Nötigung vom Jobcenter zur Maßnahme. Ist das als alles legitim?

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8 Antworten

Wenn du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast, kannst du nicht mehr widersprechen. Ein Widerspruch ist nur gegen einen Verwaltungsakt möglich. Wenn du deine Unterschrift verweigert hättest, hätte dir das Jobcenter den Text der Vereinbarung wahrscheinlich als Verwaltungsakt zukommen lassen.

Du kannst jederzeit gegenüber dem Jobcenter eine Leistungsverzichtserklärung abgeben. Das kannst du formlos tun oder zum Jobcenter gehen und dir dort einen entsprechenden Vordruck geben lassen. Auf einen möglichen zukünftigen Leistungsanspruch hat ein Leistungsverzicht keine Auswirkungen, d.h. du kannst später jederzeit wieder Arbeitslosengeld II beantragen, wenn es finanziell eng wird.

Eine mögliche Sanktion kann bei einem späteren Neuantrag noch berücksichtigt werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen:

  • Der Sanktionsgrund muss innerhalb von sechs Monaten ab dem sanktionsbegründenden Ereignis durch Zustellung eines Sanktionsbescheides festgestellt werden (z.B. Nichtantritt zum Maßnahmebeginn am 27.02. = der Sanktionsbescheid muss spätestens am 27.08. zugestellt werden).
  • Eine Sanktion beginnt immer im Folgemonat, nach dem der Sanktionsbecheid zugestellt wurde. Wenn du im März einen Sanktionsbescheid erhältst, ab April keine Leistungen mehr erhältst und für Juli wieder Leistungen beantragst, würde zwar die Sanktion greifen, aber wirkungslos bleiben (weil kein Leistungsbezug im Sanktionszeitraum).
  • Innerhalb eines Jahres ab Beginn des Sanktionszeitraums wäre jede weitere Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung eine wiederholte Pflichtverletzung, d.h. beim nächsten Mal würdest du ggf. eine Sanktion von 60% erhalten - beim ersten Verstoß beträgt die Sanktionshöhe 30% des Regelbedarfs für einen Zeitraum von drei Monaten.

Ob bei Nichtteilnahme an einer Maßnahme tatsächlich eine Sanktion eintritt, hängt neben Formfragen von der Frage ab, ob nicht ein wichtiger Grund vorlag. Kein wichtiger Grund wäre z.B. "da sitzt man den ganzen Tag am Computer und sucht nach Stellenangeboten" - sowas wäre ein legitimer Zweck einer Maßnahme (ob die Gestaltung einer solchen Maßnahme auch sinnvoll ist, lasse ich mal dahingestellt). Ein wichtiger Grund könnte sein, dass eine Maßnahme sich nicht mit den Arbeitszeiten vereinbaren lässt, was du im Zweifelsfall belegen müsstest. Auch wenn du arbeitsunfähig erkrankt bist, kann das ein wichtiger Grund sein usw. (bei Erkrankung unbedingt darauf achten, ob du nicht ggf. nach Ende der Arbeitsunfähigkeit doch noch zur Maßnahme gehen müsstest, das ist unterschiedlich geregelt).

Deine Unterschrift unter der Eingliederungsvereinbarung bedeutet jedenfalls nicht automatisch, dass du auch eine Sanktion bekommen würdest.

siehemedien 25.02.2017, 13:31

Vielen vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Sie hilft mir sehr.

Bis jetzt steht keine Sanktion an. Ich habe nicht viel Einkünfte, aber werde ab März wohl oder übel eine Leistungsverzichtserklärung durchführen, um der 'Maßnahme' zu entgehen. Aber das wird vermutlich später evt. beim JC auffallen, wenn ich mich erneut anmelde. Dann haben sie mich erst recht auf dem Kieker... ;(

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WirrIstDasVolk 25.02.2017, 14:00
@siehemedien

Wenn dich da jemand auf dem Kieker hat, ist das aber nicht mehr als ein Grund, dich mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten. Entscheidungen über mögliche Förderungen (darunter fallen auch Maßnahmen) müssen nach den selben Kriterien getroffen werden wie bei allen anderen "Kunden" auch. Die Prüfung muss auch in jedem einzelnen Fall immer wieder neu erfolgen. "Sie waren schon mal nicht bei dieser Maßnahme" ist kein ausreichender Grund für eine Zuweisung.

Du kannst dir eine Eingliederungsvereinbarung auch aushändigen lassen, um sie dir zu Hause in Ruhe durchzulesen. Die Vereinbarung mit allen Anlagen (bei Maßnahmezuweisungen reden wir schnell von acht oder mehr A4-Seiten) kann man gar nicht so schnell durchlesen. Natürlich kannst du dir mit der Prüfung nicht beliebig viel Zeit lassen, sonst würdest du den Text wiederum als Bescheid erhalten. Aber ein paar Tage sind schon möglich. Nur wegen deiner Bitte, die Vereinbarung prüfen zu können, darf übrigens nicht gleich ein Verwaltungsakt erlassen werden, denn dafür ist es erforderlich, dass tatsächlich keine Vereinbarung zustande gekommen ist - bei Prüfung kann sie aber noch zustande kommen.

Wenn es um Maßnahmen geht, habe ich bei meinen Klienten die Erfahrung gemacht, dass sich manche Zuweisungen abwenden lassen oder man zumindest eine weniger zeitaufwändige Maßnahme zugewiesen bekommt, wenn man gute Argumente hat. Wie viele Stunden pro Woche arbeitest du denn so für deine Selbständigkeit? Kannst du das belegen? Weiß das Jobcenter von deinem Arbeitsaufwand? Gibt es eventuell andere Gründe, die aus deiner Sicht gegen eine Teilnahme sprechen?

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Wen du zb als Selbstständiger eine eigen Firma hast dann hat die Dame misst gebaut den da läuft das alles etwas anderes ab.Aber das  kann man  eigentlich auch im Jobcenter erfahren oder frage bei der Regionaldirektion des Jobcenters nach( da wo das zuständige Landesarbeitsamt war ((Ort)!

Hast du nichts unterschrieben kann sie dich nicht in eine Maßnahme stecken.Das müsste erst mal durch ein Gericht laufen und das ist  nicht so schnell.Da kannst du dann immer noch in -wiederspruch gehen oder besser sofort deinen Anwalt einschalten den ist der gut  kennt er allen Mist das sich das Jobcenter zu schulden kommen lässt.(Beratungsschein im Amtagericht holen kann kostenlos sein oder zb nenn 10er kosten.)

herakles3000 25.02.2017, 21:01

Hat es zur Egv keine Rechtebelehrung gegeben ist diese Sittenwiedrieg und dann wieder-sprich bzw Widerrufe sie  schriftlich mit dieser Begründung und auch das du zur Unterschrift genötigt dich sahst,

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siehemedien 26.02.2017, 12:20
@herakles3000

Exakt. Die Dame hat mir ja noch selber erzählt, was für einen super schlechten Tag sie hat und mir im gleichen Atemzug das Leben schwerer macht...

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herakles3000 26.02.2017, 15:07
@siehemedien

Damit ist das ein verstoß gegen ein Urteil des Bundes Verfassung Gericht  damit  müsste du  problemlos raus kommen.Den auf allen anderen unterlagen gibt es die Rechtbelehrung und der Satz trifft mal wieder zu Das die EGV nur zum  Nötigen des arbeitslosen gedacht ist.

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Zu 1.) Deine sogenannte "Einwilligungserklärung" heißt völlig anders, was mich bei einem Akademiker schon erstaunt. Sie heißt nämlich "Eingliederungs-Vereinbarung" (kurz EinGV), siehe Wikipedia.

Wenn du eine solche EinGV nicht unterschreibst, dann kann (muss aber nicht, vor allem nicht, wenn du klug argumentierst) der Vermittler die Inhalte der EinGV als Verwaltungsakt (VA) wirksam werden lassen.

Dieser VA hat dann die selben rechtlichen Auswirkungen wie eine EinGV.

Dann aber kannst du diesen VA rechtlich anfechten (weil du ihn ja nicht unterschrieben hast). Dies geht per Widerspruch (schriftlich oder mündlich zur Niederschrift innerhalb der Frist von einem Monat ab Bekanntgabe bzw. Zustellung), und danach notfalls noch per Klage oder gar per Eilklage.

Hingehen zur Maßnahme musst du dennoch zunächst, es sei denn, du hast Erfolg mit einem Antrag auf eine aufschiebende Wirkung deiner Rechtsmittel.

Zu 2.) Dumm ist weder der Gesetzgeber noch das Amt. Es gibt zwar auch im Sozialrecht Lücken, aber nicht so viele wie im Steuerrecht - was man gerne als ungerechnet beschimpfen kann.

Zu 3.) Eine Sanktion gilt für ein Jahr.

Aber man kann auch eine EinGV angreifen. Dazu lese man das BGB. Wenn man etwa einem Irrtum unterlag über die Folgen des Vertrages, also der Vereinbarung. Oder, oder oder.

Zudem kann man in Frage stellen, ob die Maßnahme dem Vertrag entspricht.

So gibt es ein Urteil, wonach ein Informatiker nicht zum dritten Mal einen Kurs über MS Office besuchen muss. Das könnte man also extrapolieren.

Ein dummdreister Vorwand à la "Ich kann wegen des ansonsten hilfreichen Kurses nicht mehr Rosen vor dem Friedhof verkaufen" wird ein angerufenes Sozialgericht aber vielleicht eher weniger überzeugen ...

Gruß aus Berlin, Gerd

Wenn Du vom Jobcenter Leistungen beziehst, bist Du verpflichtet Maßnahmen, die Dir angeboten werden, um Dich in Lohn und Brot zu bringen, anzunehmen.

Hättest Du die Einwilligung nicht unterschrieben, würde das als mangelnde Mitarbeit, zu der Du aber verpflichtet bist, gewertet worden.

Mittel vom Staat, die aus Steuergeldern stammen, gibt es nur bei der Bereitschaft zur Mitwirkung.

siehemedien 25.02.2017, 02:05

ich verstehe auch den Sinn von der Maßnahme. Für viele ist das bstimmt hilfreich. Aber nicht alle Menschen sind gleich. Genauso, hatte die Dame vom JC einen schlechten Tag und ich Pech.

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Kuno33 25.02.2017, 15:00
@siehemedien

Den Sinn der Maßnahme in Bezug auf Dich möchte ich gar nicht beurteilen. Möglicherweise werden solche Maßnahmen manchmal etwas schematisch angesetzt.

An Deiner Stelle würde ich auch versuchen, durch Eigeninitiative einen passenden Job zu finden. Das führt manchmal zu recht guten Ergebnissen.

In diesem Sinn: Viel Glück!

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Wieso Nötigung? 

Du kannst doch einfach auf die Leistung verzichten. Dann behelligt dich niemand. Du hast eine Stammnummer. Unter dieser wirst du immer wieder geführt werden. Da nützt es gar nichts, dich einfach mal abzumelden.

siehemedien 25.02.2017, 13:24

Du meinst, auch wenn ich die Stadt wechsel und später einen neuen Antrag stelle, werden die Sanktionen geltend gemacht?

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DerHans 25.02.2017, 14:36
@siehemedien

Du musst bei jedem Antrag natürlich beantworten, ob du schon mal im Leistungsbezug warst. Außerdem läuft das ja grundsätzlich über deine Sozialversicherungsnummer.

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Du kannst dich vom Leistungsbezug abmelden und darauf vertrauen dass Dein Geschäft bald genug abwirft (denk auch an die Krankenkassenbeiträge!!). Oder Du siehst ein dass das nix mehr wird und unterwirfst dich den Regeln die für die gelten die Geld von der Allgemeinheit wollen.

Das Jobcenter hat anscheinend kein großes Vertrauen mehr in dein Geschäftsmodell.

Du darfst doch ( um ALG oder H4) maximal 10h in der Woche arbeiten ( so war das damals bei mir... ) Wie willst du mit 10h in der Woche deine Selbstständigkeit vorantreiben?

Such dir einen Halbtagsjob, oder versuche neben einer Vollzeitstelle deine Selbstständigkeit auszuüben.

Ich z.B. habe eine Vollzeitstelle und bin nebentätig in der Selbstständigkeit. Das sprengt zwar jegliches Arbeitszeitschutzgesetz, funktioniert aber.

Ich habe es so gemacht ich war einen Tag da. Am nächsten Tag bin ich zum Jobcenter Und habe gesagt dass die Maßnahme keinesfalls fördernd ist und dass ich mich dort unterfordert fühle und all dass. Dann hat sie mich aus der Maßnahme entfernt und das wars.

Vielleicht hilft dir dass

siehemedien 25.02.2017, 01:59

Wird man da nicht sanktioniert? Bzw. Sie meinte zur mir, die Leute bei der 'Maßnahme' werden herausfinden, warum es bei mir wohl nicht 'klappt' und teilen nach den 2 Monaten dies dem JC mit... das klingt streng geregelt...

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DerMannmitKoks 25.02.2017, 02:01
@siehemedien

ja, machen sie auch

hab ich ihnen gesagt, dann sollen sie kürzen und mich lecken, wo keine sonne scheint

meine forsche art hatte sie beeindruckt und es ist gar ncihts passiert

ich hatte aber auch h4 auf darlehensbasis, nicht als unterstützung

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dominik01 25.02.2017, 02:02

wieso solltest du ? das Amt hat die Pflicht dich zu fördern und wenn sie das nicht tut gehen sie nicht der Eingliederungsvereinbarung nach und somit kannst du das auch anmahnen. jeder hat seine rechten und Pflichten und du hast das Recht gefördert zu werden und wenn du das Gefühl hast es nicht zu werden ist die Maßnahme wie du schon sagst zwecklos.

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DerMannmitKoks 25.02.2017, 02:06
@dominik01

genau, so funktioniert es in deiner welt

wenn du das gefühl hast, dass die maßnahme nichts für dich ist, dann ist das so

die erzählen dir etwas anderes, ich habe zb das gefühl, dass sie steuern zu hoch sind und mein einkommen zu gering ist

das interessiert auch niemanden

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dominik01 25.02.2017, 02:08

genau so hat es bei mir funktioniert. man darf sich nicht abwimmeln lassen. ich hatte nicht nur das Gefühl. wenn ich dir erzähle wie es dort war hast auch du die Ansicht dass es so war. und ich habe keine Sanktion oder sonst was bekommen ich wurde aus der Maßnahme entfernt und das wars habe mein Geld weiterhin bekommen.

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