Neue Regelungen der Pausen auf und um dem Firmengelände, Parkplatz, Kantine. Alles koscher?

...komplette Frage anzeigen Regelung 1 - (Arbeit, Arbeitsrecht, Firma) Regelung 2 - (Arbeit, Arbeitsrecht, Firma)

5 Antworten

Hoi.

Hier sind verschiedene Rechtsbereiche betroffen, einmal Arbeitsrecht und UV-Recht.

Ich fange mal mit UV-Recht an:

Das Zitat aus der Regelung spiegelt die gängige Rechtsprechung wider. Es stammt direkt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Gesetzliche-Unfallversicherung/Fragen-und-Antworten/FAQs/In-welchen-Faellen-bin-ich-unfallversichert/inhalt.html

Dabei spielt es keine Rolle, wo das Essen eingenommen wird, solange der Weg noch im Verhältnis zur Pause steht. So ist auch der Weg zum Auto versichert, das Essen im Auto wieder nicht - genauso eben wie das Essen in der Kantine. Wenn man in der Nähe wohnt, kann man auch zu Hause essen.

"SG-Urteil: Kein Arbeitsunfall bei Sturz durch Salatsoße

Das Ausrutschen eines Mitarbeiters in der Werkskantine auf Salatsoße gilt nicht als Arbeitsunfall.

Das hat das Sozialgericht Heilbronn am 26.3.2012 (S 5 U 1444/11) entschieden. Danach ist das Essen Privatsache und somit nicht über den Arbeitgeber versichert.

Die Richter wiesen damit die Klage eines 50-Jährigen zurück, der im Mai 2010 in der Kantine des Daimler-Werks Sindelfingen auf dem verschmutzten Fußboden ausgerutscht war und sich dabei den Arm gebrochen hatte.

Weg zur Kantine ist versichert - der Aufenthalt dort nicht."

Das Spazieren gehen ist nicht versichert. Man kann auch während der Arbeitszeit im Betrieb privaten Tätigkeiten (wie z. B. Spazieren gehen in der Mittagspause, Kopieren) nachgehen. Diese sogenannten "eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten" dienen allein privaten und nicht betrieblichen Zwecken und unterliegen nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

"Wie weit reicht das Firmengelände?" Das kann dir nur dein Chef sagen. Es klingt aber danach, dass der Firmenparkplatz dazu gehört, aber evtl. ist der nur angemietet oder gepachtet - also nachfragen!

"Muss ich wenn ich zum Firmenparkplatz gelange, also zur Pause abstempeln und wieder anstempeln?" Die Regelung spricht vom Grundstück. Daher gilt das oben gesagte. Wenn der Parkplatz noch zum Grundstück gehört, muß nicht ausgestempelt werden.

So allgemein ist das saubere Regelung. Ihr habt Glück, dass ihr zum Rauchen nicht ausstempeln müßt. Toll ist der Hinweis, dass während einer Pause keine geschäftliche Telefonate erfolgen sollen - wenn das echt so eingehalten wird, Hut ab.

Der Hinweis mit dem Spazieren gehen im Winter oder bei Regen ist....naja...etwas komisch. Damit soll wohl die Krankenquote niedrig gehalten werden.

Ciao Loki

Ein Unfall auf dem Weg zur Kantine, zum Platz hinter dem Schuppen oder ein Spaziergang in der Mittagspause ist kein Arbeitsunfall.

Ebenso zählt es zum nichtversicherten privaten Lebensbereich, sein Privatfahrzeug auf dem Firmenparkplatz aufzusuchen oder darin zu essen. Und Verlassen des Abeitsplatzes ohne Arbeitsauftrag wäre auszustempeln.

Grds. ist all dies in § 8 SGB VII subsumiert, wonach "ein Arbeitsunfall ein Unfall eines Versicherten der Gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, der infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit erlitten wird".

Unwirksame Bestimmungen in der Regelung vermag ich nicht zu entdecken.

G imager761

Lokicorax 29.01.2013, 19:08

Hoi.

Sorry, aber das ist leider nicht korrekt.

Ciao Loki

0

Arbeitsplatz ist nicht deine heimische Couch nach Feierabend. Wenn du mit den regeln nicht einverstanden bist, sie sind nicht verboten auszusprechen, bewerbe dich bei anderen Firmen, informiere dich aber bitte vorher welche Regeln dort gelten.

Da möchte ich wissen, ist das alles so koscher oder geht es gegen das Gesetz?

Das ist - soweit ich das lesen konnte - alles in Ordnung.

Was möchtest Du wissen?