Ist der Verkauf von Produkten durch Hersteller verboten?

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6 Antworten

Eine Gussform kann nur geschützt sein durch

  1. ein Patent per Anmeldung beim DPMA.de,
  2. als Geschmacksmuster (heißt heute als Design) per Anmeldung beim DPMA.de,
  3. als (Kunst-)Werk im Sinne § 2 Urheberrechtsgesetz.

Nr. 1 bedeutet, dass die Gussform nicht von dir nachgebaut und angeboten werden darf.

Nr. 2 bedeutet ebenfalls, dass die Gussform nicht von dir nachgebaut und angeboten werden darf.

Nr. 2 bedeutet aber auch, dass das Muster, das Design, das von der Gussform in die Gussmasse gepresst wird, von dir nicht gewerbsmäßig verwendet werden darf --> also nicht verkauft werden darf, ohne dass der Inhaber des Design-Schutzes dem zugestimmt hat (gratis oder gegen ein Entgelt, in der Regel per Lizenz-Vertrag).

Für Nr. 3 ist keine Anmeldung nötig: Ein Werk ist automatisch geschützt, wenn es die dafür nötige Schöpfungshöhe (s. Wikipedia) erreicht. Auch hier darfst du nur Privatkopien anfertigen, also keine Kopien des Werkes verkaufen, auch keine Stücke, die mit Hilfe der Werkvorlage (Negativ, Druckstock, Prägestock, Schnittmuster, Stickmuster, Gussform usw.) entstanden sind.

Nr. 3 gilt weltweit, mit leichten Variationen. Nr. 2 gilt nur für die Länder, für die das Design angemeldet wurde. Hat ein US-Hersteller kein Interesse am deutschen Markt, meldet er in der Regel auch kein Design in München an beim DPMA! Dann steht dir der Markt frei - allerdings kein Export in ein Land, in dem der Hersteller Design-Schutz genießt!

Dein Original, also die Gussform selbst, darfst du aber in der Regel weiterverkaufen in Deutschland - falls die Gussform mit der Zustimmung des Herstellers in der EU in Verkehr gebracht worden war. Falls nicht, könnte es Probleme geben, auch mit dem Markenrecht, s. § 24 Markengesetz.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Als Analogie lese man die diversen Lizenz-Bestimmungen zu Schnittmustern, etwa von Burda. Dazu schrieb Marja Katz als Urheberin von Schnittmustern:

"Jeder große Verlag und auch viele Ebook- und Freebook-Ersteller untersagen die kommerzielle Nutzung von Bastel-, Strick-, Häkel-, Nähanleitungen. Von Applikationsvorlagen, von Stickmustern etc. Wenn nicht explizit dabei steht, dass man mit dem Erwerb des Musters eine Lizenz zum Verkauf hat (zum Beispiel eine Stückzahl bis 10, wie bei Farbenmix) oder die gewerbliche Nutzung frei ist, dann dürfen danach gefertigte Endprodukte nicht verkauft werden. Das ist bei Burda so, bei Tilda – und bei Marja Katz." http://www.marjakatz.de/2013/10/paar-worte-zum-urheberrecht.html

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Kommentar von GerdausBerlin
10.11.2015, 19:03

PS. Nr. 4 habe ich vergessen: Wenn die Gussform ein geschütztes Markenzeichen gießt, muss geprüft werden, ob und für was dieses Zeichen geschützt ist. Die geschützte Marke Thyssen darf ich sicher nicht auf gegossenen Eisenteilen verwenden, ebenso wenig Coca-Cola oder Bayern München.

Dazu lese man u. a. Markengesetz § 4 und § 14. Ein Markenschutz kann auch gegeben sein für eine Bild-Marke, also ohne Worte, und für eine Wort-Bild-Marke. Ein Markenschutz kann entstehen durch eine Anmeldung beim DPMA.de oder beim Europäischen Markenamt in Spanien - aber manchmal auch automatisch, durch große oder gar notorische Bekanntheit in einschlägigen Verkehrskreisen!

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Kommentar von Hanskrampf
11.11.2015, 10:43

Danke für die Antwort und die ausführliche Erklärung. Der Hersteller der Gussformen ist aus den USA. Muss er extra in Deutschland ein Patent anmelden, bevor seine Rechte wahrnehmen kann?

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Im Monopol ist alles möglich. Dein Beispiel passt als onicht ganz. - Andererseits wie möchte die Firma das sicherstellen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Firma sämtliche Märkte nach ihren verbauten Formen durchsucht.

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Kommentar von KevinEmma
10.11.2015, 09:53

nein, natürlich tut sie es nicht, aber wenn sie zufällig eins deiner dinger findet, nimmt sie dich unter der dusche


dann wirst du geschätzt und kannst lizensgebühren nachzahlen, bis die schwarte kracht+anwalts+gerichtskosten

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Kommentar von Hanskrampf
10.11.2015, 09:55

Danke für deine Antwort.

Ein Monopol gibt einem nicht alle Rechte um Verbote zu erfinden.

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Wenn die Firma Marken- oder sonstige Rechte an den mit den Formen erstellten Figuren hält (Wenn z.B. Disney eine Silikonform verkaufen würde, mit der eine Darth Vader Figur erstellt werden kann), kann sie auch über die Verwendung dieser Figuren mitbestimmen.

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Natürlich ist das möglich - siehe GEMA bei Musik, Urheberrechte bei Fotos usw.

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Kommentar von Hanskrampf
10.11.2015, 09:54

Danke für die Antwort, aber deine Beispiele sind komplett was anderes. Wenn ich mit einer Canon ein Foto mache, habe ich als Ersteller das Urheberrecht und kann frei über das Foto verfügen (und auch verkaufen!), nicht Canon. Wenn ich mit einer Gussform Bausteine herstelle, darf aber der Gussform-Hersteller verfügen, was ich mit den Steinen anstelle und mir den Verkauf verbieten?

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Ja, das ist durchaus möglich.

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Doch das ist schon möglich, muss dann aber beim Kauf des Produktes ersichtlich sein.

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