Netto bezahlte Pensionskassenbeiträge nur als Riester-Rente Sonderausgabe-abzugsfähig?

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2 Antworten

Der Vertrag muss den gesetzlichen Bestimmungen unterliegen. Entweder §10 a EstG (Riester) dann aber mit zfa, oder §40,b EstG (bei Zusagen vor 2005, aber auch noch für neue Zusagen möglich) oder §3 Nr 63 EstG meistens bei Zusagen ab 01.01.2005

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Kommentar von Thinman
20.02.2016, 19:33

Der Vertrag besteht bereits seit Anfang der 90er. Das Finanzamt hat diesen Vertrag auch jahrelang anerkannt. Der Vertrag ist unverändert geblieben nur das Finanzamt hat die Spielregeln geändert. In einem normalen Vertrag ist sowas nicht zulässig. Darf das Finanzamt sowas?

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Kommentar von RudiRatlos67
21.02.2016, 09:48

Nein, das FA darf natürlich nicht die Regeln ändern..... Die haben genauso wie jedes andere Amt und jeder Bürger die Gesetze zu beachten. In deinem Fall kann der Vertrag nur §40 Abs. b EstG unterliegen, das Finanzamt verlangt dagegen aber Nachweise die dem §10 a EstG unterliegen diese Gesetz gibt es aber erst seit 2000 oder 2001, das muss man dem Finanzamt klar machen. Wahrscheinlich bearbeitet Deinen Antrag eine Kollegin oder Kollege der das Gesetz nicht kennt. Das muss man demjenigen deutlich machen und falls er es nicht versteht must du mit dem vorgesetzten sprechen. Der wird es wissen. Das Finanzamt hat nicht recht nur weil ein überheblicher Mitarbeiter das Gesetz nicht kennt. Das Finanzamt ibbenbüren ist übrigens weit bekannt für solche fragwürdigen Entscheidungen.

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Das ist ein Sonderfall. Eigentlich kann hier m.W. nur § 10a EStG samt Abschnitt XI EStG erklärend herhalten. Auf welche Jahre bezieht sich das FA denn in der Rückzahlungsaufforderung? Ich fürchte, dass hier ohne Klage vor dem FG keine Lösung sich finden wird. Ob und wieweit die Angaben der PK bezüglich der Zulagenberechtigung und -berechnung anzuerkennen sind, gibt es meiner Kenntnis nach bislang keinerlei Urteile. Bei den üblichen Fällen des § 10a erlischt der Sonderabgabenabzug, sofern die Übermittlung nicht an die ZFA erfolgt. Aber - der AG hat doch hier sicher über einen StB und einen Versicherungsvertreter sich das entsprechend aufbauen lassen. Der muss das doch wissen?

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Kommentar von Thinman
22.02.2016, 13:56

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Es geht um die Jahre 2009-2011. Die Pensionskasse ist keine große Hilfe. Sie beharren darauf der Vertrag auf Riester umzustellen und somit die Datenübermittlung an die ZFA zu realisieren. Was mich am meisten nervt ist dass wir mit ein simplen Kontoauszug problemlos beweisen können dass alles korrekt ist aber diese “Beweis“ akzeptiert die FA nicht und fordert auch noch Zinsen für die Rückforderung. 

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