Neuwahl des Bundestags?

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3 Antworten

... falls eine Regierungsbildung mit vorliegenden Wahlergebnissen unmöglich wäre

Eine Regierungsbildung ist grundsätzlich IMMER möglich. (Wirklich ausgeschlossen wäre sie nur, wenn keine Partei die 5%-Hürde überspringen könnte.)

Wenn die Parteien das ablehnen, ist es reine Partei-Taktik und Macht-Kalkül und hat mit Demokratie, also "Volksherrschaft" praktisch gar nichts mehr zu tun. 

Denn die jeweilige Verteilung der Wahlergebnisse ist "Wähler-Wille"; folglich ist es also auch eine "Aufforderung zur Koalition", wenn es für Allein-Regierung nicht reicht.

Das kann zu bemerkenswerten und ungewöhnlichen "Koalitions-Aufforderungen", etwa "CDU mit LINKEN und GRÜNEN" führen, aber das ist letztlich der vielbeschworene Wählerwille, wenn er auf diesem Wege die Mehrheiten verteilt.

Ist eine Neuwahl des Bundestages möglich (oder vorgesehen), ...

Ja. Steht alles im GG.

  • Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss der Bundestag konstituierend zusammentreten. 
  • Damit endet das Amt des "alten" Bundeskanzlers. Allerdings ist der Kanzler auf Ersuchen des Präsidenten verpflichtet, die Geschäfte fortzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wurde.
  • Der Präsident schlägt einen neuen Kanzler vor. (Dazu hat er rein rechtlich unbegrenzt Zeit; er kann also auch einen Monat, 10 Monate oder 2 Jahre damit warten und den alten Kanzler geschäftsführend weiterarbeiten lassen.)
  • Wird dieser "Präsidenten-Kandidat" nicht gewählt, kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen beliebig viele eigene Kanzler vorschlagen (und zu wählen versuchen).
  • Gelingt das nicht, muss nach Ablauf der 14 Tage unverzüglich ein dritter und letzter Wahlgang erfolgen.
  • Der letzte Wahlgang erfolgt mit "einfacher Mehrheit"; rein theoretisch könnte also ein einziger Abgeordneter den Bundeskanzler wählen, wenn sich alle anderen enthalten.
  • Gewinnt der Kandidat in der letzten Wahl mit absoluter Mehrheit, muss der Bundespräsident ihn zum Kanzler ernennen. Gewinnt er hingegen nur mit einfacher Mehrheit, entscheidet allein der Bundespräsident: Ernennt er den Gewählten zum Kanzler, oder löst er den Bundestag auf und macht damit den Weg für Neuwahlen frei?

Neuwahlen sind also möglich, wenn sich der Bundestag nicht auf einen Kanzler einigen kann und der Bundespräsident das nicht lustig findet.

Mit anderen "Mehrheiten" hat das nur aus wahltaktischen Gründen zu tun. Der Bundeskanzler kann sogar parteilos sein. Er muss nicht einmal vom Volk gewählt (also Abgeordneter) sein. Einzig der Bundestag entscheidet darüber. Und das Recht des "ersten Kandidaten" hat der Bundespräsident.

Beispiel: Der Bundestag könnte sogar Frauke Petry zur Bundeskanzlerin wählen, wenn die AfD nicht einmal in den Bundestag einzieht. 

Dieser Bundeskanzler stellt dann wiederum seine Regierung zusammen. 

Bleiben wir bei Frauke Petry: Sie könnte dann mit völlig freier Hand bestimmen, wer Minister wird. Das muss ebenfalls kein Abgeordneter sein. Sie könnte also ihre ganze Clique von AfD-Freunden zu Ministern machen. 

Dann hätten wir eine - völlig legitime - "komplette AfD-Regierung"; ohne dass die AfD überhaupt im Bundestag sitzt. 

(Tatsächlich schienen die Väter des Grundgesetzes sowas im Sinn gehabt zu haben. Also nicht unbedingt die AfD; aber solche Konstellationen. Denn DER GESAMTE BUNDESTAG soll die Arbeit der Regierung kontrollieren. Nicht nur die Opposition, wie es in den "normalen Regierungen" der Fall ist.)

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Kommentar von atzef
28.05.2016, 11:57

Technisch beanstandungsfrei. Deine wilde Spekulation über die Intention der GG-Väter ist allerdings an den Haaren herbeigezogen. :-)

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Kommentar von Rngnrn
28.05.2016, 11:58

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort!

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