Nießbrauchänderung gerichtlich möglich?

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3 Antworten

Verträge sind immer Vereinbarungen zwischen mindestens zwei Parteien, hier Mutter und Tochter. Um einen geltenden Vertrag zu ändern / kündigen braucht man Gründe, die liegen hier objektiv betrachtet wohl nicht vor. Das Gericht müsste dann die Klage abweisen.

Ein Klageantrag beim Amtsgericht ist fast immer möglich, es ist Aufgabe der / des Richter(s) zu prüfen ob der Kläger einen Anspruch hat und wie der beschaffen ist.

Ein RA bekommt nur für seine Tätigkeit ein Entgelt, es ist (leider) nicht seine Aufgabe die Zulässigkeit / Begründung einer Klage zu prüfen.

Der Nießbrauch wurde so vereinbart und kann nicht mehr (ohne Einverständnis beider Parteien) geändert werden.

Kommentar von Vivian858
13.07.2016, 06:47

Dann verstehe ich nicht, warum die Rechtsanwältin so eine Klage stellt. Tochter A wird trotz dass das Gericht die Schenkung als rechtens anerkennt, weil Tochter A Beweise hat, von der Rechtsanwältin der Mutter bzw. eher der Tochter B als schlecht dargestellt, die Mutter hätte nie eine Schenkung gemacht. Die Rechtsanwältin müsste doch wissen, dass das Nießbrauchrecht nicht übertragbar ist

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Kommentar von Vivian858
13.07.2016, 07:34

Ja, das ja. Aber die Anwältin meiner Mutter schreibt in der Klageschrift, dass meine Mutter nicht zufrieden war mit meinen Leistungen. Das stimmt aber nicht, habe viele Zeugen und Beweise die das widerlegen. Ich hab für meine Mutter alles getan. Schon in der Klage gegen die Schenkung machte die Anwältin meiner Mutter den gleichen Vortrag

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Das kann nicht geändert werden! Mit einer Ausnahme: wenn sich der Beschenke hochgradig etwas Verschulden lässt. Das muss aber schon ein Mordanschlag gegenüber der Beschenkten sein. Durch das Niessbrauchrecht ist das Erbe bei Ableben deiner Mutter sowieso gleichberechtigt mit dem Erbe. Das heißt deine Geschwister haben sowieso noch einen Pflichtteilergänzungsanspruch

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