Noch keinen Brief von der Polizei bekommen?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo KarimDB402,

Du brauchst Dir keine Sorgen machen, dass da noch was kommt, denn die Ordnungswidrigkeit ist bereits nach 3 Monaten verjährt gewesen.

Das Gesetz sagt dazu folgendes:

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§ 26 StVG - Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24, die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24a und 24c ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 23 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird.

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

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Sollte wieder Erwarten jetzt doch noch ein Schriftstück kommen, kannst Du die Bußgeldstelle da drauf hinweisen, dass die Tat seit Monaten verjährt ist.

Schöne Grüße
TheGrow

Und wie sieht es aus wenn ich geblitzt werde ?
Verjährt das auch ?

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@KarimDB402

Die Verjährungsfrist von 3 Monaten gilt auch für Geschwindigkeitsübertretungen.

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Danke dir 😇

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Das Problem ist aber das es schon über 7 Monate her ist und ich immer noch nichts bekommen habe.

3 Monate beträgt die Verfolgungsverjährung bei einer OWi.

Selbst unter der Annahme das die Verfolgungsverjärung unterbrochen wurde, musst Du dir nach nun 7 Monaten keine Gedanken mehr machen das diesbezüglich noch etwas kommt.

Ich bin mir ziemlich sicher das man dich nicht vergessen hat. Daher könnte noch ein kleines Bußgeld auf dich zukommen. Un deine Fahrerlaubnis musst du dir aber keine Sorgen machen. Man unterscheidet in der Probezeit zwischen A und B verstoßen. Bei dem von dir beschriebenden Vorfall handelt es sich eindeutig um einen B Vorfall. Das heißt er zieht der Bezahlung der Busgeldes keine Konsequenzen nach sich.Brauchst dir also keine Sorgen machen.

Allzeit gute Fahrt!

Mfg

Christian

Und was ist mit der Ausbildung ?
Da brauch ja den Schein

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Mit dem Schein sollte nichts passieren

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