neuer Mietvertrag-Verweis auf Betriebskst. im Sinne des §27 der 2. Berechnungsverordnung ausreichend

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musa68, es ist genau so, wie xtradry schreibt. Da hier bei Abschluss des MV in 2008 auf ein nicht mehr in Kraft befindliches Gesetz verwiesen wird (§ 27 der 2. BV ab 1,1,2004 durch die Betriebskostenverordnung ersetzt!), ist die diesbezügliche Klausel des Mietvertrages, in welcher auf die 2. BV verwiesen wird, unwirksam. Daraus folgt, dass du von den Betriebskosten lediglich für Heizung und Wasserwärmung zahlen musst, darüber hinaus für weitere BK (Hausnebenkosten) aber nicht. Nach dem Gesetz (BGB) sind in der Miete sämtliche Kosten der Wohnung enthalten (Betriebskoste, Schönheitsreparaturen). Es kann aber etwas anderes vereinbart werden. Hier ist aber keine wirksame Vereinbarung zur Umlage der Hausbnebenkosten erfolgt. Das wurde in der Rechtsprechung so auch bestätigt.

Hallo albatros,,vielen Dank für Deine Antwort. Ich hätte noch eine Bitte: Du sprichst davon, dass dies in der Rechtssprechung bestätigt wurde. Kannst Du mir das Gericht und das Aktenzeichen nennen oder weißt Du vielleicht wie ich diese Informationen finden kann? Meine eigenen Recherchen im Internet waren leider bisher erfolglos.

Danke im Voraus!

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@musa68

hallo musa, mir liegt als Kopie lediglich eine Ausfertigung des Urteiles des AG Leipzig (170 C 5622 / 08 vom 18.12.2008) vor. Online ist es nicht erfasst, leider auch keine anderen Urteile zu dieser Problematik. Da es sich um ein AG-Urteil handelt, ist es nicht grundlegend wie ein BGH-Urteil. Jedes AG könnte anders entscheiden, es ist also quasi eine Einzelfallentscheidung. Einen Versuch ist es trotzdem wert. Sicherheitshalber über Mieterverein oder RA (Beratungsbeihilfe>Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit oder Rechtsschutzversicherung) abklären. Von der Logik her gesehen, ist die Entsch. jedenfalls ganz allgemein gesehen nachvollziehbar, aber Recht ist nicht immer logisch. ("Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand"). Es könnte darauf abgestellt werden, dass die Formularklausel (in dem veralteten MV) so auszulegen sei, dass die ab 1.1.04 geltende BKV an deren Stelle trete. Auch könnte die bisherige nicht beanstandete und getätigte Zahlung der BK-Vorauszahlungen als konkludentes Handeln ausgelegt werden (einverständiges Handeln) und damit nach ca. 3 Jahren nach Abschluss des MV ein Einwand nicht mehr möglich ist. Aber das wäre auszutesten bzw. anwaltlich abzuklären. Du könntest ja zunächst "auf den Busch klopfen" um zu sehen wie der Vermieter reagiert.

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Habe gerade einen Anwalt gefragt. Spielt keine Rolle, ob bei dir noch auf die veraltete Verordnung verwiesen wird. Die Verordnungen sind inhaltlich identisch. Der Mieter wird nicht benachteiligt oder falsch informiert, wenn er in der alten VO nachschaut. Der fehlerhafte Verweis ist daher unerheblich. Du mußt zahlen. Im übrigen wird in § 27 der 2. BV auf eine Anlage, Anlage 3, nicht das BGB, verwiesen, die maßgeblich ist. Wenn ein Berliner Amtsgericht anders entschieden hat, dann ist das unerheblich und möglicherweise falsch. Hängt vom Einzelfall ab.

Grundsätzlich ist der Verweis auf die entsprechende Verordnung als Vereinbarung der Umlage der Betriebskosten ausreichend. Allerdings existierte die genannte Verordnung zum Zeitpunkt des Vertragsschluss bereits überhaupt nicht mehr, dies wurde bereits 2004 durch die Betriebskostenverordnung (BetriebsKV) ersetzt. Somit ist die komplette Klausel über die Umlage von Betriebskosten unwirksam, der Vermieter kann die Betriebskosten überhaupt nicht abrechnen...

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