Verurteilungen oder Fehlverurteilungen?

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18 Antworten

Die vorgesehenen Regelungen werden m.E. nicht zu mehr Verurteilungen, sondern zu mehr Beweisproblemen führen. Die erzeugen mit Sicherheit Fehlurteile - in beide Richtungen. Außerdem beinhalten die neuen Regelungen Zweideutigkeiten und Unklarheiten. Vor allem wird ein Fahrlässigkeitstatbestand eingefügt, ein Novum im Sexualstrafrecht.  

Darüber schrieb der BGH-Richter Thomas Fischer in der Zeit einen guten Beitrag. Lektüre ist zu empfehlen:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-fischer-im-recht/komplettansicht


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In meinen Augen geht es nicht so sehr darum, "mehr Verurteilungen" erhalten zu wollen, sondern darum, die tatsächlichen Umstände einer solchen Tat besser in die Beurteilung mit einbeziehen zu können.

Bisher reicht ein "Nein" des Opfers nämlich nicht, um strafrechtlich gegen den Täter vorgehen zu können.

https://www.tagesschau.de/inland/sexualstrafrecht-117.html

"Der Paragraph 177 im Strafgesetzbuch, der Vergewaltigung und sexuelle
Nötigung regelt, stellt drei Bedingungen: Der Täter muss entweder Gewalt
angewendet oder damit gedroht haben oder eine schutzlose Lage, aus der
das Opfer sich nicht selbst befreien konnte, ausgenutzt haben. Eine
Bedingung muss erfüllt sein, damit die Vergewaltigung oder sexuelle
Nötigung strafbar ist.

Dadurch gibt es immer wieder Fälle, in denen Täter freigesprochen
wurden, obwohl das Opfer "Nein" gesagt habe. Argumentiert wird dann, es
sei keine Gewalt angewandt worden, das Opfer hätte sich wehren oder
Hilfe holen können, manchmal soll auch die Drohung des Täters zu vage
gewesen sein. "Das ist vorbei an der Realität. Opfer sexueller Gewalt
geraten oft in eine Schockstarre", sagt Wizorek gegenüber tagesschau.de.

"Es hängt von der Reaktion des Opfers ab, ob die Tat strafbar ist oder
nicht", kritisiert Katja Grieger vom Bundesverband der
Frauenberatungsstellen (bff). Das Problem: Die Polizei riet in der
Vergangenheit, sich nicht zu wehren. Hinterher kann die fehlende
Gegenwehr dem Opfer vorgeworfen werden."


Diesen hier beschriebenen Missstand zu beheben wiegt meines Erachtens deutlich schwerer, als ihn bestehen zu lassen, nur um möglichen juristischen Missbrauch vorzubeugen.

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Kommentar von raimas
07.07.2016, 12:10

Ich kann nicht verstehen, wieso eine Frau, die keinen Sex mit einem Mann haben will, nicht einfach weg geht? Wenn der Mann sie daran hindert, greift § 177 schon jetzt. Wenn sie aus anderen, objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht weggehen kann, greift § 177 schon jetzt (schutzlose Lage). Also wozu die Gesetzesänderung?

Wenn jemand in der Fussgängerzone zu mir sagt: "Gib mir 20 Euro!", und ich gebe sie ihm, ist er dann auch sofort ein Räuber?

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"Es wird nicht unbedingt zu mehr Verurteilungen kommen" - aber vielleicht zu mehr "Fehlverurteilungen"?

Korrekt

Dieses Gesetz ist schlampig zusammen gepfuscht

es war halt wider mal ein blinder "Wir-müssen-schnell-Irgendetwas-tun"- Aktionismus / Breißreflex um Wählerstimmen zu ernten

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Am besten ist vorher einen Notarvertrag zu vereinbaren, damit es nachher nicht zu Mißverständnissen kommt.
Hilfreich könnte auch sein, die jeweiligen Mütter als Zeuginnen dabei zu haben.
Oder vorher bei den Nachbarn klingeln, damit die Partnerin diesen ihr Einverständnis bekundet, bevor es zu Sache geht.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-fischer-im-recht

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Kommentar von smilenice
07.07.2016, 20:53

Bei der Frage kam mir auch sofort Herr Fischer in den Kopf.

Ich war schon fleißig am suchen, als ich daran dachte, mal nach unten zu scrollen ^^

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Kommentar von surfenohneende
08.07.2016, 19:02

Am besten ist vorher einen Notarvertrag zu vereinbaren, damit es nachher nicht zu Mißverständnissen kommt. Hilfreich könnte auch sein, die jeweiligen Mütter als Zeuginnen dabei zu haben.
Oder vorher bei den Nachbarn klingeln, damit die Partnerin diesen ihr Einverständnis bekundet, bevor es zu Sache geht.

Noch besserer Vorschlag an die Gesetzes-Verpfuscher (Politiker):

Sex ganz verbieten -> Problem löst sich für alle Ewigkeit automatisch mit der Zeit

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Das ist ein Kernproblem da "intim" in aller Regel zu zweit stattfindet.

Wenn nun ein Intimpartner am Ende der Session befindet das es doch nicht in Ordnung war und gerichtlich ein "Nein" einreicht befindet sich der weitere Sexualpartner im strafrechtlich relevanten Bereich.

Ob dies den Schutz vor sexuellen Attacken erhöht?

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Kommentar von linlin9090
07.07.2016, 06:52

Das ist auch mein Gedanke.

Muss man sich jetzt davor fürchten, einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zu haben, nur am Ende aufgrund Stimmungsschwankungen des Gegenübers oder wegen dessen finanzieller Erpressung strafrechtlich verurteilt zu werden?

In solch einer intimen Situation steht Aussage gegen Aussage, aber das ,,Opfer" wäre in der Lage, eine ,,authentischere Aussagekraft" zu demonstrieren.

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Kommentar von quantthomas
07.07.2016, 08:53

Um ganz sicher zu gehen, könnte sich der Mann, eventuell eine notariell beglaubigte Unterschrift einholen, bevor es zu irgendwelchen Intimitäten kommt. 

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Stimmt. Da der Nachweis immer das größte Problem ist,
das in diesem Fall aber nicht gelöst wird, ist die Bedingung
schwammiger und daher steigt die Zahl der Fehlverurteilungen.
Das ist offensichtlich, also sind Fehlverurteilungen politisch
gewollt.

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Kommentar von Ontario
09.07.2016, 14:43

Deshalb geht es in Zukunft ohne Zeugen nicht mehr. Bevor es zu intimen Beziehungen kommt, immer einen Zeugen dabei haben.

Oder was noch besser wäre, Männer und Frauen strikt trennen.In Bussen und Bahnen getrennte Abteile für Frauen und Männer. Oder noch weiter ausgelegt. Frauen dürfen nur an Tagen mit geradem Datum die Strasse betreten, Männer dann eben nur an Tagen mit ungeradem Datum. Dann dürften sich die Grapscherein auf ein Minimum beschränken. Genauso sollte dann der Besuch von Kino,Gaststätten, Theater, kurzum alle öffentlichen Veranstaltungen nur getrennt nach Geschlechtern ,ablaufen. Da gäbe es jetzt bei dem neuen Gesetz noch Nachholbedarf.

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Wer mit einem Sexualkontakt nicht einverstanden ist, darf diese nicht durch tätlichen Widerstand beweisen müssen, um glaubhaft zu sein. Ich finde, eine deutliche verbale Aussage, nämlich "Nein", muss hinreichend sein.

Wer ein derartiges "Nein" nicht versteht, ist derart unsensibel, dass eine Straftat, die er daraufhin begeht, auch als Straftat bestraft werden muss.

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Kommentar von Ursusmaritimus
07.07.2016, 06:52

Deine Aussage ist absolut richtig, auf gesellschaftlicher, moralischer und intimer Ebene.

Das Problem ist die strafrechtliche Behandlung (In Dubio pro Reo) die Beweisbarkeit des "Nein" und die mißbräuchliche Verwendbarkeit.

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"Nein heisst Nein" ist zunächst einmal ein sehr guter Grundsatz. Weil ein ausgesprochenes "Nein", bzw. das Nichtvorhandensein eines späteren "Ja" in der Rechtspraxis allerdings oft nicht nachzuweisen ist, wird es schwer, jemanden in einem ordentlichen Prozess deswegen zu verurteilen.

Sehr positiv ist ein anderer Effekt: Wer "Nein" sagt, weiß die Unterstützung von Recht und Gesetz hinter sich und kann ganz klar erkennen, daß etwas un-rechtes geschieht, wenn sich jemand über ein "Nein" hinwegsetzt.

Nun ist unsere Justiz leider nicht perfekt und Ja, es wird auch aufgrund dieses Gesetzes zu Fehlurteilen kommen, dazu lassen sich noch die Fälle rechnen, in denen es zwar nicht zu einem Schuldspruch kommt, in dem Angeklagte allerdings von der Öffentlichkeit vor-verurteilt werden und Arbeitsplatz, sozialen Rückhalt, Familie, etc. verlieren.

Das ist allerdings ein Problem, das nicht von einem einzelnen Nein-Heisst-Nein-Paragraphen herrührt, sondern unser gesamtes Justiz-System betrifft, dazu auch das Verhalten von Medien und der Öffentlichkeit.

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Kommentar von Tannibi
10.07.2016, 14:09

Nein heisst Nein ist zunächst einmal ein sehr guter Grundsatz. Weil ein
ausgesprochenes 'Nein', bzw. das Nichtvorhandensein eines späteren 'Ja'
in der Rechtspraxis allerdings oft nicht nachzuweisen ist, wird es
schwer, jemanden in einem ordentlichen Prozess deswegen zu verurteilen.

Da wird man ganz schnell bei der Beweislastumkehr
und damit bei unzähligen Fehlurteilen landen.

"Sehr positiv ist ein anderer Effekt: Wer 'Nein' sagt, weiß die
Unterstützung von Recht und Gesetz hinter sich und kann ganz klar
erkennen, daß etwas un-rechtes geschieht, wenn sich jemand über ein
'Nein' hinwegsetzt.

Nur haben Recht und Gesetz nicht das Geringste miteinander
zu tun.
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Es ist natürlich völlig richtig, nur wie bereits in der Frage steht kommt es dadurch sicher auch zu der ein oder anderen Fehlverurteilung.

Man hat einvernehmlichen Geschlechtsverkehr und streitet sich kurz darauf wegen etwas das der Mann anspricht und trennt sich vielleicht deshalb. Die Dame ist richtig sauer weil man kurz davor noch den Sex "ausgenutzt" hatte bevor man das Thema ansprach und entscheidet sich vor Gericht zu sagen man habe sich gestritten, sie deutlich "Nein" gesagt und er trotzdem mit ihr geschlafen... Hier wird zu sehr auf den gesunden Menschenverstand gehofft...

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Kommentar von Suboptimierer
07.07.2016, 08:38

Die Beweislast liegt doch weiterhin bei der Frau. o.O

Ich hoffe nicht, dass wie zur Zeit der Hexenverfolgung, als man fingerzeigend durch die Gegend laufen konnte und Frauen als Hexen bezichtigen konnte, Frauen bald aus einer schlechten Laune heraus Männer irgendeinen Vorwurf machen können, der blind geglaubt wird.

Entweder wird es richtig voll in den Gefängnissen oder sie bleiben ähnlich leer wie heute.

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Es wird noch zu ganz anderen unintendierten Effekten kommen, weil das Gesetz einfach handwerklich hundsschlecht gemacht ist. Denn es ist reiner und ansonsten sinnloser politischer Aktionismus.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-fischer-im-recht/komplettansicht

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Kommentar von surfenohneende
08.07.2016, 18:59

Es wird noch zu ganz anderen unintendierten Effekten kommen, weil das Gesetz einfach handwerklich hundsschlecht gemacht ist. Denn es ist reiner und ansonsten sinnloser politischer Aktionismus.


JA, meine Rede ( auch in Antworten zu anderen Fragen zu diesem Unrechts- "Gesetz" )

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Sehr fraglich, was das neue Gesetz bewirken soll. Solange keine Zeugen beim Sexualkontakt anwesend sind, steht im Zweifelsfall Aussage gegen Aussage, es sei denn das "Nein" wurde per Tonaufnahme mitgeschnitten - was aber in der Praxis wohl kaum vorkommen dürfte.

Außerdem kommt es auf den Kontext an, in dem das "Nein" geäußert wurde. Wer massiv bedroht, überrumpelt und eingeschüchtert wird, bekommt kein "Nein" über die Lippen und sagt u. U. aus Angst "Ja" um am Leben zu bleiben. Ebenso muss ein "Nein" nicht endgültig sein. Es kann ebenso scherzhaft und neckisch gemeint sein, von einem Lachen begleitet werden oder später revidiert werden.

Ob eine Vergewaltigung vorliegt oder nicht, kann nicht an einer Lautäußerung festgemacht werden, sondern ist vom Willen des / der Betroffenen in der jeweiligen Situation abhängig. Diese Frage muss vor Gericht geklärt werden. Die bestehende Gesetzgebung ist dafür ausreichend einen Täter auch dann wegen Vergewaltigung  zu verurteilen, wenn das Opfer zu keiner körperlichen Gegenwehr fähig war. Die Gesetzesnovelle ist deswegen m. E. überflüssig.


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Kommentar von CaptnCaptn
07.07.2016, 08:29

Zum Thema Kontext, man stelle sich einfach vor die zwei machen ein Rollenspiel bei dem ein solches "Nein" dazugehört...

Ich finde das Gesetz ist nicht ganz ausgereift.

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Der Sinn solch eines Gesetzes ist mehr im Moralischen und Psychologischen zu sehen, dient daher als ein Stück Pädagogik im günstigen Falle.

Für einige rachsüchtige Frauen ist es ein Art horrido und halali in einem, sofern die Konstellationen für sie günstig sind.

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Mich wundert es, dass Frauen bald extra nein sagen müssen. Vergewaltigung bedarf kein "nein". Man denke an die ganzen Opfer von KO-Tropfen.

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Kommentar von DottorePsycho
07.07.2016, 11:09

Bei Opfern von KO-Tropfen besteht die Strafbarkeit ohnehin.

Dass das "Nein" schon genügen soll, wird die strafrechtlichen Möglichkeiten erweitern, nicht reduzieren.

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nein ist nein = wie krank ist das gegenteil?

es macht doch absolut keinen spass wenn nicht beide das gleiche wollen?

es ist doch krankhaft jemaden seine lust aufs auge zu dürcken wollen?

und ob mehr oder weniger verurteilt werden ist schnuppe denn die richter wissen schon was sie tun und man kann auch das urteil überprüfen lassen?

auch die grundeinstellung nein ist nein kann man schnell hinterfragen und eine starke vermutung haben?

also nicht jede frau die in rock oder gar mini rock oder bekini trägt ist ein objekt? das hat was mit anstand zu tun? das sind unser trationen? und wer durch mittelatliche denke das nicht aushalten kann darf sich nicht wundern wenn der staatsanwalt fragen stellt?

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Kommentar von linlin9090
07.07.2016, 06:44

Grundsätzlich stimme ich zu, ,,nein = nein". Aber was ich meine ist, inwiefern man ein ,,Nein" auslegen kann und ob es nicht ein Totschlagargument ist, welche man missbraucht, um Nutzen daraus zu ziehen.

Ich stelle mir vor, eine Frau lockt einen reichen Mann in eine Situation, wo beide einvernehmlichen Geschlechtsverkehr haben, und danach zeigt sie ihn an, dann steht Aussage gegen Aussage, sie behauptet, sie hätte ,,Nein" gesagt - Ende der Diskussion, Geldstrafe gegen den Täter.

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Das Justizministerium sollte ggfs. ein Formular zur Verfügung stellen, dass beide Mann und Frau vor Intimitäten unterschreiben und als beglaubigte Kopie beim Ministerium hinterlegen. Ironie beiseite. Glaubt irgendjemand, dass eine solche Gesetzesänderung eine positive Verbesserung für missbrauchte Frauen bringen könnte? In dubio pro reo wird immer mehr Gewicht haben, als eine nicht beweisbare Aussage eines Opfers.

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Kommentar von linlin9090
07.07.2016, 09:32

Das Justizministerium sollte ggfs. ein Formular zur Verfügung stellen, dass beide Mann und Frau vor Intimitäten unterschreiben und als beglaubigte Kopie beim Ministerium hinterlegen.

Der war gut!

Ich glaube aber nicht, dass in der Praxis echte Vorteile für missbrauchte Frauen (oder auch missbrauchte Männer) herausziehen lässt. Es kann sogar sein, dass die Beweislage noch komplizierter und weiter in die Länge hinausgezogen wird, so dass beide Seiten noch (und umso mehr das Opfer) darunter leiden muss.

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Möglich ist es

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Diese Behauptung aus der Frage wird wie begründet???

Die Neuregelung ist gut, richtig und sinnvoll, weil sie zunächst einmal im öffentlichen Diskurs unmissverständlich verdeutlicht, dass eine Vergewaltigung vorliegt, wenn das Opfer nicht freiwillig in sexuelle Handlungen eingewilligt, sondern sie abgelehnt hat. Fortfolgend muss sich das Opfer also nicht mehr halb totprügeln lassen, um auf eine Verfolgbarkeit der Vergewaltigung hoffen zu dürfen.

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Kommentar von linlin9090
07.07.2016, 09:57

Diskussion mitverfolgen, dann erübrigt sich die Frage nach dem Sinn bzw. Unsinn dieses Themas.

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Müssten sich Frauen nicht genauso viel sorgen machen, dass der Mann nach dem Sex plötzlich sagt, dass alles nicht einvernehmlich war?

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Kommentar von linlin9090
07.07.2016, 08:08

Das ist der Punkt! Ich habe das Gefühl, die Befürworter dieser Reform möchten lediglich Prinzipien durchsetzen, bedenken aber dabei die praktischen Konsequenzen in der Realität nicht.

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