Notrufeinsatz Kosten

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4 Antworten

Nein, Kosten entstehen nur bei Missbrauch, das heißt wenn Du gegen besseres Wissen vorsätzlich einen Notfall "vorgetäuscht" hast oder aus sonst einem Grund den Notruf gewählt hast, obwohl überhaupt kein Notfall vorlag. (Z. B. die Polizei angerufen hast und nach dem Wetter gefragt. Wobei so etwas bei alten Menschen wohl ab und an vorkommt und denen das wohl auch "verziehen wird". Ich sage nur "Gewitteroma". ;-) )

Wenn davon auszugehen ist, dass tatsächlich ein Notfall vorgelegen haben könnte, darfst Du die Einsatzkräfte in Anspruch nehmen. Dieses Recht muss man Dir einräumen, da sich sonst wohl niemand mehr trauen würde, Hilfe zu holen, aus Angst belangt zu werden und dadurch wohl so einige Unglücke nicht verhindert werden könnten. Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Im Gesetz steht es auch ganz konkret.


§ 145 StGB - Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
  2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
  2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.


In diesem Fall liegt auch eine Straftat vor, d. h. es ist auch mit einer Strafanzeige zu rechnen. Unabhängig davon ist die Gebührenübernahme, z. B. bei der Berliner Feuerwehr (welche die Notrufleitstellen in Berlin betreibt) wie folgt geregelt.

Vorsätzlich grundlose Alarmierungen: Hier ist der Alarmierende auch der Gebührenschuldner.

Gefahrenabwehreinsätze infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachens: Hier ist der Verursacher der Gebührenschuldner.

Die strafrechtliche Seite bleibt von dieser Regelung unberührt, das heißt bei Missbrauch kann sowohl eine Geldstrafe (Freiheitsstrafe wird es wohl nur bei richtig krassen Fällen geben) fällig werden, als auch eine Kostenübernahme erforderlich werden.

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nein wegen Irrtum entstehen keine Kosten - es hätte was sein können. Wenn du nichts unternommen hättest und die hätte tatsächlich ein Problem gehabt wäre es unterlassene Hilfeleistung

Ich denke nicht, denn du bist von einem Notfall ausgegangen und das war auch nicht abwegig. Und ich nehme an, dass man dir gesagt hätte, wenn du mit Kosten zu rechnen hättest.

Kannst Dir sicher sein, dass die Kosten von der Allgemeinheit getragen werden. Wenn man bei so einem Fall die Kosten selbst tragen müsste, dann ruft doch kein Mensch mehr bei Verdacht den Notruf, weil er sonst ggf. in die Insolvenz müsste.

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