nutzungsänderung kfz werkstatt?

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3 Antworten

Selbst wenn Du vom Amt eine Ablehnung bekommst ist das kein Kündigungsgrund für den Mietvertrag.

Oder wurde dies im Vertrag explizit festgehalten?

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Kommentar von Medinmeti
22.10.2016, 17:08

ja ist es :

§ 10 Behördliche Genehmigungen, Betriebsgefahr vom Mieter betriebener Anlagen und Einrichtungen
1. Der Vermieter übernimmt keine Haftung dafür, dass Genehmigungen für den vorgesehenen Betrieb
und seine Anlagen erteilt werden bzw. erteilte Genehmigungen fortbestehen. Das gilt insbesondere für
Konzessionen. Der Mieter hat auf seine Kosten sämtliche Voraussetzungen für den Betrieb seines
Gewerbes zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Dies gilt auch für Reklameanlagen usw.. Auflagen der
Gewerbeaufsicht oder anderer Stellen (z.B. Versicherungsauflagen) hat der Mieter auf eigene Kosten
zu erfüllen.
2. Sollte jedoch behördlicherseits die Genehmigung zur Ausübung einer Autoreparaturwerkstatt
widerrufen werden, kann der Mietvertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

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Du hättest dich vor Vertragsabschluss informieren müssen ob die Halle als KFZ Werkstatt genutzt werden kann.

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Ölabscheider, Strom, Wasser, Toiletten, 2 Ausgänge,

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Kommentar von Medinmeti
22.10.2016, 17:18

ölabscheider ist nicht vorhanden wer müsste den besorgen?

kündigungsgrund? durch diese ablehnung?

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