Nutzungsgebühr für 3-4 Wochen alten Buggy Rechtens?

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2 Antworten

Hallo,

nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Abnutzungsgebühr bei reklamierter Ware innerhalb der 2 Jahre Gewährleisung / Garantiezeit nicht zulässig. Es kann nicht sein, dass man für ein im nachhinein funktionierenden Artikel (bzw. gar nicht funktionierenden Artikel) mehr bezahlen muss, als wenn der Artikel von Anfang an funktioniert hätte.Google dazu einfach mal "Abnutzungsgebühren", da wirst du schnell fündig.

Ich weiß nicht, wie die Leute aus dem Kinderwagenladen so drauf sind, ob du dein Recht vehement durchsetzen musst oder man direkt das Einsehen hat. Am besten erst mal mit Fingerspitzengefühl rangehen. Viel Erfolg.

TETTET 17.10.2012, 14:45

Das ist in der Pauschalität falsch. Eine Nutzungsgebühr ist laut BGH nur dann nicht rechtens, wenn die Nachbesserung bei einem Sachmangel durch Austausch gegen eine neue, sachmangelfreie Sache vorgenommen wird. Bei Rücktritt vom Vertrag ist sie sehr wohl rechtens.

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centuryF 17.10.2012, 16:18
@TETTET

Gut. Da sehe ich ein. Aber: Das ist ein umstrittenes Thema und wenn man den juristischen Wege beschreiten würde, wäre es sehr wohl möglich als Endverbraucher Recht zu bekommen. Aber das wäre ein langwieriger Weg...

Was mich stutzig macht ist die angeblich erste Reparatur und dass man die 2. Reparatur gar nicht vornimmt und stattdessen eine Gutschrift abzgl. der Nutzungsentschädigung vorschlägt. Dem Hersteller sollte es durchaus zumutbar sein eine mangelfreie Sache zu liefern. Ich würde noch mal zum Laden gehen und auf die 2. Reparatur (mit Reparaturbericht) bestehen, denn der Verkäufer hat i.d.R. 2 Versuche zum Nachbessern. Bzw. würde ich eine Ersatzlieferung vorschlagen.

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TETTET 18.10.2012, 07:56
@centuryF

Nein, das ist juristisch eindeutig nach §474 Abs. 2 BGB geregelt. Die Nutzungsentschädigung entfällt nur bei Ersatzlieferung. Ob eine zweite Nachbesserung möglich wäre, können wir allerdings tatsächlich nicht beurteilen. Grundsätzlich finde ich das Verhalten des Händlers auch eher unverschämt.

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centuryF 18.10.2012, 08:47
@TETTET

Mit Verlaub, wäre alles so einfach, gäbe es viele arbeitslose Juristen. Bevor der EuGH mit seinem Urteil 2008 die Zulässigkeit der Nutzungsentschädigung in der Form für unzulässig befunden hat, war diese auch geltendes deutsches Recht. Es ist also nichts in Stein gemeisselt.

Aber zurück zum Kinderwagen: Kam inzwischen Info wegen der Höhe der Nutzungsentschädigung? Bin gespannt, ob wir uns über 5 € oder 100 € unterhalten. Hast du das Gespräch gesucht wegen einer 2. Reparatur oder Austauschwagen?

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TETTET 18.10.2012, 09:01
@centuryF

Deswegen hat man ja obiges Gesetz geschaffen. Das stellt die aktuelle Rechtslage da und ist auch EuGH konform.

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Grundsätzlich ist eine Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag rechtens.

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