Niqab- bzw. 'Burka'- Verbot / Wie sehen die gesetzlichen Regelungen aus?

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6 Antworten

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es ziemlich unumstritten, dass der deutsche Staat kein generelles Verbot erlassen darf, das Gesicht zu verschleiern.

Das Recht auf Religionsfreiheit und auf Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes, das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 und das (Auffanggrund-) Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 stellen von der Verfassung garantierte Abwehrrechte für den Bürger gegen staatliche Einschränkungen seiner Grundrechte dar, die eine muslimische Frau vor einem generellen Verbot schützen.

Dabei kennt Artikel 4 keinen Gesetzesvorbehalt für die Religionsfreiheit. Anders als in anderen europäischen Ländern oder auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Religionsfreiheit nicht durch einfache Gesetze eingeschränkt werden, sondern nur da, wo Verfassungswerte oder die Grundrechte Dritter verletzt werden. Auch das sogenannte Sittengesetz schränkt diese Rechte nicht ein.

Verfassungsrechtlich umstritten ist, ob der deutsche Staat ein teilweises Verbot erlassen darf, wie es derzeit beispielsweise Politiker von CDU und CSU fordern.

Ein Verbot, das in die Grundrechte eingreift, muss nach der Rechtsprechung immer verhältnismäßig sein.

Es gilt der Grundsatz: „Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte“ (Reinhold Zippelius).

Ein Verbot muss einen legitimen Zweck haben, für diesen Zweck geeignet sein, es muss erforderlich sein und es muss angemessen sein.

Was gegen die Wertung des Grundgesetzes verstößt, gilt als nicht legitim. Kann der Zweck mit dem Verbot nicht erreicht werden, gilt das Verbot als nicht geeignet. Kann der Zweck mit einem milderen Mittel oder einem besseren Mittel erreicht werden, gilt das Verbot als nicht erforderlich. Wiegen die Nachteile durch das Verbot die Vorteile nicht auf, gilt das Verbot als nicht angemessen.

Es ist also immer zu fragen:
1.Welcher Zweck soll mit dem Verbot erzielt werden?
2.Steht der Zweck im Einklang mit den Grundwerten des Grundgesetzes?
3.Ist das Verbot geeignet, diesen Zweck zu erzielen?
4.Gibt es kein milderes oder besseres Mittel, diesen Zweck zu erzielen?
5.Wiegen die zu erzielenden Vorteile die sich ergebenden Nachteile auf?

Alle Antworten müssen plausibel beantwortet werden können.

Es gibt also enge Grenzen für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Grundrechte.

In einer freiheitlichen Demokratie neigt sich die Gesetzgebung und die Rechtsprechung immer dem Schwächeren zu. Sie hat darum die Pflicht, Minderheiten zu schützen - so soll eine Tyrannei der Mehrheit verhindert werden, die sich über die Grundrechte von Minderheiten rücksichtslos hinwegsetzt.

Verbote werden in einer freiheitlichen Demokratie nur da erlassen, wo spezifische und konkrete Gefahren bestehen und beseitigt werden sollen - etwa im Straßenverkehr. Darum gibt es da eben ein Verbot, mit dem Handy in der Hand ein Kfz zu führen. Es gibt aber kein Verbot, beim Führen eines Kfz barfuß zu sein, Flip-Flops oder High Heels zu tragen.

Wer den Gesichtsschleier verbieten will, muss eben auch spezifische und konkrete Gefahren benennen, die durch den Schleier entstehen. Das Verbot muss einen legitimen Zweck haben, es darf nicht gegen die Wertung des Grundgesetzes verstoßen. Das Verbot muss dazu geeignet sein, die Gefahr zu beseitigen. Das Verbot muss für diesen Zweck besser als jedes andere Mittel geeignet sein. Das Verbot muss mehr Vorteile bringen als Nachteile für die von dem Verbot Betroffenen.

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Ich kann hier mal für Österreich sprechen. Hierzulande plant man die Einführung mit 01.07.2017. Die Regelung europaweit dürfte meines Wissens nach in allen Ländern halten können. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - der ist für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zuständig - bestätigte 2014 dieses Verbot konkret an der Rechtslage in Frankreich. Heißt also, dass künftig eine Klage vor dem EGMR gegen dieses Verbot abgewiesen werden würde. Eigentlich kann man immer solche Verbote erlassen, sie müssen nur verhältnismäßig sein - also den Eingriff legitimieren - und das sind Verbote oft, weil sie sich insbesondere auf Gesetze stützen, die für eine offene Gesellschaft bzw. öffentliche Sicherheit stehen.

Das Verbot ist nicht nur in Frankreich Realität, sondern auch in vielen anderen Ländern wie etwa Belgien, Spanien, Schweiz, Niederlande, aber auch afrikanischen Ländern wie dem Tschad,Tunesien oder Senegal. Merkel plant in Deutschland auch ein solches Verbot "wo dies nur möglich ist" (Stand Oktober 2016). In Deutschland noch kein Urteil des Bundesgerichtshofs, was es auch erst nach der Einführung eines entsprechenden Gesetzes geben kann.

Das Burka Verbot richtet sich an alle Menschen, hauptsächlich Frauen muslimischen Glaubens. Daher umfasst die Norm alle Menschen die so eine Bekleidung tragen, die das gesamte Gesicht versteckt - unabhängig von ihrer Religion. Der Ruf nach dem Verbot der Burka wird deshalb immer lauter, weil es als Zeichen einer Gegengesellschaft gesehen wird (http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/kommentar-gegen-parallelgesellschaften-13381949.html) und zumal hier in Europa das Vermummungsverbot herrscht (jedoch nur bei Demos). So gesehen verstößt die Burka nur bei Versammlungen gegen das Vermummungsverbot. Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum muss adäquat auch ein generelles Verbot sämtlicher Vermummungen im öffentlichen Raum gleichkommen. Dann würde es nur zu Halloween und Fasching die Frage sein ob man seinen Kopf mit einer Maske bedecken darf. Ausnahmen können aber gemacht werden in solchen Fällen.

Für deine Frage mit den Chinesen. Das Verbot ist in diesem Fall nicht anzuwenden, da durch den Mundschutz nicht das gesamte Gesicht bedeckt wird. Die andere Frage habe ich nicht ganz verstanden, aber wenn, dann darf man zu Hause voll verschleiert sein, da das Verbot nur für den öffentlichen Raum gilt, also wenn man sein Haus verlässt.

In Frankreich sieht das Gesetz übersetzt übrigens so aus:

LOI n° 2010-1192 du 11 octobre 2010 interdisant la dissimulation du visage dans l'espace public (1)

Sektion 1                                                                                                            

"Niemand darf in der Öffentlichkeit Kleidung tragen, die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen"

Sektion 2                                                                                                            
"I. Im Sinne von Sektion 1 bedeutet „Öffentlichkeit“ den öffentlichen Verkehrsraum und jeden Platz, der für öffentlich zugänglich oder für öffentliche Dienste bestimmt ist.
II. Das Verbot in Sektion 1 ist nicht anwendbar, wenn die Kleidung durch Gesetz oder Verordnung vorgegeben oder zugelassen ist, wenn sie aus Gründen der Gesundheit oder der Tätigkeit gerechtfertigt ist oder wenn sie im Zusammenhang mit Sport, Feierlichkeiten oder künstlerischen oder traditionellen Veranstaltungen getragen wird."

Sektion 3

"Jeder Verstoß gegen das Verbot aus Sektion 1 wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 150 Euro bestraft. Die Verpflichtung, einen Bürgerschaftskurs nach Abschnitt 8 des Artikel 131-16 des Strafgesetzbuches zu besuchen, kann zusätzlich zur oder statt der Strafe auferlegt werden."

Ob man dann gezwungen wird den Niqab sofort abzunehmen weiß ich nicht, aber ich denke schon. Denn bei der Organverfügung muss man sich dann ausweisen und dadurch nimmt man den Niqab ja ab, weil man das dann spätestens muss.

Hoffe, dass ich dir mit meiner Antwort helfen konnte.

LG Gabriel

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Konkret weiß ich es auch nicht....


Gesetzlich sollte jedoch dringend geregelt sein, dass jeglicher Mensch identifizierbar sein muss....



auf Ausnahmen, wie Motorradhelme, Kälteschutz, Bakterienschutz... usw... einzugehen wäre zu kleinlich....


JEDER MENSCH egal, ob Frau oder Mann, hat das Recht persönlich erkannt zu werden...



"Unsichtbarkeitswünsche"... wären m.A.n. eher pathologisch bedingt, und behandlungsbedürftig....

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Kommentar von HopingForJannah
02.02.2017, 19:42

Ich denke jeder Mensch hat das Recht sich bedecken zu dürfen und dass eine Gesellschaft, die eine Frau zwingen möchte sich auszuziehen, sehr viel über sich selbst aussagt.. - jedoch geht diese Antwort komplett an meiner Fragestellung vorbei, in der es um die gesetzliche Regelung ging, nicht um persönliche Ansichten.

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Der Europäische Gerichtshof hat die Türen für solche Verbote offensichtlich weit geöffnet, so dass solche Gesetze auch in Deutschland denkbar sind.

Da weder Niqab noch Burka oder ähnliche Kopf- bzw. Gesichtsbedeckungen wirklich islamisch sind, werden sie auch durch die Religionsfreiheit nicht geschützt.

Im Gegenzug kann man ganz deutlich ein Momentum der Unterdrückung ausmachen, was mir in meiner psychologischen Praxis regelmäßig von Muslima berichtet wird. Und genau hier könnte eine rechtliche Handhabe gegen die Verschleierung begründet werden. Dass das noch nicht passiert ist, liegt höchstwahrscheinlich an der jüngeren Deutschen Vergangenheit, die den Deutschen in seinem Selbstausdruck und Nationalstolz immer noch bremst. Ohne die Hitler-Vergangenheit wären die Deutschen nicht so übervorsichtig was den Umgang mit Ausländern angeht. Diese Angst, einem Ausländer etwas Unrechtes anzutun, nimmt bisweilen schon perverse Züge an und wird dem Deutschen noch nichtmal gedankt. Im Gegenteil, so mancher Bruder oder manche Schwester lacht die Deutschen doch aus dafür. Bis das Maß irgendwann voll ist .....

In schā'a llāh

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Kommentar von HopingForJannah
02.02.2017, 23:03

Das solche Gesetze denkbar wären ist mir bewusst. Das der Niqab mit dem Islam nichts zu tun hätte ist dagegen eine glatte Lüge, die ich hier wohlgemerkt nicht ausdiskutieren möchte & daher extra darauf hingewiesen habe, dass es mir ausschließlich um neutrale Antworten geht; die meine Fragen dann auch tatsächlich beantworten...

D.h wie eine solche gesetzliche Regelung konkret aussehen würde; ob das Verbot nur gegen Frauen muslimischen Glaubens gerichtet ist? Ob andere Bedeckungen wie etwa ein Mundschutz hier mit eingeschlossen sind? Ob es bei einer Geldstrafe bleibt?  Ob es im Verbot nicht geregelte Aspekte gibt, mit dem man dieses Umgehen könnte? (- & wie dies z.B in Frankreich geregelt ist?)

Im Übrigen hat der Niqab nichts mit Ausländer sein zu tun: ich bin gebürtige Deutsche & unterdrückt fühle ich mich durch das Bedecken meines Äußeren nicht - wohl aber, wenn man mir meine von mir aus gewählte Kleidung verbieten möchte..

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Ich denke schon, dass das Verbot eher so ausgedrückt wird, dass es nicht direkt auf muslimische Frauen zugeschnitten wird. Es wird halt eine sehr abstrakte formulierung sein. Aber "unterm Tisch" weiß jeder wer damit gemeint ist.

Das ist echt schade, dass Europa und Amerika sich in diese Richtung bewegen...ob man sowas "frei" nennen darf ...? Naja egal ...ich habe es leider nicht geschafft ganz neutral zu sein :-)

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Würde man berechtigterweise gleich den Islam als menschenfeindliche und demokratiefeindliche Religion und politische Ideologie verbieten, müsste man sich keine Gedanken über ein separates Burka- und Niqabverbot machen. 

So aber hängen die Gesetzesformulierungen stark von den schon vorhandenen Gesetzen der jeweiligen Nationalstaaten ab.

In Deutschland sind die Hürden durch unser Grundgesetz besonders hoch, weil die Religionsfreiheit einen besonders hohen Stellenwert genießt. Und dies, obwohl im Falle des Islam die genannten Kleidungsstücke religiös gar keine Grundlage haben.

Verrückte Welt oder verrücktes Deutschland! - Wir werden an unserem übertriebenen Toleranzgebaren noch zugrunde gehen.

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Kommentar von HopingForJannah
02.02.2017, 19:38

Danke für diese überaus neutrale Antwort, die mir so gar nicht weiterhelfen dürfte, wenn ich mir in Zukunft überlegen muss, ob ich mein Haus oder meine Heimat verlassen kann...

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