Neues Gebrauchtes auto gekauft aber nicht angemeldet und Polizei erwischt (1Tag)?

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9 Antworten

unabhängig davon, ob Du das Fahrzeug auf privatem oder öffentlichen Grund geparkt hast oder gefahren bist, der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs ist erfüllt, wenn das Fahrzrig mit einem Kennzeichen versehen wird, dass den Anschein einer amtlichen Zulassung erweckt.

Siehe §22 StVG

Kennzeichenmissbrauch

(1) Wer in rechtswidriger Absicht

1. ein
Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches
Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem
Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung
hervorzurufen,

2. ein

Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als

der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen

Kennzeichnung versieht,

3. das

an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte

amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner

Erkennbarkeit beeinträchtigt,

wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit
schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft.

Da es sich um einen Straftatbestand handelt, besteht schon von amtwegen Ermittlungspflicht, sobal die Tat bekannt ist.

D.h. wenn Dich jemand angeschwärzt hat, kann er das nicht mehr zurückziehen, da es sich nicht um Zivilrecht sondern um Strafrecht handelt.

Eine Einsellung des Verfahren erfolgt nur durch die Staatsanwaltschaft oder durch einen Richter.

furbo 04.07.2017, 06:50

An Kennzeichenmissbrauch glaube ich nicht. Der 22 StVG ist subsidiär gegenüber der Urkundenfälschung.

"...wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit 
schwererer Strafe bedroht ist, "

M.E. ist es eine klare Urkundenfälschung. 

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Wurde das Fahrzeug mit dem falschen Kennzeichen irgendwann  bewegt?

Wie dem auch sei, durch das Anbringen des falschen Kennzeichens hast du den TB der Urkundenfälschung  (§ 267 StGB) erfüllt. Kennzeichenmissbrauch liegt m.E. nicht vor. 

Evtl. auch noch ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. 

Es wird gegen dich ein Strafverfahren eingeleitet, desweiteren wäre eine Einziehung des Fahrzeugs möglich. 

Hallo.

Das ist Urkundenfälschung, ggf. mit Versicherungsgesetz.

Strafe bis zu einem Jahr. + usw.
Vermutlich haben die einen Hinweis bekommen oder aber die kennen dein altes Auto mit dem Kennzeichen .Kennzeichenmissbrauch.
Warum Punkteabzug? Verstehe ich überhaupt nicht.
Kann auch die Einziehung des Fahrzeugs bedeuten.
DAS entscheidet DER Staatsanwalt UND DAS Gericht:

Jemand wird dich beobachtet haben, wie du die Nummernschilder gewechselt hast und wird die Polizei informiert haben.

Das teuer hängt von deinem Einkommen ab, da du wahrscheinlich im strafrechtlichen Bereich landest.

Wenn du dir ein gebrauchtes Auto gekauft hast, dann hast du sicher von deinem vorherigen Auto das Kennzeichen abmontiert und auf das gebraucht gekaufte Auto montiert..

Offenbar wurdest du dabei beobachtet und jemand gab der Polzei einen Hinweis, die dann eine Überprüfung vornahm.

Zudem stand dein Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz. Das Auto wurde also im öffentlichen Strassenverkehr , unversichert gefahren, um auf den Parkplatz zu kommen.

Welche Strafen dich erwarten können, haben schon einige User beschrieben.

Letztendlich wird ein Richter das Strafmass festlegen. Wie hoch das ausfällt und wie ein Richter das bewertet, kann man nicht voraussagen.

Wenn du das Auto selber auf den Parkplatz gefahren hast bist du für all die Vergehen schuldig. Hat das Fahrzeug jemand anderes auf den Parkplatz gefahren, dann ist auch der dran, wenn er ein unversichertes Auto gefahren hat.

Öffentlicher Parkplatz?? mit entstempelten Schildern??

= gleichbedeutend Fahren ohne Versicherungsschutz.

Parkplatz im öffentlichen Raum? Dann ist die Strafe berechtigt.

Irgendwas stimmt da nicht, Du hast dir ein gebrauchtes Auto gekauft und DEIN altes Kennzeichen DRAUFGELASSEN?
Entweder hast Du das Kennzeichen draufgelassen was drauf war oder Du hast dein altes Kennzeichen von deinem vorigen KFZ auf dieses draufmontiert. Was ist denn nun korrekt?

1. Kennzeichenmißbrauch, Straftat, es droht Geld - oder Freiheitsstrafe, in Tateinheit mit Urkundenfälschung, ebenfalls Straftat, Geld- oder Freiheitsstrafe

2. Keine Haftpflichtversicherung, Straftat, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, es droht Geld- oder Freiheitsstrafe

3. Steuerhinterziehung, Straftat es droht mal wieder Geld- oder Freiheitsstrafe

4. Führerscheinentzug

5. Womöglich Sicherstellung des KFZ um weitere Straftaten zu verhindern.

Da hast Du mächtig was an der Backe mein Lieber, herzlichen Glückwunsch.




melman86c 04.07.2017, 09:35

Nr  4+5 sind Quatsch

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ZuumZuum 04.07.2017, 10:22
@melman86c

Biste leider auf dem "Ist Quatsch" Holzweg. Beides durch die StPO zur Prävention vor weiteren Straftaten gedeckelt. Beides kann erst einmal eingezogen werden.

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melman86c 04.07.2017, 23:45
@ZuumZuum

Zeige mir die Ermächtigungsgrundlage, die dann auch noch beim ersten Verstoß ausgereizt wird.

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furbo 05.07.2017, 09:18
@melman86c

Beim Auto wäre es der § 282 StGB. Damit wäre die Einziehung des Fahrzeugs möglich. Auch beim ersten Verstoß. 

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