Unterliegt ein GerichtsBESCHLUSS dem Datenschutz?

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Hallo,

grundsätzlich kann nicht jeder an den Akten heran. Ich kann mir kaum vorstellen, daß ein Dritter einen Beschluß einfach so "benutzen" kann.

Meist werden die Parteien namentlich erwähnt, so daß keine Verwechslung/ kein Mißbrauch möglich ist.

Es wäre natürlich etwas anderes, wenn ein Beschluß gefälscht worden wäre, aber das selbst wäre schwierig, weil alle Angaben auf dem Bechluß stimmen müssen (Aktenzeichen, Datum, Nummer, Namen, usw...).

Emmy

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von emily2001
26.03.2016, 10:02

Hierzu sage ich noch folgendes:

"

In dem Falle könntest du dich evtl. auf deine
Persönlichkeitsrechte und auf dem Schutz vor stigmatisierenden Darstellungen berufen,
siehe :

https://www.ra-plutte.de/persoenlichkeitsrechtsverletzung/


du könntest evtl. deinerseits einen Beschluß erwirken, der es dem Verwandten, die Verbreitung oder die zur Verfügungstellung jenem Beschlusses unter Androhung eines Zwangsgeldes verbietet..."


Emmy

0

Die Frage lässt sich so pauschal nicht beantworten! Wer will denn den Beschluss zu welchem Zweck benutzen?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von myzyny03
26.03.2016, 09:35

Ein Familienangehöriger will den Beschluss gegen mich in einer völlig anderen Sache benutzen. Er ist in dem Verfahren, in dem der Beschluss ergangen ist, NICHT selber betroffen.

0
Kommentar von SaVer79
26.03.2016, 09:42

Es kommt ein bisschen auf die Art des Beschlusses an, aber wenn schon das Verfahren öffentlich war, dann spricht viel dafür, dass der Beschluss verwendet werden darf

0

Was möchtest Du wissen?