Nießbrauch - Widerruf

1 Antwort

dieses nießbrauchrecht mindert das erbe der pflichteilsberechtigten. eine solche verfügung ist nur bei lebzeitigem eigeninteresses des erblassers gültig. ein lebzeitiges eigeninteresse liegt nur vor, wenn der begünstigte den erblasser gepflegt hat, dazu müsste eine pflegebedürftigkeit vorhanden sein. jedenfalls sieht das OLG oldenburg das so bei eingetragenem wohnrecht. ob für das eingetragene nießbrauchrecht etwas anderes gilt, kann ich nicht genau sagen.
versuchen könnt ihr auch die "schenkung" wegen groben undanks zu widerrufen. es gab auch ein BGH-Urteil, dass eine schenkung wegen einer scheidung gegenstandslos werden ließ, dabei handelte es sich aber um die schenkung der brauteltern an den schwiegersohn, der von dem geld eine wohnung kaufte und nur sich als eigentümer ins grundbuch eintragen ließ. er musste das geschenkte geld zurückzahlen. ob das urteil auf deinen fall anwendbar ist, müsste euer anwalt mal prüfen: AZ: XII ZR 189/06

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