Neues Meldegesetz ab 01.11.2015: Darf ich mich bei meinen Eltern anmelden, obwohl ich einen längeren Auslandsaufenthalt plane ?

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Also laut Meldegesetz musst du dort wohnen, wo du Hauptwohnsitzlichgemeldet bist. Heißt, du musst über diese Anschrift erreichbar sein, deine Sachen müssen dort stehen und du musst jeder Zeit dort Übernachten können.

Das Meldegesetzt schreibt vor, dass du die Wohnung als Hauptwohnsitz angibst, in der du am meisten bist, also länger als 6 Monate im Jahr.

Wenn du jetzt aber ins Ausland gehst, dann kannst du diese 6 Monate nicht einhalten. Da du aber im Ausland keinen festen Wohnsitz bekommen wirst, bzw. der dir nicht anerkannt wirt, musst du dich wohl bei deinen Eltern melden.

Kurz, es ist legal. Sag aber beim Meldeamt bescheid was du machst, die Beraten meist sehr gut.

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Hinzuzufügend muss man sagen, dass du ja schon vor hast, diese Wohnung zu beziehen. Vielleicht nicht für all zu lange, aber du wirst, bzw. hast dort lange zeit gewohnt.

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Warum wird zwischen Anscheinswaffen und Schreckschusspistolen unterschieden?

Es ist verboten, eine Anscheinswaffe in der Öffentlichkeit zu tragen, und falls man es doch tut, muss man hohe Strafen zahlen. Eine Anscheinswaffe ist beispielsweise ein Spielzeug, das ziehmlich echt aussieht. Die Begründung dafür ist natürlich, dass es eine Panik auslösen könnte, wenn jemand denkt, dass es sich um eine echte Waffe handeln würde (was in der Vergangenheit auch schon zu Polizeieinsätzen geführt hat).

Im Gegensatz dazu darf man aber Schreckschusspistolen öffentlich tragen (und der dafür nötige kleine Waffenschein ist praktisch für fast jeden zu bekommen). Diese Pistolen werden ebenfalls so gebaut, dass sie extrem ähnlich wie echte Waffen aussehen - warum ist es bei denen nicht (mit der selben Begründung wie bei den Anscheinswaffen) verboten, sie öffentlich zu tragen?

"Nach § 42a Nr. 1 Waffengesetz dürfen Anscheinswaffen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. [...] Ein Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden."

https://de.wikipedia.org/wiki/Anscheinswaffe

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Anzeige oder Ordnungswidrigkeit -Militärgelände?

Draußen liegt Schnee, bin gestern mit meinem Kumpels bisschen quer gefahren und das leider auf militärischen Speergebiet.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 114 Betreten militärischer Anlagen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einem Verbot der zuständigen Dienststelle eine militärische Einrichtung oder Anlage oder eine Örtlichkeit betritt, die aus Sicherheitsgründen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr gesperrt ist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Heute kam ne Anzeige von der Polizei wegen Hausfriedensbruch?

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Ordnungsamt /Polizei = Was bedeutet "schriftlich äußern"?

Jemand erhält ein Schreiben von der Stadtverwaltung, Bereich Sicherheit, Ordnung, Verkehr. Überschrift: Anhörung, Ihnen wird vorgeworfen am..um..mit Hilfsmittel x eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Damit haben Sie EVENTUELL gegen Gesetz xx verstoßen. Beweis/Zeuge: Zeuge vorhanden.

"Solche Zuwiderhandlungen können nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. Ein Bußgeldverfahren gegen Sie wurde eingeleitet. Es steht Ihnen frei sich zu der Beschuldigung schriftlich oder mündlich bis zum...zu äußern......"

Weiter: Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Angaben ist §46 OWiG in Verbindung mit § 163 Absatz 1 Strafprozessordnung. ....

Da steht: schriftlich äußern, dabei ist eine Emailadresse der Abteilung der Stadtverwaltung. Genügt es dort eine Gegendarstellung per email hinzusenden oder muss man einen Brief dorthin schicken?

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Geldstrafe für Jugendliche

Wer bezahlt eigentlich, wenn ein Jugendlicher eine Geldstrafe bekommt ,z.B. weil er unter Alkohol Mofa gefahren ist und erwischt wurde? Der Jugendliche hat noch kein Einkommen. Sind dann die Eltern dran oder wird gewartet bis der Jugendliche ein Einkommen hat? Wenn in Tagessätzen gemessen wird dürfte einer ohne Einkommen ja gar keine Geldstrafe bekommen oder? Was aber ist, wenn der Alkoholpegel so niedrig war, dass es "nur" eine Ordnungswidrigkeit war und somit eine Geldbuße die sich ja nicht am Einkommen bemisst?

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Neues Meldegesetz ab 01.11.2015: Was wird beim Wohnungswechsel benötigt?

Hallo liebe Community, ich lebe zurzeit noch in einer Mietswohnung. Zum 01.01.16 habe ich bereits meinen Mietvertrag gekündigt. Gekündigt wurde bereits ende September. Was muss ich jetzt bei dem neuen Meldegesetz beachten? Ich ziehe außerdem wieder zu meiner Mutter nach Hause. Benötige ich da dann eine Bestätigung von meiner Mutter?

Bitte um Hilfe,

Vielen Dank euch allen

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