Ist das neue Sexualstrafrecht vertretbar?

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5 Antworten

Das Gesetz ist eigentlich die totale Farce, ein Schildbürgerstreich. Ich empfehle, folgenden Kommentar zu lesen. Demnach lässt es sich teilweise sogar so auslegen, dass es schon eine strafbare Handlung ist, eine andere Person mit in die eigene Wohnung zu nehmen.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-sechs-dinge-die-man-jetzt-besser-lassen-sollte/

Bei Gesetzen ist immer die Frage, wie sie ausgelegt werden. Da haben die Gerichte nämlich häufig ziemliche Freiheiten. Aber an sich ist die Reform unnötig und in einer modernen, liberalen Gesellschaft meines Erachtens auch schädlich, weil sie nur neue Rechtsunsicherheit schafft.

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Nein, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-fischer-im-recht

Nach dem neuen Recht empfiehlt es sich:
- vorher einen Notarvertrag vereinbaren, damit es nachher keine
  Mißverständnisse gibt
- oder, vorher bei den Nachbarn klingeln, für den Zeugenbeweis "wir
  tun es jetzt, einvernehmlich

Und schließlich der Unfug mit der Sippenhaft, weil man zu einer Gruppe gehören würde.
Ein Pärchen befummelt sich in einem Bus.
Hinterher ruft sie sexuelle Belästigung.
Nun sind Busfahrer und alle Fahrgäste zugehörig einer Gruppe, also schuldig.
Kino, Rolltreppe, Open Air Konzert...schlichter feministischer Fanatismus.

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Kommentar von Naturschutzarea
08.07.2016, 07:35

Sehr guter Blick von oben - Ganz genau, das finde ich sehr bedenklich.

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Kommentar von atzef
08.07.2016, 13:15

Abwegige, ahnungs- und daher belanglose Einwände.

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Eine Verschärfung finde ich durchaus gerecht.

Aber ich habe meine Bedenken hinsichtlich Beweiskraft des "Nein-Wortes" - Was schwer nachzuweisen sein dürfte. Sowie ein Missbrauch der daraus erfolgen könnte.

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Kommentar von atzef
08.07.2016, 13:18

Beweisbarkeit war immer schon ein entscheidendes Problem unter rechtsstaatlichen Bedingungen. Das trifft auch nicht nur auf Vergewaltigungsdelikte zu.

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Vertretbar schon ... aber wer will denn nachweisen, dass jemand "Nein" gesagt hat? Muss ich das aufzeichnen wenns soweit ist?

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Kommentar von Naturschutzarea
07.07.2016, 22:05

Genau das dachte ich mir auch.

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Kommentar von Mindermeinung
07.07.2016, 23:44

Nicht nur, wenn's soweit ist. Davor, danach, währenddessen... Meinungen können sich ändern.

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Der Bundestag hat es einstimmig beschlossen! Passiert nicht so häufig.

Warum sollte es da nicht "vertretbar" sein...?

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Kommentar von Naturschutzarea
08.07.2016, 15:15

Echt, vertraust du dem Bundestag zu 100%? Respekt!

Denkst du nicht, das es vermehrt Missbräucheliche Fälle geben könnte, bei dem das vermeintliche Opfer einfach behauptet "Nein" gesagt zu haben, obwohl es nicht stimmt? Mit dem Ziel, dem Ex Mann eins heimzuzahlen. Gerade mit dem neuen Sexualstrafrecht, ist das leicht, wie siehst du das?

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