Notarkosten ohne Abschluss des Verttages

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1 Antwort

Wenn ein Notar mit der Beurkundung eines Kaufvertrags beauftragt wurde, dann macht er üblicherweise auch den Entwurf, den sich alle Vertragsteile vor der Beurkundung anschauen können.

Da die Beurkundung aber ausbleibt, darf er nach dem neuen GNotKG die volle Entwurfsgebühr berechnen. Das sind praktisch die Kosten, die bei der Beurkundung angefallen (wobei hier noch zusätzlich Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten und weitere Auslagen anfallen würden...) wären.

Sollte es doch noch zum Kauf kommen (innerhalb von ca. 6 Monaten), dann werden die Gebühren mit der späteren Kostenrechnung verrechnet.

Die Rechnung ist also legitim. Eventuell müsste man noch schauen, wer denn eigentlich den Auftrag zur Beurkundung gegeben hat. Wenn du dies nicht warst, dann muss auch der Auftraggeber dafür gerade stehen.

Danke für die schnelle Antwort, jedoch habe ich ja die Rechnung an sich nicht beanstandet sondern nur die Höhe dieser. Denn für copy and paste in einem Standard Vertrag 600 euro zu verlangen erscheint mir selbst für einen Notar sehr hoch. Da dafür ja noch keine hoheitlichen Rechte auszuüben sind. Wer damit schon mal Erfahrungen gemacht hat mal bitte antworten. Hab auch schon an die Notarkammer geschrieben mal sehen was die dazu sagen.

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@Watson11

Wenn der Notar alle Details, die du/ihr ihm mitgeteilt habt, in den Entwurf aufgenommen hat, dann ist ein vollständiger Entwurf erstellt worden. Wird die Beurkundung nicht mehr gewünscht, dann muss der Notar für den vollständigen Entwurf den vollen 2,0 Gebührensatz aus dem vollen Kaufpreis nehmen - in deinem Fall 600,-- € zzgl. MwSt. Die Rechnungshöhe ist also korrekt.

Im Übrigen sind in einem Entwurf die Personalien der Beteiligten, der Kaufgegenstand und die Kaufsumme die wirklich wesentlichen Bestandteile. Von daher mag es zwar schwer vermittelbar zu sein, dass die volle Gebühr anfällt, wenn nur diese Daten eingetragen sind, der Rest aber noch fehlt.

Ob der Notar jetzt 10 Minuten oder 2 Stunden für den Entwurf benötigte, ist vollkommen unerheblich. Auch das er "noch keine hoheitlichen Rechte ausübt" ist ohne Belang.

Deine Anfrage bei der Notarkammer schadet zwar nicht, wird aber wohl nicht viel bringen. Seit dem 1. August 2013 gibt es ein neues Notarkostenrecht (GNotKG), in dem das ausdrücklich so geregelt ist, wie es dein Notar nun auch abgerechnet hat.

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