Neues Widerrufsrecht 2014

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3 Antworten

Den Mietvertrag per Post hin und her schicken ist doch kein Fernabsatzgeschäft. Denn nur dafür gilt ein Widerrufsrecht.

Angeboten/gezeigt wurde dem Mieter doch die Wohnung persönlich vor Ort durch den Vermieter bzw. Makler.

Ein Mietvertrag wird von uns (Hausverwaltung) an den neuen Mieter per Post gesendet. Schickt dieser den Mietvertrag per Post zurück, fällt dies unter das neue Widerrufsrecht? D.h. müssen wir Ihn dann belehren?

Im Mietrecht gibt es kein Widerrufsrecht, das Widerrufsrecht bezieht sich auf Fernabsatzgeschäfte.

Inwieweit jetzt ein Vertrag zustande gekommen ist, kann von einem Anwalt geklärt werden.

MfG

Johnny

Ein Mietvertrag kann widerrufen werden, wenn er z.B. als sog. „Haustürgeschäft“ abgeschlossen wurde.

Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften ist prinzipiell auch auf Mietverträge anwendbar (LG Karlsruhe, 06.06.2003, 4 O 181/02).

■Der Vermieter muss als „Unternehmer“ i.S.d. § 312 Abs. 1 BGB gehandelt haben. Das bedeutet, dass der Vermieter z.B. eine Vielzahl von Wohnungen hat und unabhängig von den Einkünften, die er damit erzielt, beabsichtigt, eine Tätigkeit gleicher Art zu wiederholen und dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen (LG Karlsruhe, 06.06.2003, 4 O 181/02).

■Der Mieter seinerseits muss als „Verbraucher“ gehandelt haben, was meist der Fall sein wird.

■Der Mietvertrag muss dann im Rahmen einer typischen„Haustürsituation“ z.B. am Arbeitsplatz, oder im Bereich der Privatwohnung geschlossen worden sein. Die Initiative zum Vertragsschluss muss vom Unternehmer ausgehen und die Situation muss quasi eine Art „Überraschungseffekt“ für den Verbraucher beinhalten z.B. verbunden mit einer mangelnden Vorbereitungsmöglichkeit.

Quelle: http://www.mietrecht.org/mietvertrag/mietvertrag-rueckgaengig-machen-bzw-widerrufen/

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