Neuwahlen Österreich?

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3 Antworten

Es haben doch gerade Wahlen stattgefunden. Das Ergebnis hat bis jetzt niemand angefochten, die Wahl ist gültig. Sicher verrätst Du uns noch, in welchem Kontext Du Dir so eine Frage stellst.

Da habe ich anscheinend zu wenig geschrieben! Ich meinte die Nationalratswahlen, es wird nämlich seit Monaten über vorgezogene Neuwahlen diskutiert! Deswegen meine Frage, wenn das nämlich nur der BP in die Wege leiten kann, könnten wir das Thema mal abhacken!

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@Ratiodoloris

wie auch  in Deutschland hat der Bundespräsident das Sagen wenn es um die formelle Einleitung von Neuwahlen geht, in Deutschland nach einem Mißtrauensvotum. "Art 29"  gibt es in D nicht,,,,

Das Thema "abhacken" wie die Hand eines orientalischen Diebes ??? hää  ....

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Parlament  :

Der Präsident Österreichs löst das Parlament auf, wenn es ihm gefällt (aber nir einmal pro Grund in einer Legislaturperiode). Innerhalb 100 Tagen müssen dann Neuwahlen stattfinden

Art. 29 ist umstritten

Danke für die Antwort!
Also kann das nur der BP in die Wege leiten? Nicht die Regierung oder die Opposition oder gar das Volk? Weil wenn tatsächlich nur der BP das bewerkstelligen kann, könnten wir das Thema doch mal abhacken?!

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Standardmäíg kommen Neuwahlen durch Ablauf einer Amtsperiode zustande...

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