NPD verbieten, politisch besiegen oder unterstützen?

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Das Ergebnis besteht aus 7 Abstimmungen

abwarten wie der BGH entscheidet 28%
Egal - interessiert mich nicht 28%
politisch besiegen 14%
NPD unterstützen 14%
NPD verbieten 14%

8 Antworten

politisch besiegen

Ächtung ist hier gefragt! Also eine breite Mehrheit des Volkes, welche sich nicht vorstellen kann, wieder ein KZ einzurichten, oder die Waffe willkürlich gegen alles Fremdartige zu erheben.

Ein Verbot ist nett gemeint, aber Wasser auf den Mühlen derer, die in der NPD auch nur ansatzweise eine Protestmöglichkeit sehen.

Heute NPD, morgen mit anderem Namen.

So lange den Drahtziehern nicht mit Rechtsmitteln beizukommen ist, so lange macht ein Verbot keinen Sinn.

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Mit dem Verbotsantrag haben die Bundesländer einen schlimmen Fehler gemacht, denn nach Lage der Dinge, kann sich das Bundesverfassungsgericht gar nicht erlauben, der NPD mit einer weiteren Abweisung des Verbotsantrags quasi einen Persilschein für ihre abstoßenden Aktivitäten auszustellen. 

Was aber, wenn der EuGH, den die NPD-Oberen nach dem Verbot der NPD mit Sicherheit anrufen werden, anders entscheidet. In der EU sind Parteienverbote eben nicht die ultima ratio, wie in Deutschland mit dem Gepäck der 12 Jahren seiner dunkelsten Vergangenheit. Dann haben wir das Problem, wer mehr zu sagen hat, das BVG oder der EuGH. Angesichts der vielen Probleme, die wir im Augenblick haben Europa zusammenzuhalten, können wir uns diesen Streit nun wirklich nicht leisten. Das sind diese Krakeeler nun wirklich nicht wert.

Im Übrigen, genau wie die SRP und die  KPD 1956 ist auch die NPD politisch längst besiegt. Die KPD wurde in den 60ern durch Buchstabentausch zur DKP. Deren Reste formierten sich zusammen mit der Linksabspaltung der SPD, der WASG, zu einer politischen Kraft, die die SED-Nachfolgeorganisation PDS, die schon fast am Ende war, in den alten Bundesländern erst salonfähig machte. Die Linke ist heute selbstverständlicher Teil des Parteienspektrums; kein Mensch redet noch von Verbot (der 1990 durchaus im Raume stand). Ähnlich könnte auch die AFD nach einer gewissen Schamfrist Teile des NPD-Kaders (selbstverständlich "demokratisch geläutert") absorbieren und deren Agitation Raum geben.

Ein phantastisches Eigentor, werte Antragsteller!

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Kommentar von veritas55
04.03.2016, 22:08

Muss dir leider vollkommen zustimmen :/.

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Politisch besiegen, da so eine Partei aufgrund der Ansichten eigentlich keine existenzberechtigung hat, ein verbot aber meiner Meinung nach gegen die Meinungsfreiheit verstoßen würde.

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Verbieten nützt nichts-die qürden einfacje eine neue Partei gründen. Untwrstützen ist erst recht bescheuert, oder willst du eine Führer und KZs? Politisch besiegen ist am besten dann kommen sie gar nicht erst ins Parlament

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Kommentar von Machtnix53
03.03.2016, 12:04

Die müssten nicht mal eine neue Partei gründen, es gibt ja schon die AFD, die sich inhaltlich kaum von der NPD unterscheidet.

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Egal - interessiert mich nicht

Ich glaube nicht, dass sich das Problem nationalistischer und rassistischer Vorstellungen durch Verbote lösen lässt.

Und gerade jetzt, wo die NPD bedeutungslos wird gegenüber der AFD, die sich inhaltlich kaum von der NPD unterscheidet, ist ein NPD-Verbot nicht wirklich sinnvoll.

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abwarten wie der BGH entscheidet

Machtnix und KHLange haben schon beschrieben warum ein Verbot sinnfrei bzw. sogar kontraproduktiv ist - profitieren wird davon nur die AFD und im Untergrund gehen die Aktivitäten der Rechten sowieso weiter, Verbot hin oder her.... Der einzige Vorteil ist, dass diese Partei dann nicht mehr von Steuergeldern profitiert.

Da wir sowieso nicht aktiv entscheiden können, bleibt nur die Entscheidung des BGH abzuwarten.

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NPD verbieten

Sogesehen verbieten - es würde aber nichts bringen da sich die Mitglieder "geheim" und "unterirdisch" Pläne etc. machen würden bzw. die Partei dann weiterführen würden.

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NPD ignorieren. 

Die sind eh inzwischen bedeutungslos, weil in der AfD aufgegangen. 

Der Verbotsantrag war und ist eine dumme Idee, die diese braunen Schreier nur aufwertet.

Gruß, earnest

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