Notariell eingetragene Park-Erlaubnis auf einem Privatgrundstück?

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4 Antworten

Vielen Dank für Eure Tipps. Ich werde dem Parkplatzgeber eine Information hinsichtlich der Rückgabe des Parkrechts gegen Bezahlung zukommen lassen und hoffen, dass sie darauf eingehen. Da die Vereinbarung nur notariell gemacht wurde, jedoch nicht im Grundbuch eingetragen wurde, sehe ich einen Hoffnungsschimmer am Horizont.

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Frage halt den Nutzungsberechtigten, wieviel der verlangt, damit er auf sein Recht verzichtet.

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Kommentar von orsay55
27.11.2015, 14:04

Die Querulanten werden auf ihr Nutzungsrecht nicht verzichten, leider.

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Die notariell beglaubigte und im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit kann nur durch eine entsprechende beglaubigte Übereinkunft der beteiligten Parteien und nur in beiderseitigem Einvernehmen aus dem Grundbuch gelöscht werden. Das ist ja gerade der Sinn der grundbuchlichen Festlegung.

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Kommentar von orsay55
27.11.2015, 14:02

Vielen Dank für die prompte Antwort. Leider ist die Situation nicht wie beschrieben. Die notarielle beglaubigte Dienstbarkeit (Wegerecht) ist mit mehreren Hauseigentümern geregelt. Der Parkplatz ist in einem eigenen Notarvertrag zwischen 2 Hausbesitzern geregelt worden, wobei es sich um einen Kfz-Stellplatz für einen Kleinwagen (5 m x 2,50 m) handelt. Die Parkplatzbenutzer sind provokant und stellen dort jedoch ein Wohnmobil mit 4,5 m Breite ab und behindern die Zuwegung zum Parkplatzgeber und zu einem anderen Grundstück, um zu verhindern, dass ich das zum Verkauf stehende Grundstück vermarkten kann. Ich sehe hier nur die Möglichkeit, den Parkplatz wieder für eigene Zwecke nutzen zu können, damit eine komfortable Zuwegung zu den Grundstücken gewährleistet ist. Dazu ist es erforderlich im Wege einer Veränderungsklage den Notarvertrag aufzuheben, dachte ich zumindest.

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wenn es zum Haus gehört und eine Art Wegerecht notariell eingeräumt wurde, dann ist das nicht einfach zu streichen. Wenn nicht all der selben Meinung sind, dann müsst ihr zum Anwalt und erklären warum das unzumutbar ist, eine Alternative Parkmöglichkeit anbieten und vor allem eine gewisse Geldsumme bezahlen als Ausgleich. Das könnt ihr anbieten um einer Klage aus dem Weg zu gehen

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