht des *Zugangs* der Kündigung liegt immer beim Kunden. Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willensäußerung; ist ein Zugang beim Vertragspartner nicht nachweisbar, ist sie im Fall des Bestreitens des Zugangs nie rechtswirksam geworden.

Spätestens hier sollte ein Unternehmen wie O2 das nötige technische Verständnis besitzen, um zu erkennen, dass zwei Abrechnungsstellen an ein-und-dem-selben Anschluß nicht möglich sind!

Darum geht es hier aber gar nicht. Der Anschluss kann auch terminiert werden, wenn der Vornutzer unbekannt verzogen ist. Deswegen ist der Vertrag aber weiterhin gültig.

Meines Wissens ist die erste "Info-Stunde" beim Anwalt kostenlos

Nein.

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