Nichtraucherschutz: Was ist der aktuellste Stand in NRW?

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2 Antworten

Soweit ich weiß, wird diese Tabelle immer auf den neuesten Stand gebracht:

http://www.rauchfrei.de/rauchverbote-bundeslaender.htm

Du bist nicht die einzige, die diese ständigen Verstöße beobachtest. - Du kannst Deine Beobachtungen dem jeweiligen Ordnungsamt mitteilen. In hoffentlich vielen Ordnungsämtern wird dem nachgegangen, in einigen Ordnungsämtern wird diese Arbeit vernachlässigt (wir mir von NRW-lern mitgeteilt wurde).

Die regierenden Politiker in NRW arbeiten zur Zeit an einem neuen Nichtraucherschutzgesetz. Bestenfalls kommt als Ergebnis ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie heraus, so wie es in Bayern Gesetz ist. (Die Grünen wollen das und auch viele in der SPD.) Und bestenfalls wird die Einhaltung des Rauchverbots anfangs überprüft mit Verhängung empfindlicher Bußgelder.

lasera 03.11.2012, 14:10

"Auch in den nordrhein-westfälischen Gaststätten – egal ob Schankwirtschaft oder Restaurant – gilt künftig ein generelles Rauchverbot. Hier wird es aber eine Übergangsphase von sechs Monaten für die Gastromomen geben. Rauchen in Gaststätten ist nur möglich, wenn ein abgeschlossener Raucherraum eingerichtet ist. Dieser Raum soll in der Regel... "

"wird", "künftig", "soll"...

Leider sind auch diese Darstellungen vollkommen diffus und veraltet - erst recht, wenn es sich auf den Stand "Gesetz ab 1.7.2008" bezieht. Seit dem sind die konkreten Regelungen in vielen Kneipen öfters hin und her verändert worden, d.h. in Kneipen, in denen die Wirte am liebsten alle rauchen lassen würden. Also muss es irgendwelche Vorschriftsänderungen geben, die mal mehr und mal weniger zulassen.

Dass sich die Leute in Ordnungsämtern nicht unbedingt bewegen, wenn sie keine Lust haben, hab' ich mir schon gedacht, und bestätigst es ja.

Gibt's denn irgendeine "Nichtraucherschutz-Vereinigung", die sich irgendwie intensiv dafür einsetzt, dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden?

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cyracus 03.11.2012, 15:18
@lasera

"Nur" weil Gastwirte sich nicht an Gesetze halten, bedeutet das ja nicht, dass es Gesetzesänderungen zugunsten der Qualmer gegeben hat.

Die großen Nichtraucher-Initiativen, Ärzte-Arbeitskreise und andere Interessierte schreiben an die regierenden Politiker. Sie zeigen auf, wie sehr die Menschen unter dem Passivrauchen leiden, wieviele erkranken und sogar sterben. Auch zeigen sie auf, wie die Tabakindustrie die Qualmer in ihrer Suchtkralle halten. Es wird auf die entsprechenden Artikel im Grundgesetz hingewiesen und auf Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge. - Auch wird darauf hingewiesen, wie quälend für Nichtraucher und Kinder das Gequalme im Freien ist.

Je nach politischer Gesinnung kommen zustimmende und dankende Antworten (das sind die, die absolutes Rauchverbot ins Gesetz schreiben wollen), und von anderen gibt es eine dusselige Anreihungen von Textbausteinen (das sind die, die sich entweder mit der Materie nicht ernsthaft befassen und / oder die "mit der Tabaklobby im Bett liegen" und sich von ihr "verwöhnen" lassen).

Während die Nichtraucherschützer sich an die Politiker wenden, tun das gleiche auch die Tabaklobby, die ihre Qualmermitglieder schreiben lassen, sie bestünden auf Artikel 2 Grundgesetz bezüglich freier Entfaltung der Persönlichkeit. Dass in demselben Artikel eine ganz wichtige Einschränkung steht, wird dabei gerne unterschlagen. - Wenn Du das nachlesen willst, dann google einfach mit

2 gg

In NRW war man schon einen großen Schritt weit Richtung neuen Nichtraucherschutzgesetz, dann kam die Neuordnung der regierenden Politiker, und nun ist man seit einiger Zeit wieder am Ringen um ein Nichtraucherschutzgesetz, das vor der Verfassung Bestand hat.

Aus dem Grunde wollen die Grünen und die meisten in der SPD ja auch das absolute Rauchverbot. Denn jede Ausnahme kann bewirken, dass das Nichtraucherschutzgesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt.

Deshalb diese Verzögerung. Man kann auch sagen: Gut Ding will Weile haben.

Dass die Nichtraucher, die unter dem Qualm anderer Leute leiden und nicht wollen, dass unsere Kinder eingequalmt werden, die Faxen dicke haben und ungeduldig werden, ist verständlich und auch logisch.

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Bis zum 1.5.2013 darf in Einraumkneipen ohne Essen kleiner als 75 m² geraucht werden. Raucherclubs dürfte es nicht mehr geben. Nach einem Urteil des OVG Münsters ist ein Raucherclub ein Verein deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist.

lasera 26.11.2012, 19:12

Danke für die Info! Kann man diese Regelung irgendwo im Internet nachlesen?

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