Noch keine Rauchmelder in Wohnung?

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10 Antworten

Das ist eindeutig geregelt:

bis 31.12.2015 hätten sie eingebaut werden müssen

Der Vermieter ist für die Anbringung zuständig und der Mieter muß dafür sorgen, daß sie in Betriebsereitschaft bleiben, es sei denn, der Vermieter übernimmt diese Pflicht.

Der Vermieter ist also seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen - es droht ein Bußgeld bis 50.000 € für den Vermieter.

In drastischen Fällen droht Haft wegen fahrlässiger Tötung.

Als Mieter könnte man sich an die Bauaufsichtsbehörde wenden, wenn man denn unbedingt auf einem Rauchmelder bestehen sollte, falls der Vermieter sich weiterhin weigern sollte, Rauchmelder anzubringen.

Man kann auch selbst welche auf eigene Kosten anbringen - das würde aber den Vermieter nicht von seiner Einbaupflicht entbinden - nur die von ihm veranlaßten und fachmännisch installierten Rauchmelder schützen den Vermieter haftungs- und strafrechtlich.

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Kommentar von DerSchopenhauer
20.02.2016, 06:23

Eine Mietminderung wegen fehlender Rauchmelder könnte gerechtfertigt sein; allerdings gibt es noch keine entsprechende Rechtsprechung oberer Gerichte dazu - daher sollte man damit vorsichtig sein oder ggf. den Klageweg durchstehen...

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Ein Blick in das Gesetz vermeidet Geschätz und dient der Rechtsfindung:

Gem. NBauO ist in § 44 (5) bestimmt: "In Wohnungen müssen
Schlafräume und Kinderzimmer [nicht Flure, soweit sie keine Rettungswege sind, die aus Aufenthaltsräumen führen], jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.
Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird [d . h. an der dem Fenster bzw. Heizung abgewandten Deckenecke, jeweils 1 Meter von den Wandflächen entfernt]. 
In Wohnungen, die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die Räume und Flure bis zum 31.Dezember 2015 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2
auszustatten. 
Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder in den in Satz 1 genannten Räumen und Fluren sind die Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter, sonstige Nutzungsberechtigte oder andere Personen, die die tatsächliche Gewalt über die Wohnung ausüben, verantwortlich, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst."

Im Ergebnis schreibt man dem Vermieter zugangssicher per Einwurfeinschreiben:

"... gem. § 44 Abs. 5 Satz 3 NBauO sind sie spätestens seit dem 31.12.2015 verpflichtet, in dem Schlafräumen (und dem Kinderzimmer) der Wohnung VdS-zertifizierte Rauchwarnmelder nach Norm DIN 14676 zu installlieren.
Sie sind nunmehr aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen nach dokumentiertem Zugnag dieses Schreibens ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.
Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich in Ersatzvornahme Rauchmelder installieren bzw. anbringen lassen und die Kosten mit der übernächsten Mietzahlung verrechnen".

So wird das was.

G imager761


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Kommentar von schelm1
20.02.2016, 10:55

Vermutlich weiß der Fragesteller nicht, bis wann in seinem Bundesland die Pflicht zur Nachchrüstung bei Bestanswohnungen gilt. - Das wiederum kann man sehr leicht selber ergooglen! -

So verstehe ich die Frage!?!

Wo die Teile anzubringen wären, ist zwar unheimlich wichtig; das weiß dann hoffentlich der fachlich geschulte Monteur!

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Also in den Meisten Bundesländern ist das erst ab 2017 Pflicht. Aber ich würde einfach mal mit dem Vermieter drüber reden.

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Kommentar von Steff9393
19.02.2016, 23:38

Oh hab ich vergessen zu sagen. Wohne in Niedersachsen

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Kommentar von Stefffan7
19.02.2016, 23:39

Ja auch da in Altbauten ab 2017.

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Kommentar von Steff9393
19.02.2016, 23:57

"In Niedersachsen sind die Mieter selbst für die Anbringung von Rauchmeldern zuständig, wenn der Vermieter die Pflicht nicht übernimmt." Das lese ich auf dieser Rauchmelderseite aber anders heraus. Soll ich jetzt als Vermieter immer mit meinen Rauchmeldern zusammen umziehen?

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Rauchmelder sind noch nicht in allen Bundesländern per Gesetz vorgeschrieben. Ob das für das deine bereits vorgeschrieben ist, kannst du ergooglen. Hier in Sachsen gilt die Ausstattungpflicht (seit 1.1.16)  m. W. nur für Neubauten (zunächst) mit einer Übergangsfrist für Altbestände.

Sind mieterseitig bereits RM installiert, muss er trotzdem neue RM gemäß ges. Pflicht dulden und auch deren Wartungskosten löhnen.

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Kommentar von Steff9393
19.02.2016, 23:55

Bei uns in Niedersachsen zum 31.12.2015. Was mach ich, wenn der Mieter meine Aufforderungen ablehnt?

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Kommentar von Steff9393
20.02.2016, 00:11

Na aber ich würd ungern kündigen...bin sonst eigentlich sehr mit
Lage+Preis einverstanden...ist eine Mietminderung drin? Damit der Vermieter mal wachgerüttelt wird?

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Das ist je nach Bundesland unterschiedlich. Bei Bestandswohnungen Z.B. in NRW, muß bis Ende 2017 nachgerüstet sein.

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Wenn ich keine Rauchmelder in der Wohnung hätte, würde ich aber sofort welche besorgen. Rauchmelder retten leben.

Denk dran. Du stirbst nicht durch das Feuer, sondern durch den giftigen Rauch. Und wenn du schläfst nimmst du diesen nicht wahr.

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Kommentar von Steff9393
20.02.2016, 00:00

Aber was bringt mir das wenns mal im Flur brennt oder beim Nachbarn? Ich hab nichts davon, wenn ich etwas später in meiner Wohnung merke das vielleicht ein Feuer im Treppenhaus ausgebrochen ist und mir der Fluchtweg somit auch versperrt ist. :/ Ich werd mir ja welche besorgen, aber kann der Vermieter in NDS sich da einfach so indirekt gegen wehren welchen zu installieren?

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Ne Menge Antworten. Aber wäre es nicht das Einfachste, Ihren Vermieter kurz anzurufen oder Ihn Anzuschreiben und auf den Fehler hinzuweisen? 

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Kommentar von Steff9393
20.02.2016, 19:41

Ja, interessiert ihn aber nicht.

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Wir sind dazu noch nicht gesetzl. Verpflichtet, da wir in Brandenburg wohnen.

Wenn das tatsächlich Vermietersache ist und er sich nicht von allein meldet oder keine Mieterinfo rausgibt, solltest du dich an ihn wenden, ja.

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Hier in NRW war der Vermieter (schon 'ne ordentliche Weile her) hier und hat die Melder installiert. Natürlich alles kostenlos! :)

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