nießbrauchrecht - braucht er bei umbauten die einverständniss des eigentümers?

4 Antworten

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Je nach Falllage kann man dies explizit im Schenkungs-/Nießbrauchsvertrag niederlegen; auch ohne Auflistung sind jedoch bauliche Änderungen dem Grundsatz nach zustimmungspflichtig durch den Eigentümer. Da eine stabile Isolierung ohne Eingriff in die Substanz bzw. dauerhafte Veränderung des Baukörpers selbst kaum machbar ist, ist hier die Zustimmung des Eigentümers zwingend - er trägt nämlich auch das baurechtliche Haftungsrisiko!

mein vater ist vom erbe komplett ausgeschlossen und bekommen nicht mal einen pflichtanteil.

Über den Pflichteil entscheidet nicht der Erblasser, sondern der Pflichtteilberechtigte. Er kann, muß aber nicht den Pflichtteil von Erben einfordern. Jeder Erbe kann das Erbe auch ausschlagen und den Pflichtteil fordern. Auch vertragliche Regelungen z.B. ein Pflichtteilsverzicht sind möglich.

hat aber stattdessen das nießbrauchrecht vom ganzen haus.

Also ist er doch nicht von der Erbschaft ausgeschlossen.(oder hatte er das Nießbrauchsrecht schon vorher?) klingt eher nach Vor- und Nacherbschaft.

ob er dies ohne mein einverständniss machen darf?

Natürlich darf er das Haus instannt halten. Es gibt auch keinen sinnvollen Grund dem nicht zuzustimmen. Interesannt wird es erst, wenn das Haus dazu mit einer Hypothek belasten will.

also meine oma hat 03 ein testament notariell verfasst, indem steht, dass ich mit meinen geschwistern die alleinigen erben sind und dass mit ausführlicher begründung meinem vater der pflichtteil entzogen wird. ich war deswegen auch schon beim notar, und dieser hat mit gesagt dass mein vater zwar dagegen vorgehen kann, aber nicht weit damit kommmen wird, da meine oma eine ausführliche gute begründung gegeben hat.

07 wurde dan ein nießbrauchvertrag geschlossen, dieser ist seit dem zeitpunkt des todes meiner oma gültig

naja im grunde ist es gut, wenn mein vater alles zahlen würde.. aba dieses möchte ich nicht... ich will alles nach meinen vorstellungen umbauen und da will ich meinen vater nicht dabei haben. denn wenn er das nießbrauchrecht irgendwann abgeben wird.. wird er mir dann immer vorwerfen dass er ja das ganze bezahlt habe... denke nicht dass er eine hypothek auf dass haus aufnehmen kann.. da es ja nicht sein eigentum ist.. aba da kenn ich mich ja nicht aus..

ich muss mal noch weiter erklären wie mein vater ist: mein vater lebt am existensminimum, nur um meiner mutter keinen unterhalt zahlen zu müssen.. daher ist meine mum eig dauern vor gereicht... er geht auch nur 20 std im montag auf der arbeit.. genau die anzahlt um nichts zahlen zu müssen.... und hat ja eine eidsstaatliche aussage gemacht dass er kein vermögen habe.. ( was ihm aber keiner glaubt) naja und ich glaube dass mein vater alles tun wird um keinen unterhalt zu zahen zu müssen, und da er ja jetztt einene wert/ geld durch das nießbrauchrecht bekommen hat.. wird das wieder in einem prozess enden... dewegen hoffe ich dass er das recht abgibt, um weiterhin nicht zahlen zu müssen....

noch eine andere frage, da ich ja noch in dem haus wohne und nur einen mietvertrag über die küche bad und wc hab .. möchte ich wissen ob es eine frist gibt, falls mein vater mich jetzt rausschmeisen will. in der ich zeit habe eine neue wohnung zu finden.. also zb. 2 wochen oder so? oder sitze ich dan auf der straße?

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mein vater ist vom erbe komplett ausgeschlossen und bekommen nicht mal einen pflichtanteil..

Tatsächlich? Welchen Pflichtteilsentziehungsgründe n. § 2333 BGB hat er sich schuldig gemacht - Haftstrafe oder Mordversuch an seiner Mutter? Na denn...

Ansonsten halte dein Geld zusammen, die Forderung kann noch 3 Jahre lang kommmen - das Pflichtteilsrecht ist ein (Rechts)Anspruch deines Vaters gegen dich und kann nicht von der Erblasserin verfügt werden :-O

nießbrauchrecht vom ganzen haus. jetzt stellt sich mir dir frage.. da er eine isolierung und neue fenster einbauen möchte, ob er dieses ohne meine einverständniss machen kan...

Ohne genauen Wortlaut des Vertrages kann hier keine zielführende Antwort gegeben werden.

Grds. umfasst der Nießbrauch n. § 1041 BGB die Pflicht, die gewöhnlichen (i.d.R. in kürzeren Abständen wiederkehrend notwendigen) Unterhaltungsmaßnahmen vorzunehmen und die Kosten zu tragen.

Die geplanten Maßnahmen stellen keine derartige Reparatur dar, sondern IMHO außergewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hier trifft den Nießbraucher grds. keine Vornahme- oder Kostentragungspflicht. Diese fallen dem Eigentümer zur Last :-O

Klartext: Dämmung und Fenster bezahlt ihr, und zwar doppelt, nämlich die Arbeiten und eine Mieterhöhung; ob er die Arbeiten beauftragen kann ergibt sich aus dem Vertragswerk.

Demnach bräuchte er keine Zustimmung der Eigentümer, wenn die Mutter ihn mit dem Werterhalt und Substanzsicherung ausdrücklich beauftragt hätte.

HTH

G imager761

aber wenn die fenster eig noch top in schuss sind und halt nur etwas veraltet ist.. dan müssen wir die doch nicht auswechseln oder?

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@leahre

im vertrag sthet so wie ich des verstehen ist er für den werterhalt verpflichtet...

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mein vater hat eine strafanzeige gegen seine mutter also gehen meine oma gestellt und plakate gedruckt und diese in der ganzen stadt verteilt wo darauf stand : meine mutter ist eine lügnerin..... usw...

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mein vater hat eine strafanzeige gegen seine mutter also gehen meine oma gestellt und plakate gedruckt und diese in der ganzen stadt verteilt wo darauf stand : meine mutter ist eine lügnerin..... usw...

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