Neugründung Deutschlands?

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4 Antworten

Der Bundeskanzler ist Teil der Exekutive, für die Gesetzgebung ist  die Legislative, also Bundestag und Bundesrat, zuständig.

Beim Blättern im Grundgesetz ist dir anscheinend Artikel 79 Absatz 4 entgangen - die Ewigkeitsklausel. Diese besagt, dass eine Änderung von Artikel 1 und Artikel 20 GG nicht zulässig ist. Artikel 20 legt die Staatsform der Bundesrepublik fest ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat").

Die einzige Möglichkeit, das komplette System zu ändern, wäre durch die Schaffung einer neuen Verfassung nach Artikel 146 GG.

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Lucca1801 21.04.2017, 16:00

Also im Grund wäre es nur möglich mit einer Volksabstimmung.

Danke für die Antwort.

LG

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atzef 21.04.2017, 16:46

Ist natürlich etwas akademisch, aber Bestandteil der Ewigkeitsgarantie sind natürlich über Art. 1 auch die Artikel 2-19...:-) Halt indirekt.

Ferner ist meine Verfassungsposition, dass auch in einer Volksabstimmung nicht gegen die FDGO umgestaltet werden darf. Demnach wäre ein Systemwechsel, der die individuellen Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzen wolltem ebenfalls nicht stathaft.

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Um Volksabstimmungen zuzulassen muss das Grundgesetz geändert werden. Unter anderem müsste Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 geändert werden.

Artikel 20 steht aber unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel und darf nicht geändert werden.

Sollten aber dann beabsichtigt werden, die Ewigkeitsklausel und Artikel 20 abzuändern, dann wären die Änderungen an der Verfassung so gravierend, dass es nichts mehr mit dem GG zu tun hat und eine neue Verfassung darstellt. Und die kann sich nur das Volk selbst geben -> Art. 146 GG.

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PatrickLassan 21.04.2017, 11:48

Unter anderem müsste Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 geändert werden.

Der Satz lautet:

Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Abstimmungen werden erwähnt, daher sind Volksabstimmungen m.E. nicht generell ausgeschlossen.

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atzef 21.04.2017, 16:41
@PatrickLassan

Es gibt ja auch schon Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene. Und mit Blick auf die Verfassung sieht 146 ja durchaus auch eine Möglichkeit der Volksabstimmung vor.

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Meandor 25.04.2017, 16:42
@PatrickLassan

Sowohl die Wahlen, als auch die Abstimmungen werden aber durch das Grundgesetz abschließend geregelt.

Ein genereller Ausschluss ergibt sich wohl tatsächlich nicht daraus, aber es gibt auch noch den Passus, dass "besondere Organe der Gesetzgebung" diesen Teil der Staatsgewalt ausüben.

Je nach Jurist den Du fragst, wird er Dir erklären, dass eben die Gesetzgebung, der Gesetzesvollzug und die Rechtssprechung ausschließlich durch Organe ausgeübt werden darf.

Letztere Meinung teile ich allerdings auch nicht voll und ganz, aber sie macht Sinn.

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Ja. Unter Wahrung der FDGO, also der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Alles andere wäre verfassungswidrig. Der Neuordnung und der Neugründung des Politischen Systems wären dadurch also verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt.

Technisch bräuchte man dafür allerdings auch eine parlamentarische 2/3-Mehrheit.

https://dejure.org/gesetze/GG/79.html


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