Notstandsrecht?

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2 Antworten

Definiert dein Staat einen Notstand, dann setzt er Grundrechte außer Kraft, kann die Rechte des Parlamentres stark einschränken, massive Bürgerüberwachung betreiben und deren Freiheiten stark einschränken usw., wenn er das für geboten ansieht.

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Kommentar von JBEZorg
06.11.2015, 18:57

siehe "Patriot Act"

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