Nutzung meines Privatparkplatzes ?

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3 Antworten

Die Stadt darf durchaus auch bestimmen das die Flächen nur Bestimmungsgemäß genutzt werden. Also eine Gewerbefläche darf nur für gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden und eine Wohnung nur zum wohnen und ein Parkplatz nur zum parken. Da deine Zweckentfremdung eindeutig nur temporär ist könnte das bei dir aber trotz Verbot legal sein. Dazu musst du in die Bauordnung deines Bundeslandes und die Bausatzung deiner Gemeinde schauen. Da sollte das drin stehen. Ansonsten ist dir hier auch noch der Gang zum Anwalt zu empfehlen, der kann dir Zuverlässigere Auskünfte erteilen als die Community hier.

Mir fehlt jetzt allerdings die Fantasie für eine rechtliche Grundlage
für eine solche Entscheidung. Gibt es Vorschriften oder Rechtsgrundlagen
für private Parkplätze?

Ja: "Notwendige Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze dürfen nicht
zweckentfremdet werden
. Sie dürfen Personen, die nicht Nutzer oder
Besucher der Anlage nach Absatz 1 Satz 1 sind, nur dann und lediglich
zum Abstellen von Kraftfahrzeugen
oder Fahrrädern vermietet oder sonst
überlassen werden, wenn und solange sie nicht für Nutzer und Besucher
benötigt werden", § 51 (8) BauO NRW.

G imager761

.... ja die gibt es. Da die Stadt klamm ist, kommt auch bald ein Bußgeldbescheid, so zumindest hier bei uns.

Da hat der Bauherr wohl vergessen die Stadt um Erlaubnis zu bitten für die Nutzungsänderung.

In eine Garage darf ja auch nichts weiter untergestellt werden; es sei denn, es sind Kraftfahrzeuge/Zubehör.


Danke erst mal.

Von vergessen kann keine Rede sein, allein der Gedanke ist mir nicht gekommen die Stadt vorher um Erlaubnis zu fragen. Es ist doch mein Grundstück und mein Parkplatz.

Wo ist diese Rechtsgrundlage, welches Gesetz?

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@Reinauer

.... eben, Parkplatz, nicht Lagerstätte für Baumaterial. Geregelt in der Bauordnung.

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