Nötigung zum Vergleich durch neuerliche Gerichtskosten - Erbrecht

4 Antworten

An deiner Sachverhaltsdarstellung stimmt es vorne und hinten nicht. Wie will man da zielführenden, gar belastbaren Rat erwarten?

Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts mit Kosten des Beklagten setzt Klagabweisung (s)einer angestrengten Klage voraus. Da kann es keinen außergerichtlichen Vergleich gegeben haben :-(

Richtigerweise sind drei Erben bestimmt worden, die ausschliesslich in Gesamdhandsgemeinschaft handeln, wobei aber jeder Miterbe gleichermaßen Auskunft und Ansehungsrecht des Nachlasses hatten.

Wenn da als "Haupterbe" meint, das Schliessfach allein ohne die Mitberechtigten öffnen zu dürfen, muss sich zurecht fragen lassen, wo dessen Inhalt verblieb. Denn es widerspricht nun jeglicher Lebenserfahrung, dass man ein Fach kostenpflichtig mietet, ohne dort etwas aufbewahren zu wollen.

Was E1 mit seiner Klage bezwecken wollte, bleibt sein Geheimnis. Denn tatsächlich hat der minderbegünstigte E3 einen Pflichtteilsergänzungsanspruch,  würden die 10.000 EUR unterhalb seines Pflichtteilsrechts liegen.

Und insofern tatsächlich einen Auskunftsanspruch üpber den bewerteten Nachlass gegen die Erbschaftsbesitzer, meint, ob und wie hoch am Sterbetag die gem. Erbfallmeldung der Bank aufgeführten Wertpapiere des verstorbenen valutierten und wo sie verblieben sind.

Zu deiner Kernfrage: Ich bezweifle, dass es einen Vergleich gegeben hat. Allenfalls hat das Gericht Klagrücknahme oder Gütevorschlag unterbreitet, weil es andernfalls eben auf Klagabweisung erkennen würde. Zurecht.

Und das ist keine Drohung, Nötigung oder Erpressung, wenn bei widerstreitendem Vortrag (genauer: Einer lügt, dass sich die Balken biegen) eben derjenige verliert, der seine Forderung nicht beweisen kann.

Dass bist aber du, der weniger Erbe auskehren will als es aller Wahrscheinlichkeit nach eben zutreffend wäre, weil und wenn es Wertpapierwerte gibt, die man bestreitet. Denn als Kläger hast du die Beweislast, und die bist du eben schuldig geblieben :-O

Wenn man den Vorschlag aber akzeptiert, kann man nun nicht den Vorsitzenden dafür zur Rechenschaft ziehen.

G imager761

Rechtsbeugung, hätte der Richter und der an den § 38 DRiG (Wahrheit, Recht & Gerchtigkeit) gebunden ist überhaupt einen solchen Vergleich zulassen dürfen?

Völlig irrelevant, da praktisch sowieso NIE ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wird. Richter haben in Deutschland absolute Narrenfreiheit. Richter müssen sich in Deutschland auch NICHT an das Gesetz halten. Die Parteien haben nur die Möglichkeit vor die nächste Instanz zu gehen. Die Kosten für die Fehler des Richters werden dann vollumfänglich den Parteien zur Last gelegt. Deutschland ist nun mal kein Rechtsstaat.

Gericht veruteilt den Erben zu 1 zu allen Kosten, auch die der Beklagten zu tragen.

Das klingt auch nicht nach einen Vergleich, sondern nach Klageabweisung. Sofern das Urteil noch nicht rechtskräftig ist kann gegen die Entscheidung das zulässige Rechtsmittel eingelegt werden.

und Unterschlagung eines weiteren Testaments?

Ist ein neues Testament aufgetaucht ? Davon steht in der Frage gar nichts.

Bei Öffnung des Bankschließfaches stellte sich heraus, vollkommen leer, keinerlei Wertpapiere vorhanden.

Das ist Problematisch, da jeder Richter davon ausgeht, das sich in einen Schließfach auch etwas befindet. So ein Schließfach kostet schließlich Miete und wer mietet ein Schließfach um es leer zu lassen.

Zu 1.: Wieso soll das Rechtsbeugung sein? Rechtsbeugung liegt vor, wenn ein Richter sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht. Wenn die Richterin aber nur in Aussicht stellt, die Klage abzuweisen, hat sie weder die Parteien zum Vergleich gezwungen noch irgendeine Entscheidung getroffen. Dass bei Klageabweisung das Kostenrisiko für den Kläger besteht, war dem doch von vornherein klar, denn dieses Risiko ist doch ganz normal mit jeder Klage verbunden; insofern kann also der Hinweis der Richterin ihn nicht beeinflusst haben. Und zur Frage, ob die Richterin einen solchen Vergleich hätte "zulassen dürfen": Wenn die Parteien unbedingt wollen, können sie sich vergleichen in welcher Weise auch immer sie gerne möchten. Die Richterin hat diesbezüglich allenfalls ein Hinweisrecht, möglicherweise auch eine Hinweispflicht, aber sie hat kein Recht, einen von den Parteien gewollten Vergleich zu verhindern!

Zum zweiten 1.: Wer soll da gedroht haben? Wiederum lag hier nur der Hinweis der Richterin auf eine unausweichliche Rechtsfolge (die Kostentragung) vor - deren Risiko der Kläger bereits dadurch eingegangen ist, dass er überhaupt geklagt hat. Damit kann ihm also nicht "gedroht" worden sein, sondern allenfalls ist er daran erinnert worden. Der Gedanke an Nötigung im strafrechtlichen Sinne ist in diesem Zusammenhang lächerlich.

Zu 2.: Inwiefern soll die Behauptung des Beklagten die Richterin beeinflusst haben? Immerhin konnte der Kläger diese Behauptung doch mit Nichtwissen bestreiten und darauf hinweisen, dass der Beklagte für diese Behauptung das Beweisrisiko trägt. Aus deiner Schilderung kann ich nicht ersehen, dass die Richterin bereits aufgrund der bloßen Behauptung von deren Wahrheitsgehalt überzeugt war. Vielmehr hört es sich für mich so an, dass sie auf die unumstößliche Tatsache hingewiesen hat, dass alle 3 Erben, wenn sie im Testament als solche benannt waren, zu gleichen Teilen erben und aus diesem Grund die Klage abgewiesen werden müsste. Eine reine Teilungsanordnung ist bezüglich der nominalen Höhe des Erbteils nämlich völlig unbeachtlich. Und wenn der Vorwurf der "vorsätzlichen Falschbeeinflussung" erhoben wird - wodurch hätte der Vorsatz bewiesen sein sollen (also das Wissen des Beklagten, dass im Schließfach nichts lag)?

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