NPD Plakate abgerissen und "erwischt" worden. Was tun?

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5 Antworten

Ich stimme Dommie1306 zumindest teilweise zu:

Im Gegensatz zu uni1234 glaube ich nicht, dass das Verfahren gegen dich
eingestellt wird. Aus dem einfachen Grund, da sich diese Aktion gegen
ein politisches Statement richtet und ein Staatsanwalt, der das
einstellt, sich dem Vorwurf der Parteinahme, also der nicht gelebten
politischen Neutralität aussetzen könnte.

Dein Verhalten stellt eine strafbare Sachbeschädigung nach § 303 StGB dar.
Ich denke nicht, dass das Verfahren gegen dich nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Denn dazu dürfte kein öffentliches Interesse vorliegen. Meiner Meinung nach liegt aber ein solches gerade im politischen Bereich vor. Das bedeutet, dass das Verfahren gegen dich nicht einfach ohne weiteres eingestellt wird.

Was aber möglich ist, ist eine Einstellung gegen Auflagen. Dann wirst du nicht verurteilt, sondern das Verfahren wird vorläufig eingestellt gegen Auflagen wie zum Beispiel Sozialstunden. Wenn du diese Auflagen erfüllst, dann wird das Verfahren endgültig eingestellt - wenn nicht, dann wird es wohl zu einem Urteil kommen.

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Hallo,

gab vor 2 Jahren einen guten Artikel diesbezüglich.

http://www.fr-online.de/recht/wahlplakat-beschaedigt-strafe-sachbeschaedigung-wahlwerbung-wahl,21157310,27183640.html

Fakt ist, dass es sich um eine Sachbeschädigung handelt.

§ 303 StGB
Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

Im Gegensatz zu uni1234 glaube ich nicht, dass das Verfahren gegen dich eingestellt wird. Aus dem einfachen Grund, da sich diese Aktion gegen ein politisches Statement richtet und ein Staatsanwalt, der das einstellt, sich dem Vorwurf der Parteinahme, also der nicht gelebten politischen Neutralität aussetzen könnte.

Was jedoch stimmt ist, dass du als Jugendlicher, sollte es zu einer Verurteilung kommen, nur einige wenigen Sozialstunden zu befürchten hast.

Nichts desto trotz solltest du das nicht noch einmal machen. Beim nächsten mal bist du de facto ein Wiederholungstäter, was das Strafmaß dementsprechend erhöht...

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Das Abreißen der Plakate stellt eine Sachbeschädigung dar, die - zumindest im rechtlichen Sinne - nicht zu rechtfertigen ist. Politisch und moralisch ist die Tat dagegen natürlich absolut nachvollziehbar. Für einen Erwachsenen gibt es für die Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Sollte es zu einer Anzeige kommen, wird das Verfahren allerdings höchstwahrscheinlich eingestellt werden, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt. Hierfür spricht, dass Du erst 16 bist, vermutlich keine Vorstrafen hast und der Wert des Plakates wohl auch überschaubar ist. Wenn Du die Tat dann noch zu gibst, dann wird das ganze schon gut für Dich ausgehen.

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1. Du darfst das zwar nicht, aber ich hätte es genau so gemacht. Rechts = Raus!

2. Da du noch nich Volljährig bist, werden max. wenige Sozialstunden auf dich zukommen. (Solltest du noch keine Vorstrafen haben, dann sollte eig. nichts auf dich zukommen.

3. Sollte ein Gerichtsverfahren o.ä. auf dich zukommen, wo du eine Aussage geben musst, steh zu dem was du gemacht hast, entschuldige dich aber auch.

Der Richter/Beamte/etc. wird dich schon verstehen können, außerdem warst du "betrunken", und dadurch nicht ''Herr deiner Sinne''. Das mildert das Strafmaß meist auch :)

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Maximal sachbeschädigung aber mit nem guten Anwalt kann man da ohne Strafe rauskommen

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