Notwehr strafbar wenn man tötet? wie sieht es das Gesetz?

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16 Antworten

Hallo SohnAdams,

bevor ich auf die Notwehr zu sprechen komme, möchte ich erst einmal auf den Waffenbesitz eingehen.

Unabhängig, ob er die Waffe bezogen auf die Notwehr rechtmäßig eingesetzt hat oder nicht, so wird die Polizei die Waffe auf jeden Fall Sicherstellen / Beschlagnahmen und es erfolgt eine Strafanzeige wegen des illegalen Waffenbesitzes.

Zu der Notwehrsituation.

Der § 32 StGB setzt keine anderen Gesetze wie das Waffengesetz oder auch die §§ die im Bezug auf die Verletzung und die Tötung von Personen abziehlen außer Kraft. Ein Mord bleib ein Mord, nur kann der Täter, der in Notwehr gehandelt hat hier straffrei ausgehen.

Der Gedanke dabei ist der, dass niemand Unrecht das einem Droht hinnehmen muss.

Um auf die von Dir geschilderte Situation zurück zu kommen.

Selbstverständlich ist man berechtigt Einbrecher, die gerade dabei sind in das Haus einzubrechen daran zu hindern. Dabei hat man das kleinste Mittel zu nehmen, was einem zur Verfügung steht und verspricht das Eindringen der Einbrecher zu verhindern.

Wenn der Vater kein anderes Geeignetes Mittel zur Verfügung hat um mehrerer Einbrecher von der Fortführung des Einbruches abzuhalten, darf er hierzu auch eine Waffe verwenden. Im Bezug auf die Notwehr spielt es dabei keinerlei Rolle, ob er berechtigt ist die Waffe zu besitzen.

Es ist allerdings angebracht, die Täter zu warnen, dass man eine Waffe in der Hand und diese auch einsetzen wird. Hören die Täter dann nicht auf und führen Ihre Tat weiter fort oder bedrohen sogar die Bewohner des Hauses, könnte hier auch ein Schusswaffengebrauch mit tödlichen Ausgang durch den Notwehrparagraphen gedeckt sein.

Sollten die Täter aber den Einbruchversuch abbrechen, so darf man nicht auf die flüchtenden Einbrecher schießen.

Aber es obliegt nicht Dir im Nachhinein und auch nicht der Polizei festzustellen, ob Du in Notwehr gehandelt hast. Dieses entscheidet einzig und alleine die Staatsanwaltschaft und die Richter.

Wie im erstes Absatz geschrieben, kommt auf denjenigen der eine illegale Waffe besessen hat auf jeden Fall eine Strafanzeige wegen illegalen Waffenbesitzes zu.

Ergänzend zu dem was ich gerade geschrieben habe, möchte ich hier noch einmal den Fall des Hausbesitzers aus Sittensen anführen, der 2011 einen flüchtenden 16. jährigen Einbrecher erschossen hat und selbst dafür nicht bestraft wurde und selbst hier noch eine Notwehrhandlung zugunsten des Hausbesitzer angenommen wurde.

In der Regel ist das aber sicher keine Notwehr mehr, denn Voraussetzung für eine Notwehr ist immer ein bevorstehender Angriff, kein Angriff der bereits erfolgt ist.

Schöne Grüße
TheGrow

RobertLiebling 01.04.2013, 15:33

Unabhängig, ob er die Waffe bezogen auf die Notwehr rechtmäßig eingesetzt hat oder nicht, so wird die Polizei die Waffe auf jeden Fall Sicherstellen / Beschlagnahmen und es erfolgt eine Strafanzeige wegen des illegalen Waffenbesitzes.

Dazu gibt's übrigens ein interessantes BGH-Urteil (Az. 5 StR 45/99). Ich zitiere mal die Leitsätze:

  1. Soweit der Einsatz einer rechtswidrig geführten Schusswaffe durch Notwehr gerechtfertigt war, entfällt auch die Strafbarkeit wegen des damit einhergehenden Führens derselben (BGH NStZ 1981, 299; BGH, Urteil vom 23. Juli 1998 - 4 StR 261/98).

  2. Die Strafbarkeit entfällt auch für alle Handlungen des Führens, Besitzens oder Erwerbens, die unmittelbar der Notwehr vorangehen, nicht aber, wenn ein längerer Zeitraum zwischen Einsatz und Beginn des Führens liegt (vorliegend das Führen während des gesamten Tatabends).

Quelle: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-45-99.php

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TheGrow 01.04.2013, 15:51
@RobertLiebling

Danke für den Link, war eine interessante Ausführung.

Die im Link angeführte Begründung, war aber wie üblich mal wieder so geschrieben, dass man sich den ganzen Text erst 10 mal durchlesen musste, bevor man ihn verstanden hat.

Wenn ich da ganze Urteil richtig Interpretiere bedeutet das, dass in dem vom Fragesteller wie von mir angenommen die Waffe Sichergestellt wird und er ein Strafverfahren wegen illegalen Waffenbesitz zu erwarten hätte, dieses aber nur, weil er die Waffe schon über einen längeren Zeitraum im Tresor gehabt hatte.

Spinnen wir die Sache mal weiter und gehen jetzt davon aus, dass er die Waffe erst unmittelbar vorm Einbruch in Besitz genommen hätte, würde er also (wenn ich das richtig sehe) nicht wegen illegalen Waffenbesitzes bestraft werden.

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Ratirat 01.04.2013, 15:41

Ergänzend zu dem was ich gerade geschrieben habe, möchte ich hier noch einmal den Fall des Hausbesitzers aus Sittensen anführen, der 2011 einen flüchtenden 16. jährigen Einbrecher erschossen hat und selbst dafür nicht bestraft wurde und selbst hier noch eine Notwehrhandlung zugunsten des Hausbesitzer angenommen wurde.

Dieser Fall ist deutlich komplexer als er hier von dir zusammengefasst wurde, und es gibt auch noch kein abschließendes Urteil; das Verfahren läuft noch. Insbesondere wurde der gehbehinderte Rentner bei dem Raubüberfall (nicht Einbruch) zuvor selbst mit einer Schusswaffe bedroht worden, es waren mehrere Täter, und der Rentner gab an, dass er seitens der flüchtenden Personen Schüsse gehört hatte und sich somit gegen einen noch anhaltenden Angriff zur Wehr setzen wollte. Ob das so ist oder nicht, ist noch nicht abschließend ermittelt, daher auch das noch laufende Verfahren.

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TheGrow 01.04.2013, 16:01
@Ratirat

Fälle mit tödlichen Ausgang sind aber in der Regel immer recht komplex, da hier wirklich jeder noch so unscheinbare Aspekt beleuchtet wird.

Ich habe den Fall auch nur angeführt, weil es so was schon einmal gegeben hat und auch wenn nicht rechtskräftigen Urteil der Rentner freigesprochen wurde.

Unabhängig wie der Freispruch oder Schuldspruch auch später im Endeffekt ausgehen wird.

Es wird nie Identische Fälle geben, jeder Fall ist anders und es spielen so unendlich viele Sachen in die Urteile rein, die müsste man hier schon auf 2000 Seiten anführen.

Ich habe ja ausdrücklich geschrieben, ob so ein Schuss als Notwehr gewertet wird, kann man nie sagen, denn das entscheidet nicht das Opfer, der zugleich Schütze ist, noch die Polizei, sondern einzig und alleine die Gerichte.

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Ratirat 01.04.2013, 17:03
@TheGrow

Schon klar, ich wollte das auch nur ergänzen, damit nicht jemand auf die Idee kommt, auf flüchtende Einbrecher zu schießen könne einfach so straffreie Notwehr sein - es müssen hier schon besondere Umstände vorliegen.

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TheGrow 01.04.2013, 17:12
@Ratirat

Hatte ich auch so aufgefasst.

Jetzt nicht auf Notwehr, sondern auf Waffenbesitz bezogen ist, dass illegaler Waffenbesitz nicht als Kavaliersdelikt angesehen wird, sondern mit knallharten Strafen belegt werden kann und oft genug auch belegt wird.

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Wer eine solche Waffe im Besitz hat, ist auch bereit, sie irgendwann zu benutzen.

Auch bei echter Notwehr kommt es auf die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" an. Wenn sich jemand unrechtmäßig in meiner Wohnung aufhält, gibt mir das noch lange nicht das Recht, ihn zu erschießen. Schon gar nicht mit einer illegalen Waffe

TheGrow 01.04.2013, 13:30

Hallo DerHans,

bei der Notwehr kommt es eben nicht auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel an. Und es spielt auch keine Rolle, ob die Waffe illegal ist oder nicht.

Es kommt einzig da drauf an, dass Du verpflichtet bist, das Mittel zu wählen, welches Du zur Verfügung hast und das auch verspricht den rechtswidrigen Angriff abzuwehren.

Und ganz ehrlich, viele Mittel gibt es nicht, mit denen Du Dich gegen mehrere Einbrecher zur wehr setzen kannst.

Du musst auch nicht erst andere Mittel ausprobieren. Keiner verlangt, dass Du zum Beispiel erst die Küchenrolle zum schlagen nimmst und erst wenn das nicht hilft, erst dann das nächst höherere Mittel zugreifst.

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jurafragen 01.04.2013, 14:31

DerHans, vieeleicht solltest du dich auf Versicherungsrecht beschränken. Davon hast du unbestreitbar Ahnung. Strafrecht ist dagegen offensichtlich nicht so dein Ding.

Natürlich bleibt der unerlaubte Waffenbesitz ein unerlaubter Waffenbesitz und als solcher strafbar. Allerdings kann ein Schuss auf einen Menschn, der in eine Wohnung eingebrochen ist, durch Notwehr geboten (§ 32 (1) StGB) und erforderlich (§ 32 (2) StGB) sein. Und wo die Waffe hekommt ist für die Notwehrhandlung dann auch egal.

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Wofür er bestraft würde ist der illegale Waffenbesitz.. Um einen Mord handelt es sich meiner Meinung nach nicht, da hier keines der Mordmerkmale vorliegt. Der Mann ballert nicht einfach drauf los. Er wartet, laut deiner Beschreibung, bis die Türe wirklich aufgebrochen wurde und die Täter mitten im Raum stehen. Und wenn mitten in der Nacht maskierte Gestalten eine Wohnungstüre aufbrechen und sich Zugang verschaffen, dann darf man da durchaus mal panisch reagieren. Der Vater wird sich sicher nicht denken "Oh toll, Einbrecher, die knall ich jetzt ab!". Andererseits kann man ihm hier dann auch überlegtes handeln unterstellen.

Letztlich wird in einem solchen Fall ein Gericht entscheiden müssen ob hier noch Notwehr vorliegt oder nicht. Es wird die Frage zu klären sein, ob es denn zwingend erforderlich war auf die Einbrecher zu schießen. Die Grenze zwischen Notwehr und Totschlag ist oft sehr dünn und hängt von der Einschätzung der Verhältnismäßigkeit ab.

Grundsätzlich ist jeder gegenwärtige (oder auch unmittelbar bevorstehende) Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut (vgl. § 34 StGB) notwehrfähig.

Ob die Tat dann auch tatsächlich als Notwehr gewertet wird und somit nicht rechtswidrig und nicht strafbar ist, entscheidet im Zweifelsfall ein Gericht.

Nach ganz herrschender Meinung darf bereits der Diebstahl mittelwertiger Gegenstände durch einen potentiell tödlichen Schusswaffeneinsatz vereitelt werden, sollten mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Paragraph 1. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einer anderen Person abzuwenden.

Unter den Umständen Besitz einer Waffe ohne Waffenschein bzw. Besitz einer Waffe ohne Waffenbesitzkarte.

Wird wohl auf Notwehr gehn, sobald jemand ins Haus kommen sollte, aber Anzeige gibts trotzdem.

Laut Gesetz darf man in Notwehr Gewalt anwenden um sich und andere Personen und auch sein Eigentum zu schützen. Eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird vom im Affekt Handelnden dabei nicht erwartet, deswegen ist auch tödliche Gewalt unter Notwehr erlaubt, selbst wenn es nur um Eigentumsdelikte geht. Das gilt aber nur, wenn man erkennbar nicht vorsätzlich handelt. Wenn der Einbrecher allerdings selbst Schusswaffen mitführt oder benutzt und du aus irgendeinem Grund plausibel machen kannst, dass du damit rechnen konntest, dass es zu einem solchen bewaffneten Überfall kommen wird (Mafia, Hells Angels oder was weiß ich) dann wird man dir das eventuell durchgehen lassen. Dann stellt sich aber die Frage warum du dich nicht an die Kriminalpolizei gewendet hast und wegen illegalem Waffenbesitz kommst du trotzdem dran. Die Beschaffung von Handfeuerwaffen solltest du also zum Zweck der Selbstverteidigung undbedingt vermeiden. Ich würde dir daher für die häusliche Verteidigung eher zu so etwas wie einem Guardian Angel II raten (gibts bei amazon). Damit brichst du wenigstens keine Gesetze und die Effektivität steht außer Frage.

Paragraph 1. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einer anderen Person abzuwenden.

Unter den Umständen Besitz einer Waffe ohne Waffenschein bzw. Besitz Waffe ohne Waffenbesitzkarte.

Wird wohl auf Notwehr gehn, sobald jemand ins Haus kommen sollte, aber Anzeige gibts trotzdem.

jurafragen 01.04.2013, 14:38

aber Anzeige gibts trotzdem.

Ja, die gibts auch, wennman falsch parkt. Was also bringt diese Aussage?

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Wenn man eine Schusswaffe benutzt ist das Mord. Denn jedem ist bewusst dass eine Schusswaffe sehr tödlich ist . Das geht dann über Notwehr bei weitem hinaus.

Etwas anderes wäre es wenn die Person z.b. einen Baseballschläger benutzt um sich und die Familie zu verteidigen wenn sie tätlich angegriffen werden . Wenn dabei "versehendlich" einer tot bleibt nennt sich das "Notwehrexzess". Allerdings muss es ganz klar sein dass es wirklich eine Notwehrsituation war und der Tod nicht beabsichtigt war .

Die Polizei kann auch schon gerufen werden wenn jemand vor der Tür rumlungert . Zum einen beginnt das Grundstück ja meist schon an der Straße und zum anderen kann es als Bedrohung empfunden werden und dann kann die Polizei zumindest die Personen kontrollieren und die Personalien aufschreiben und sie des Platzes verweisen . Sie bekommen dann keinen Ärger ,aber sie sind notiert und wenn etwas passiert sind sie die ersten die dazu Verhört werden .

TheGrow 01.04.2013, 13:39

Nett kommentiert, aber leider völlig falsch.

Um bei Deinem Beispiel mit dem Baseballschläger zu bleiben. Es kommt ganz darauf an, ob Du überhaupt die Figur hast, Dich mit dem Baseballschläger gegen gleich mehrere Einbrecher zu verteidigen. Ich möchte mal behaupten, dass 90 % der Menschen nicht in der Lage sind sich mit einem Baseballschläger gegen mehrere Angreifer zu wehren. Insofern wäre der Baseballschläger gar nicht geeignet mehrere Einbrecher abzuwehren.

Natürlich kann das klappen, normalerweise beenden Einbrecher schon den Einbruch, wenn die merken dass Jemand Zuhause ist. Aber wenn man merkt, dass die sich weder durch die Anwesenheit noch durch zurufen vom Einbrechen abhalten lassen, sehe ich hier den Schusswaffengebrauch als ein durchaus geeignetes Mittel um einen gegenwertigen und bevorstehenden Einbruch / Angriff abzuwehren.

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jurafragen 01.04.2013, 14:36

Wenn man eine Schusswaffe benutzt ist das Mord.

Nein. Was ein Mord ist, steht in § 211 StGB. Ein "bloßes erschießen" in Tötungsabsicht ist ein Totschlag. Für Mord bedarf es noch eines Mordmerkmals.

Das geht dann über Notwehr bei weitem hinaus.

Das ist so pauschal auch nicht richtig.

Etwas anderes wäre es wenn die Person z.b. einen Baseballschläger benutzt um sich und die Familie zu verteidigen wenn sie tätlich angegriffen werden

Auch das ist schlichtweg Unsinn. Zum einen kommt es schon nicht auf einen "tätlichen Angriff" an, sondern auf einen Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut (z.B. Eigentum), zum anderen ist ein gezielter Schlag mit dem Baseballschläger potentiell genauso tödlich wie ein Schuss. Dein Einwand ergibt also in jeder Hinsicht keinen Sinn.

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Also... Der Hausflur oder das Grundstück gehören rein rechtlich zur Wohnung. Von daher hat der Mensch Hausfriedensbruch begangen. Wenn er gewaltsam in die Wohnung einbricht, ist es zudem Einbruch. Wenn er euch bedroht und Person x auf ihn schießt, ist es je nach Situation Notwehr oder ein minderschwerer Fall von Totschlag. Es müsste allerdings sowohl eine psychische als auch körperliche Bedrohung vorliegen, damit auf Totschlag gesetzt werden kann.

Unabhängig von deinem fiktiven Beispiel gilt auch in Fällen der Notwehr, dass diese Notwehr immer der Situation, der Bedrohung "angemessen" sein muss.

Um bei der illegalen Waffe zu bleiben - Du darfst also nicht einfach einen Einbrecher mit Kopfschuss für immer erledigen, sondern musst Alternativen in Erwägung ziehen, welche den Angreifer nur "außer Gefecht" setzen, ihm beispielsweise nur in die Beine schießen. - Ebenso darfst du mit Sicherheit kein Kind erschießen, welchem du körperlich und kräftemäßig weit überlegen bist. - Ich hoffe du hast die Differenzierung verstanden.

Strafbar macht man sich aber in jedem Fall durch den unerlaubten Waffenbesitz.

Totschlag dürfte es sein, um sich auf Notwehr zu berufen fehlt es an der verhältnismäßigkeit der Mittel.

notwehr, aber er wird trotzdem bestraft, wegen illegalem waffenbesitz. kann auch sein, dass es als unverhältnismäßige notwehr angesehen wird und die strafe höher ausfällt. mord ist es aber nicht.

idontno97 01.04.2013, 11:45

Ja das stimmt.. Es ist ja schon Illegal wenn man ohne registrierung eine Schusswaffe besitzt. Und ausserdbedrohung: Wenn einem die Einbrechner drohen mit einem Messer oder einer Pistole..

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Das ist nicht nur Totschlag. Das ist Mord. Man kann nicht jeden einfach über den Haufen schießen, nur weil er eine Besitzgrenze nicht respektiert hat. (z.B. Einbrecher des Nachts erwischt) Logisch wäre, diese Person auf ihr Vergehen aufmerksam zu machen. Erst, wenn sie mit gezücktem Messer auf dich zurennen, darfst du ihnen ins Bein schießen. Die bloße (viell. irrtümliche) Anwesenheit ist doch keine Bedrohnung für deine Familie.

Außerdem ist der Einsatz einer Fernwaffe nicht nötig zur Verteidigung. Du könntest auch eine ganz legale Kettensäge oder ein Küchenmesser nehmen.

Superlativ 01.04.2013, 11:51

das ist kein mord. get your facts straight.

wenn überhaupt dann wäre es totschlag.

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HerrDeWorde 01.04.2013, 11:56
@Superlativ

Es liegt ein Vorsatz vor, wenn man zu diesem Zweck eine Waffe bereithält und hier schon mal fragt, ob man drauflosballern kann.

Außerdem darfst du in einem deutschen Forum deutsch reden, wenn du verstanden werden willst. Es gibt schon genug User, die nicht mal 1 Sprache beherrschen.

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HerrDeWorde 01.04.2013, 12:08
@Superlativ

Vom Totschlag (§ 212 StGB) unterscheidet Mord sich durch eine besondere Verwerflichkeit des Beweggrundes, der Begehungsweise oder der Absicht.

Deine Absicht ist - laut Aussage - das Töten unter dem Vorwand der Verteidigung. Beweis: Dir fällt keine andere Lösung ein: nicht Vetreiben oder Verletzen oder Festsetzen bis die alarmierte Polizei kommt ... Das ist Selbstjustiz und die Tatwaffe hast du nicht zufällig im Tresor, sondern zu genau diesem Zweck.

Stell dir mal vor, dein Nachbar kommt betrunken nach Haus und hat sich in der Haustür geirrt und denkt, er tritt seine eigene Tür ein ...

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jurafragen 01.04.2013, 14:23
@HerrDeWorde

Es liegt ein Vorsatz vor

Eben, der Totschlag setzt Vorsatz voraus.

Der Mord setzt dagegen neben Vorsatz auch noch besondere Mordmerkmale voraus.

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PatrickLassan 01.04.2013, 11:53

Vielleicht solltest du dir erst mal die entsprechenden Paragraphen ansehen:

§ 32 Absatz 2 StGB:

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 33 StGB:

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG000902307

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HerrDeWorde 01.04.2013, 12:01
@PatrickLassan

und? Du widersprichst mir doch gar nicht.

Eine Tür aufzubrechen, ist eine Sachbeschädigung und kein Angriff. Und Verwirrung, Furcht und Schrecken kann ich nicht feststellen, wenn man den Safe noch auf bekommt und gezielt handelt.

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jurafragen 01.04.2013, 14:26
@HerrDeWorde

Eine Tür aufzubrechen, ist eine Sachbeschädigung und kein Angriff.

Natürlich ist das ein Angriff im Rechtssinne. Nömlich ein Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut (Eigentum, Unverletzlichkeit der Wohnung). Das kannst du in jeden Strafrechtskommentar nachlesen.

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HerrDeWorde 01.04.2013, 17:39
@jurafragen

Du weißt, was gemeint ist, und brauchst nicht mit Haarspalterei zu kommen. Es ist kein Angriff auf Leib und Leben. Dass man auch eine Wohnung angreifen kann, wusste ich nicht, rechtfertigt aber wohl keinen Totschlag in irgendeiner Form.

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jurafragen 01.04.2013, 20:30
@HerrDeWorde

Es ist kein Angriff auf Leib und Leben.

Eben. Und das muss er auch nicht sein.

Dass man auch eine Wohnung angreifen kann, wusste ich nicht

Dann hast du jetzt etwas dazugelernt.

rechtfertigt aber wohl keinen Totschlag in irgendeiner Form.

Das hat der Gesetzgeber anders gesehen und das kannst in den § 32ff StGB auch nachlesen.

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HerrDeWorde 02.04.2013, 01:29
@jurafragen

Es ist kein Angriff auf Leib und Leben.

Eben. Und das muss er auch nicht sein

? ? ?

§ 227 (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

  • und nicht von einer Tür, dem Auto oder dem Kühlschrankinhalt.
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Hallo

Das ist Mord mit Heimtücke und illegaler Waffenbesitz , sobald du mit Waffe wartest , ist es eine vorsatztat und Heimtücke , eine mehrjährige Haftstrafe ist unausweichlich

Das darf man nicht mal mit legaler Waffe

Gruß mike

Nimm lieber was anderes als eine illegale Schusswaffe!

Erstmal anzeige wegen illegalem waffenbesitz

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