Nötigung im Grundgesetz verankert?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das einzige was mir einfällt ist, dass evlt. eine Nötigung die freie Entfaltung der Persönlichkeit einschränkt.
Allerdings spielt es bei der Nötigung weniger eine Rolle, dass man darin eingeschränkt wird, sonderun dass es rechtswidrig mit Gewalt etc. geschieht.
Und mit einer Nötigung kann ja ein Mensch in allemöglichen Grundrechten eingeschränkt weden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Nein, das GG ist die falsche Rechtsvorschrift für so etwas. 

Das ergibt sich alleine aus der Systematik des GG. Das GG regelt die Rechte, die der Bürger dem Staat gegenüber hat. Das StGB stellt Verhaltensregeln für die Menschen untereinander dar. 

Das ergibt sich alleine aus der Systematik des GG.

Nö.

Das GG regelt die Rechte, die der Bürger dem Staat gegenüber hat.

Das ist allerdings nur ein (überschaubarer) Teil des GG.

Das GG enthält aber auch eindeutig strafrechtliche Normen, wie z.B. Art. 102.

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@Havenari

Auch der 102 GG regelt das Verhalten Staat-Bürger. Der 102 sagt nichts anderes, als dass der Staat sich nicht des Körpers eines Menschen als Objekt staatlichen Handelns bemächtigen darf. Abgesehen davon: der Art. 102 ist entbehrlich, da das Verbot der Todesstrafe auch aus dem Art. 1 abzuleiten ist. 

Wenn du den den Art. 102 GG anführst, solltest du auch die ersten 19 Artikel anführen, denn auch diese enthalten Regeln, die das Strafverfahrensrecht beeinflussen. 

Das StGB stellt Regeln für das menschliche Verhalten auf. Verstöße dagegen werden aber nicht von den Bürgern, sondern vom Staat geahndet - und der hat sich bei seinem repressiven Handeln dem Bürger gegenüber an die Regeln des GG zu halten. 

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  1. Art. 1 und 2 GG (Grundgesetz)
  2. Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)
  3. Körperverletzung im Amt, § 340 StGB
  4. Misshandlung Schutzbefohlener, § 225 I StGB
  5. Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, § 171 StGB
  6. Nötigung, § 240 I StGB
  7. Beleidigung, § 185 StGB
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[1]

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[2]

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