Neuer Arbeitsvertrag (Nachtrag)?

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4 Antworten

Wie viele Urlaubstage hast Du im Jahr? Wie viele Arbeitstage/Woche? Wie lange bist Du schon im Betrieb? Wie viele Mitarbeiter gibt es (Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 ständigen Vollzeitkräften)?

Grundsätzlich gilt: Der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub von vier Wochen ist unantastbar. Hier darf kein AG Urlaubstage wegen Krankheitstagen abziehen. Dieser Urlaub darf nicht gekürzt werden. Wenn auch so ein Passus im Arbeitsvertrag steht und unterschrieben wird, ist er ungültig.

Bekommst Du mehr als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindesturlaub, kann ein Urlaubsabzug vertraglich vereinbart werden (ich vermute mal, es gilt kein Tarifvertrag).

Wenn Dein AG seine Mitarbeiter "bestrafen" will, weil sie krank sind, hat er dazu auch die Möglichkeit über den § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz. Er darf dann für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Sonderzahlungen wie z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld um ein Viertel des Arbeitsentgelts das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt kürzen.

Aber auch das geht nur, wenn dies durch Arbeitsvertrag, anwendbaren Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung festgelegt ist.

Wenn der AG mit Deiner Weigerung, diese Zusatzvereinbarung zu unterschreiben nicht einverstanden ist, muss er Dir eine Änderungskündigung geben. Hier hast Du drei Möglichkeiten:

  1. Du stimmst doch noch zu und unterschreibst
  2. Du lehnst ab, was einer "Beendigungskündigung gleichkommt.
  3. Du nimmst unter Vorbehalt an und lässt die Änderungskündigung beim Arbeitsgericht prüfen. Vorteil ist, Du behältst den Job unter den neuen Bedingungen und wenn das Arbeitsgericht die Änderungskündigung ablehnt, hast Du den alten Vertrag wieder zurück.

Wenn Du schon länger als 6 Monate im Betrieb bist und es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt, kannst Du innerhalb von drei Wochen nach einer Änderungs- oder Beendigungskündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen.

Zu beachten ist bei einer Änderungskündigung auch, dass hier die "normalen" Kündigungsfristen eingehalten werden. Solche Änderungen greifen also nicht sofort.

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unter ganz bestimmten Umständen sind soche Regelungen zulässig - allerdings musst du keinen Nachtrag zum Arbeitsvertrag unterzeichnen. Problematisch wäre es natürlich, wenn du noch in der Probezeit oder befristet beschäftigt bist- wenn nicht unterzeichne überhaupt nix, siehe auch: www.vangard.de/blog/wer-krank-ist-braucht-weniger-urlaub-zur-zulaessigkeit-der-kuerzung-uebergesetzlichen-urlaubshttp://www.vangard.de/blog/wer-krank-ist-braucht-weniger-urlaub-zur-zulaessigkeit-der-kuerzung-uebergesetzlichen-urlaubs

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies überhaupt geht. 

Es geht auf keinen Fall, wenn du nur 24 Werktage Urlaubsanspruch hast. Dann ist dies ausgeschlossen. Ob das mit Urlaubsanspruch geht, der hier drüber hinaus geht, weiß ich nicht. Halte ich aber auch für ausgeschlossen und könnte mir vorstellen, das selbst wenn du das so unterzeichnest, es ungültig wäre. Aber warte da besser auf einen Rat von einem der Experten (Hexle, Familiengerd oder Nightstick).

Was wären denn die Konsequenzen wenn du nicht unterschreibst? Hast du einen befristeten Vertrag? Bist du in der Probezeit? Arbeitest du in einen Unternehmen mit weniger als 10 Vollzeitangestellten?

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Hast du denn so auffällig viele Fehltage?

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