Nochmals: Darf ein Auto-Verkäufer das?

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23 Antworten

Ich habe ein Auto gekauft, was heißt gekauft, wir haben Kaufvertrag unterzeichnet. Jedoch möchte er mir das Fahrzeug nicht geben, weil ich nicht vollständig bezahlt habe.

Und? Was ist daran falsch? Kennen wir den Kaufvertrag? Wie erwartest du dann zielführenden, gar belastbaren Rat?

Ich habe mich rechtlich gut Informiert und auch schon mit einem Anwalt darüber gesprochen und das Recht steht auf meiner Seite.

Ach ja? Wo denn? Aber wenn dein "Anwalt" dir im wohlverstandenen eigenen Kosteninteresse, denn sein Geld kriegt er im Zweifel von dir, rät, oder du meinst, er machte dir Hoffnung, dass du ja so was von Recht hast, dann verklag den Verkäufer doch.

Ich seh das ja durchaus anders, denn gerade ohne vertragliche Vereinbarung gilt die Vorschrift d.  § 320 BGB, wonach Kaufverträge Zug um Zug zu erfüllen sind, d. h. die Leistung (Lieferung der gekauften Sache) und die Gegenleistung (Zahlung des vereinbarten Kaufpreises) haben gleichzeitig zu erfolgen.

Jedoch möchte er mir das Fahrzeug nicht geben, weil ich nicht vollständig bezahlt habe.

Zurecht, denn § 320 BGB bestimmt, dass bei einem gegenseitigen Vertrag die beiderseitigen Verpflichtungen so voneinander abhängig sind, dass die eine nicht ohne Erfüllung der anderen geltend gemacht werden kann. Und damit scheitert eben auch die konkludente Übergabe, § 929 BGB, als Teil eures Kaufvertrags :-O

Oder noch einfacher: Kein (Bar-)Geld, kein Auto, kein Recht :-O

Und es kommt noch schlimmer: Der VK darf vom Kaufvertrag n. § 323 BGB zurücktreten, wenn du einen Zahlungsfrist ("Morgen kommst du um 11 Uhr hier mit Bargeld vorbei oder ich verkaufe das Auto eine Stunde später jemand anderem!") verstreichen lässt und dann Schadensersatz, etwa einen geringeren Kaufpreis, geltend machen :-O

G imager761

Die andere Frage ist ob irgendwo in diesem Vertrag steht dass das Fahrzeug Dir übergeben werden muss wenn es nicht vollständig bezahlt ist oder dies irgendwo in den AGBs vermerkt ist, die Betrachtungsweise ist kein bisschen blöder und Dir sollte demnach langsam auffallen dass das Recht keinesfalls auf deiner Seite stehen kann!

Ganz im Gegenteil wirst Du vertragsbrüchig weil Du nicht bezahlst, der Händler könnte Dir nun eine Frist setzen und gegen Dich rechtliche Schritte einleiten.

Ich habe ein Auto gekauft, was heißt gekauft, wir haben Kaufvertrag unterzeichnet. Jedoch möchte er mir das Fahrzeug nicht geben, weil ich nicht vollständig bezahlt habe

Das haben Verträge mit gegenseitigen Pflichten so an sich. Du kannst die Erfüllung nur Zug-um-Zug verlangen.

In jedem Vertrag den ich bisher unterzeichnet habe steht ich kriege die Sache erst nach Bezahlung

Danns chließt Du aber komische Verträge. Schließt Du solche Verträge auch beim Bäcker? Bekommst Du da die Brötchen auch, ohne bezahlt zu haben?

Ich habe mich rechtlich gut Informiert und auch schon mit einem Anwalt darüber gesprochen und das Recht steht auf meiner Seite

Dann solltest Du den Anwalt wechseln. Deiner taugt offensichtlich nicht. Kann es vielleicht sein, dass das überhaupt kein Anwalt war? Mehr so eine "Kneipenbekanntschaft"?

was kann ich tun wenn er es nicht macht, ohne gleich Rechtliche Schritte einzuleiten?

Bezahlen! Und mal § 320 BGB lesen.

Für eine Anzahlung bekommt man kein Fahrzeug wäre noch schöner  . Wen man es sich nicht sofort leisten kann soll man es ein lassen  oder das Geld bei der Bank aufnehmen  aber was Du da verlangst ist schon gegen alle guten Sitten ich hoffe mal das er dann das Fahrzeug nicht gibt und den Vertrag platzen lässt solltest Du nicht  vollständig bezahlen können und Dir  nur ein Teil des Geldes zurück erstatt und den Rest als Unkosten durch dich  behalten wird . 

Der erste Tipp ist, einen anderen Anwalt auf zu suchen.

Wenn ich einen Kaufvertrag unterzeichne, egal ob dort drin steht, dass ich die Ware erst bezahlen muss und sie dann bekomme oder nicht, muss ich erst den vollständigen Betrag bezahlen und erst dann habe ich ein Recht auf die Sache. Unterzeichne ich so einen Vertrag setzt dieser voraus, dass ich Kreditwürdig bin und die vereinbarte Summe auch bezahlen kann.

Kann ich die vollständige Summe nicht bezahlen (es wird ja sicher nicht um 5 Euro gehen), habe ich keinen Anspruch auf die Sache, denn ich bin vertragsbrüchig geworden, somit kann der Vertrag sogar aufgelöst werden. Heißt, der Verkäufer gibt dir die bisher bezahlte Summe zurück und du musst dir ein anderes Auto kaufen.

Holst du nun das Fahrzeug einfach ab, begehst du mehrere Straftaten gleichzeitig und kannst selbstverständlich dafür belangt werden. Kann man dir nach weisen, dass du den Vertrag unterzeichnet hast und vorher schon wusstest, dass du die Summe nicht zahlen kannst, ist das ebenfalls strafbar.

Sinnvoll ist es, den Verkäufer um Einsehen zu bitten, den bisher gezahlten Betrag zurück zu fordern und sich anderweitig um zu sehen. Wird sicherlich nun auch nicht so einfach, da du bereits mit Sicherheit die Reizschwelle ziemlich nach unten getrieben hast.

http://dejure.org/gesetze/BGB/273.html

Der Verkäufer kann solange damit warten, bis du den Kaufpreis vollständig bezahlt hast. Ich weiß nicht mit welchem Anwalt du darüber gesprochen hast...


jbinfo 28.08.2015, 10:44

Wahrscheinlich Jura 1.Semester

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Man lernt ja immer dazu. Wenn ich ein Auto verkaufe, rücke ich es erst heraus, wenn es komplett bezahlt ist. Habe nämlich keine Lust, erst das Auto abzugeben und dann meinem Geld hinterherzulaufen. Deshalb zweifle ich das an. Ansonsten wird eine RAtenzahlung vereinbart, das wird dann aber teurer, um das Hinterherlaufenmüssen zu vergüten.

Ich habe mich rechtlich gut Informiert und auch schon mit einem Anwalt darüber gesprochen und das Recht steht auf meiner Seite

Im Kaufvertrag steht aber der Preis auf den ihr euch geeinigt habt und um das Fahrzeug zu bekommen, musst du diesen erst beglichen haben.

Wenn im Vertrag keine Ratenzahlung vereinbart wurde, muss der Verkäufer dir die Ware erst nach Erhalt des vollständigen Betrages aushändigen. LG

Aus § 271 BGB:

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken

Üblicherweise erfolgt die Erfüllung eines Kaufvertrags Zug um Zug - Bezahlung und Übereignung der Kaufsache. Solange Du nicht vollständig bezahlt hast, würde ich Dir als Verkäufer das Fahrzeug auch nicht aushändigen. Schließlich hast Du die vertraglich vereinbarte Leistung noch nicht erbracht.

Wenn Du keine Vereinbarung mit dem Verkäufer treffen kannst und ich, wie die meisten hier auch bezweifle, dass Du einen echten Rechtsanspruch hast, würde mit noch einfallen:

- Wenn noch sehr viel Geld fehlt: Verkauf rückabwickeln, ob jetzt von der Frist her noch Rücktrittsrechte oder so bestehen unabhängig: Dem Verkäufer klar sagen, dass Du das fehlende Geld nicht hast, auch in absehbarer Zeit nicht haben wirst. Dann sollte er auch ein Interesse haben, das Auto anderweitig zu verkaufen. Kauf Dir ein Modell, dass Du mit dem vorhandenen Geld bezahlen kannst

- Wenn nur wenig fehlt und Du demnächst den Betrag zusammenhast: Notfalls etwas verpfänden? Ein normales Bankdarlehen scheinst Du ja nicht in Betracht zu ziehen, wäre sonst natürlich der entspannteste Weg.

Ein Auto Kauf geht Zug um Zug, entweder als Bargeschäft oder mit der Übergabe unterzeichneter Finanzierungsvereinbarungen.

Welchen Vorwurf machst du jetzt dem Verkäufer? Wenn im Vertrag nichts über Finanzierung steht, dann ist der vollständige Kaufbetrag bei der Übergabe fällig.

Woraus schließt du, dass du im Recht bist ? Du hast ein Auto gekauft und musst dafür den vereinbarten Kaufpreis zahlen. Wenn ihr keine Ratenzahlung vereinbart habt, dann erfolgt die Übergabe des Autos gegen Zahlung des kompletten Kaufpreises. Der Kaufvertrag ist erst mal nur eine Willenserklärung die dann von beiden Seiten umgesetzt werden muss. Also Ware gegen Zahlung. Viel Spass beim Rechtsstreit. Dafür solltest du dir aber wohl lieber einen anderen Anwalt suchen.

ginatilan 28.08.2015, 10:39

Woraus schließt du, dass du im Recht bist ?

weil das sein Anwalt zu ihm gesagt hat, lach

wird ein Scheidungsanwalt gewesen sein der eben mal schnell Geld verdienen will:-)

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RobertLiebling 28.08.2015, 10:39

Der Kaufvertrag ist erst mal nur eine Willenserklärung die dann von beiden Seiten umgesetzt werden muss.

Es bisschen mehr ist da schon. Der Kaufvertrag ist das rechtliche Band zwischen den beiden Vertragspartnern, aus denen sich dann die sachenrechtlichen Ansprüche bzw. Pflichten ergeben.

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jbinfo 28.08.2015, 10:52
@RobertLiebling

Ich wollte es für den Fragesteller nur etwas einfacher formulieren, da er sich ja 100%-ig im Recht glaubt.

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Deine früheren Fragen suggerieren, dass Du aus der Schweiz kommst. Ist das so? Geht es hier um einen Autokauf in CH? Das wäre vielleicht ein wichtiger Hinweis gewesen, bevor hier reihenweise das deutsche BGB zitiert wird.

CheckMyHelp2 30.08.2015, 13:48

Jaa aus der Schweiz.

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Zur Bank gehen, Kredit aufnehmen, mit dem Geld Auto bezahlen, Auto mitnehmen, fertig.

Ansonsten hat der Verkäufer recht, ohne vollständige Bezahlung keine Ware.

was hast Du vor? Den Verkäufer abzuzocken, wenn Du jetzt schon anwaltliche Tipps einholst wie man ohne Bezahlen an ein Auto kommt?  

CheckMyHelp2 28.08.2015, 10:26

Nein aber ich bin auf das Fahrzeug angewiesen, ich warte nun schon mehr als 2 Monate.... Ich bezahle das zu ende sobald ich es kann, mir sind unvorhergesehene Kosten entstanden, und mein Altes Fahrzeug habe ich verkauft...

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SimonG30 28.08.2015, 10:52
@CheckMyHelp2

Ich bezahle das zu ende sobald ich es kann, mir sind unvorhergesehene Kosten entstanden, und mein Altes Fahrzeug habe ich verkauft...

Dafür kann doch der Händler nichts! Warum soll er auf sein Geld warten, weil Dir was dazwischen gekommen ist? Oder wäre es für Dich auch ok gewesen, wenn Dir der Käufer Deines alten Autos erstmal nur einen Teil gegeben hätte & den Rest irgendwann später?

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imager761 28.08.2015, 11:02
@SimonG30

Ich bezahle das zu ende sobald ich es kann

Falsch, du bezahlst es dann, wann der VK dazu eine Frist bestimmt oder er tritt danach vom Kaufvertrag zurück und behält deine Anzahlung als Schadensersatz ein :-O

Wenn du das immer noch nicht kapierst, ist dir nicht zu helfen :-(

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Im Vertrag steht weder dass ich das Fahrzeug bezahlt haben muss, das ich es bekomme

Wieso solltest du es dann bekommen?

CheckMyHelp2 28.08.2015, 10:30

Wie gesagt es steht nicht das ich es bezahlt haben muss damit ich es bekomme! Wie auch gesagt stehe ich Rechtlich im recht, die Frage war wie ich vorgehen soll, nichts weiteres...

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jurafragen 28.08.2015, 11:11
@CheckMyHelp2

Wie auch gesagt stehe ich Rechtlich im recht

Nein.

die Frage war wie ich vorgehen soll, nichts weiteres...

Bezahlen. So einfach ist das.

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Hallo

Wie auch gesagt stehe ich Rechtlich im recht, die Frage war wie ich vorgehen soll, nichts weiteres...

du hast doch einen Anwalt, der soll sich jetzt darum kümmern

CheckMyHelp2 28.08.2015, 10:33

Frage richtig lesen, ohne vorrerst mal Rechtliche schritte einzuleiten...

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ginatilan 28.08.2015, 10:35
@CheckMyHelp2

Frage richtig lesen

habe ich

aber ohne rechtliche Schritte bekommst du das Fahrzeug eben nicht!

jetzt besser?

Wie gesagt, steht das Rech auf meiner Seite,

und warum fragst du dann was du ohne rechtliche Schritte machen sollst?

den Anwalt muss dann auch der Händler bezahlen

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Das Recht steht nicht zu 100% "auf deiner Seite" wieviel hast du schon bezahlt ? Hast du überhaupt schon Geld für das Auto  gezahlt ?

Du hast es nicht vollständig bezahlt und willst es dennoch haben...? Wie ist denn da der logische Hintergrund? Weswegen denn? das schreibst Du hier nicht.

"Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum".

So könnte es z.B. lauten - und ist allgemein üblich.

Sorry, aber ohne die GANZE Story zu kennen, kann Dir da wohl keiner etwas Gescheites drauf antworten.

Grüße, ---->

CheckMyHelp2 28.08.2015, 10:32

Ich konnte es nicht vollständig bezahlen, da unvorhergesehen Kosten entstanden sind. Ich bin auf das Fahrzeug angewiesen. Wie gesagt hat der Verkäufer nicht's derartiges in den Vertrag geschriben, darum ist das Recht ja auch auf meiner Seite, aber wie soll ich Ihm dazu bringen das Fahrzeug rauszurücken, ohne gleich Rechtliche Schritte einzuleiten? Ich bin auf das Fahrzeug angewiesen und warte nun schon mehr als 2 Monaten...

Grüsse

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jbinfo 28.08.2015, 10:42
@CheckMyHelp2

Du hast etwas gekauft und kannst es jetzt nicht bezahlen. Warum sollte der Verkäufer dir die Restzahlung stunden ? Er ist sicher genauso auf das Geld angewiesen wie du vielleicht auf das Auto.

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franneck1989 28.08.2015, 10:45
@CheckMyHelp2

Ich konnte es nicht vollständig bezahlen, da unvorhergesehen Kosten entstanden sind.

Das ist sicher nicht Problem des Händlers, sondern deines eigenen Geld-Managements. 

Wie gesagt hat der Verkäufer nicht's derartiges in den Vertrag geschriben

Warum sollte er das auch extra für dich tun? Die meisten Vertragsvordrucke enthalten ja schon solch eine Klausel, dass der Wagen bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleibt. Darüber hinaus ergibt sich das aus der Natur des Schuldverhältnisses, dass eben Zug-um-Zug geleistet wird

darum ist das Recht ja auch auf meiner Seite

Interessante Argumentation.

Ich bin auf das Fahrzeug angewiesen und warte nun schon mehr als 2 Monaten...

Der Händler ist auch auf das Geld angewiesen und wartet seit 2 Monaten. Sei froh, dass er nicht auch noch Verzugsschaden geltend macht

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PoisonArrow 28.08.2015, 10:50
@CheckMyHelp2

Wenn keine Ratenzahlung vereinbart wurde, hat der Verkäufer das Recht, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung zu behalten. Wie groß der noch offene Betrag ist, schreibst Du nicht. Dass Dir Kosten entstanden sind, ist natürlich übel und kam sicherlich denkbar ungelegen - doch dafür kann der Verkäufer ja schließlich nicht aufkommen. Mal vorausgesetzt, dass Du den Verkäufer auch nicht persönlich / privat kennst: würdest DU jemandem einen wertvollen Gegenstand gegen "Anzahlung" überlassen, wenn Du ihn nicht näher kennst und nicht genau weißt, wann Du den Restbetrag erhalten wirst? Denke nicht.... Grüße, ----->

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jurafragen 28.08.2015, 11:36

"Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum".

Hat mit der Frage nichts zu tun, da das Fahrzeug bislang noch nicht übergeben worden ist und man sich über eine Übereignung auch noch nicht geeinigt hat.

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PoisonArrow 28.08.2015, 11:45
@jurafragen

Wieso bedarf es einer "Einigung"? Wenn der Kaufvertrag keine andere Reglung vorsieht, ist der Betrag vollständig zu entrichten, bis der Käufer das Fahrzeug erhält.

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jurafragen 30.08.2015, 03:31
@PoisonArrow

Wieso bedarf es einer "Einigung"?

Weil der Gesetzgeber das so geregelt hat, und zwar in § 929 BGB. Erst durch  Einigung und Übergabe erwirbt man Eigentum.

Wenn der Kaufvertrag keine andere Reglung vorsieht, ist der Betrag vollständig zu entrichten, bis der Käufer das Fahrzeug erhält.

Nein, der Verkäufer ist durchaus berechtigt, das Fahrzeug vorher herauszugeben und auch zu übereignen. Der Käufer kann auch auf Herausgabe des Fahrzeugs klagen, das dann allerdings nur Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises.

Der von Dir genannte Eigentumsvorbehalt bezieht sich auf eine ganz andere Konstellation, nämlich auf die, dass die Ware bereits übergeben worden ist, jedoch noch im Eigentum des Verkäufers bleiben soll bis der Kaufpreis bezahlt ist (§ 449 BGB). Hier kann sich der Verkäufer das Eigentum vorbehalten, Einigung und Übergabe führen dann nicht zum Eigentümerwechsel sondern zur Begründung eines Anwartschaftsrechts auf das Eigentum.

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Im Kaufvertrag steht aber auch nicht das man das Fahrzeug vor der Gesamtzahlung bekommt. Also zahlen oder laufen

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