Nutzung meines Privatparkplatzes ?

3 Antworten

Die Stadt darf durchaus auch bestimmen das die Flächen nur Bestimmungsgemäß genutzt werden. Also eine Gewerbefläche darf nur für gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden und eine Wohnung nur zum wohnen und ein Parkplatz nur zum parken. Da deine Zweckentfremdung eindeutig nur temporär ist könnte das bei dir aber trotz Verbot legal sein. Dazu musst du in die Bauordnung deines Bundeslandes und die Bausatzung deiner Gemeinde schauen. Da sollte das drin stehen. Ansonsten ist dir hier auch noch der Gang zum Anwalt zu empfehlen, der kann dir Zuverlässigere Auskünfte erteilen als die Community hier.

Mir fehlt jetzt allerdings die Fantasie für eine rechtliche Grundlage
für eine solche Entscheidung. Gibt es Vorschriften oder Rechtsgrundlagen
für private Parkplätze?

Ja: "Notwendige Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze dürfen nicht
zweckentfremdet werden
. Sie dürfen Personen, die nicht Nutzer oder
Besucher der Anlage nach Absatz 1 Satz 1 sind, nur dann und lediglich
zum Abstellen von Kraftfahrzeugen
oder Fahrrädern vermietet oder sonst
überlassen werden, wenn und solange sie nicht für Nutzer und Besucher
benötigt werden", § 51 (8) BauO NRW.

G imager761

.... ja die gibt es. Da die Stadt klamm ist, kommt auch bald ein Bußgeldbescheid, so zumindest hier bei uns.

Da hat der Bauherr wohl vergessen die Stadt um Erlaubnis zu bitten für die Nutzungsänderung.

In eine Garage darf ja auch nichts weiter untergestellt werden; es sei denn, es sind Kraftfahrzeuge/Zubehör.


Danke erst mal.

Von vergessen kann keine Rede sein, allein der Gedanke ist mir nicht gekommen die Stadt vorher um Erlaubnis zu fragen. Es ist doch mein Grundstück und mein Parkplatz.

Wo ist diese Rechtsgrundlage, welches Gesetz?

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@Reinauer

.... eben, Parkplatz, nicht Lagerstätte für Baumaterial. Geregelt in der Bauordnung.

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Was tun gegen Fremdparker auf dem Privatparkplatz?

Meine Familie besitzt ein Haus und das angrenzende Grundstück, dass in 3 Parkplätze umgewandelt wurde, ebenfalls. Man kann diesen Parkplatz nur über das Grundstück der Nachbarn erreichen, weshalb wir aber das Durchfahrsrecht besitzen.

Das Problem ist, seit kurzem hat das Mietshaus nebenan den Besitzer gewechselt. Jetzt gehört das Nachbarhaus zwei arroganten jungen Männern, denen alles egal ist. Mit den Bewohnern kann man einfach nicht reden, ohne bedroht zu werden.

Jetzt zum eigentlichen Problem: Es geschieht dauernd, dass irgendein Fremder auf unserem Grundstück parkt und natürlich keine Lust hat wegzufahren.

Was kann man als Grundstücksbesitzer tun? 1. Abschleppen ist aufgrund der engen Einfahrt und dem verschachtelten Grundstück nicht möglich. 2. Es ist keine Angelegenheit, die die Polizei interessiert. 3. Mit den Nachbarn kann man - wie erwähnt - nicht reden. 4. Die Sache über einen Anwalt regeln zu lassen lohnt sich auch nicht, da meistens nicht die gleichen Leute da parken, sondern deren Freunde, Familie, ... 5. Einen Poller aufzustellen ist auch nicht wirklich umsetzbar.

Und noch eine Frage: Als wir einmal Nachts heimkamen, stand ein Auto auf unserem Parkplatz, weshalb wir es dann zugepark haben, da wir (verständlicherweise) mitten in der Nacht nicht 5 Straßen weiter parken wollten. Früh morgens klingelte dann ein sehr freundlicher Polizist und schrie in die Sprechanlage, wir sollen sofort unser Auto wegfahren, sonst bekommen wir eine Anzeige wegen Nötigung.

Ich sehe darin aber nicht den Strafbestand der Nötigung: http://dejure.org/gesetze/StGB/240.html Kann mir das vielleicht jemand erklären?

und außerdem: was würde geschehen, wenn ich sage, ich könnte mein Auto nicht wegfahren, weil ich getrunken hätte?

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Eigene Zufahrt auf Grundstück an öffentlicher Straße

Wir haben ein Grundstück (mit kleinem Fachwerkhaus) geerbt, das bis jetzt keine eigene Einfahrt hat. Meine Mutter hat es vor rund 40 Jahren geerbt und seitdem hatten wir Wegerecht über das Nachbargrundstück. Leider ist dies nicht im Grundbuch eingetragen worden. Wir haben nur eine handschriftliche Notiz, dass dies bei der Grundstücksteilung vor 40 Jahren beim Notar vereinbart worden ist. Diese Urkunde befindet sich nicht in unserem Besitz.

Nun hat sich die Situation geändert. Genau genommen ist dem Nachbarn der gute Wille abhanden gekommen. Und frei nach dem Sprichwort: Es kann der frömmste nicht in Frieden leben, .....möchten wir andauernden Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, und eine eigene Einfahrt bei der Gemeinde beantragen. Das Problem ist aber, dass das Grundstück zwar an einer öffentlichen Straße liegt( Ende einer Sackgasse), an der Grundstücksgrenze zur Straße sich aber 5 Parktaschen und eine kleine städtische Wiese (Hundeklo) befinden und das Ganze als Retensionsfläche bezeichnet wird. Vor 40 Jahren hat anscheinend niemand darauf geachtet, dass unser Grundstück ohne den guten Willen der Nachbarn nicht begeh und befahrbar ist. 2 weitere Grundstücksgrenzen scheiden für eine Einfahrt aus, weil es sich um ein Fluss- und ein Bachufer handelt. Und an der vierten Grundstücksseite ist die besagte Einfahrt auf dem Nachbargrundstück. Hat ein Antrag auf eigene Einfahrt bei der Gemeinde Aussicht auf Erfolg? Wenn ja, welche Kosten kommen auf uns zu? Und welches Amt ist zuständig?

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